Studiengebühren und Hochschulpaktmittel sollen Pensionen mitfinanzieren?

Laut des schriftlichen Berichtes des Wissenschaftsministers (Vorlage 14/1617) fallen in Zukunft bei jeder neu geschaffenen Planstelle an einer Hochschule auch Pensionslasten bei der jeweiligen Hochschule an. So trägt die Gewährträgerhaftung weiterhin zwar das Land, die Hochschulen müssen aber einen pauschalen Versorgungszuschlag von 30 % an das Land abführen.

Dieses betrifft derzeit alle über den vereinbarten Stellenplan hinausgehenden Stellen, also insbesondere die Stellen, die neu aus Studiengebühren und Hochschulpaktmitteln (Bundesmittel zur Vorbereitung der Hochschulen auf die doppelten Abiturjahrgänge) geschaffen werden sollen.

Meine Kollegin Dr. Anna Boos hatte hier bereits nachgefragt. In der Antwort des Wissenschaftsministeriums (Drs. 14/6463) heißt es: "Für die Pensionslasten bei einer zusätzlichen Professur im Rahmen des Hochschulpakts 2020 werden den Hochschulen zusätzliche Mittel aus diesem Pakt für den gemäß § 6 Abs. 3 Hochschulwirtschaftsführungsverordnung zu zahlenden Versorgungszuschlag zur Verfügung gestellt. Bei der Finanzierung neuer, zusätzlicher Professuren aus Studienbeitragsmitteln wäre dieser Versorgungszuschlag anteilig zur Beitragsfinanzierungsquote aus den Studienbeiträgen zu leisten."

Das bedeutet:

· Ein Teil der Hochschulpaktmittel wird für zukünftige Pensionszahlungen verwendet und nicht zum Ausbau der Studienplätze.

· Studiengebühren werden ebenfalls für zukünftige Pensionszahlungen herangezogen.

Darüber hinaus bleibt aber eine wichtige Damoklesfrage offen. Die derzeitigen Stellenpläne müssen für die Zeit nach 2010 - also nach der Landtagswahl - neu verhandelt werden. An den Hochschulen besteht die Sorge, dass die Landesregierung dann für jede neu besetzte Stelle diesen pauschalen Versorgungszuschlag bei den Hochschulen kassieren will.

Ich frage vor diesem Hintergrund die Landesregierung:

1. Ist es aus Sicht der Landesregierung sinnvoll, den pauschalen Versorgungszuschlag nach 2010 auf alle neu zu besetzenden Stellen auszuweiten?

2. Warum finanziert die Landesregierung den Hochschulen den Versorgungszuschlag aus Hochschulpaktmitteln?

3. Ist dieses Vorgehen mit der Bundesregierung abgestimmt?

4. Warum dürfen Studiengebühren zur Finanzierung des Versorgungszuschlages herangezogen werden?

5. Warum hat sich die Landesregierung überhaupt auf einen Versorgungszuschlag in der festgelegten Höhe von 30 % festgelegt?

Antwort des Ministers für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie vom 13. Juni 2008 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Finanzminister:

Zur Frage 1:

Die Frage verkennt die Rechtslage. Nach § 6 Absatz 3 der Verordnung über die Wirtschaftsführung der Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen (HWFVO) vom 11. Juni 2007 in Verbindung mit § 4 Absatz 4 des Gesetzes über weitere dienstrechtliche und sonstige Regelungen im Hochschulbereich haben die Hochschulen nur dann einen Versorgungszuschlag zu entrichten, wenn sie im Rahmen ihrer Autonomie über die vom Haushaltsgesetzgeber beschlossene Zahl der Planstellen hinaus zusätzliche Beamtinnen und Beamte einstellen.

Zur Frage 2:

Hochschulpaktmittel dürfen auch zur vollständigen Finanzierung neuer, zusätzlicher Professuren (s. Antwort zu Frage 1), insbesondere im Fall vorgezogener Berufungen, verwendet werden, da hierdurch im Sinne des Hochschulpakts zusätzliche Studienplätze geschaffen werden.

Zur Frage 3:

Eine Abstimmung von Einzelmaßnahmen im Rahmen des Hochschulpakts mit der Bundesregierung ist nicht erforderlich.

Zur Frage 4:

Bei den Fachhochschulen und Universitäten in der Trägerschaft des Landes dürfen Studienbeiträge auch zur vollständigen Finanzierung neuer, zusätzlicher Professuren (s. Antwort zu Frage 1) verwendet werden. Für die Universitäten gilt dies nur, wenn die sich aus der Finanzierung ergebende tatsächliche Verbesserung der Lehre und Studienbedingungen hinreichend dargelegt ist und diese Entscheidungen von den Studierenden in den jeweiligen Gremien mitgetragen werden. Angesichts der mit dieser Vollfinanzierung verbundenen Mittelbindung wächst den Universitäten eine erhöhte Verantwortung zu, die sich in einer erhöhten Darlegungslast hinsichtlich der tatsächlichen Verbesserung der Lehre und der Studienbedingungen und hinsichtlich des Ausschöpfens sonstiger Finanzierungsquellen sowie in einer stärkeren Einbindung der Studierenden in die Entscheidung über die Beitragsverwendung niederschlägt.

Zur Frage 5:

Die Höhe von 30 % für den Versorgungszuschlag ergibt sich aus den Verwaltungsvorschriften zum Beamtenversorgungsgesetz (Tz. 6.1.10 BeamtVGVwV).