Kann Ministererlass Kies- und Sandabbau stoppen?

Der zurzeit gültige LEP NRW schreibt eine regionalplanerische Sicherung für den oberirdischen Abbau von Bodenschätzen (BSAB) für die Versorgung von Wirtschaft und Bevölkerung für einen Zeitraum von 25 Jahren vor (LEP 1995 C.IV.3.6). Zusätzlich sollen Reservegebiete für einen Zeitraum von weiteren 25 Jahren ausgewiesen werden (MUNLV VI A 2 ­ 71.73.00.01). In den Regionalplänen müssen folglich bei Konzentrationszonen mit Ausschlusswirkung gegenüber Abbauvorhaben außerhalb dieser Zonen Zeiträume von insgesamt 50 Jahren abgedeckt werden.

Das Wirtschaftsministerium hat angekündigt, den richtigen Schritt zu gehen und eine Verkürzung dieser Rohstoffsicherungs-Zeiträume auf 2 x 15 Jahre vorzugeben. Der neue Landesentwicklungsplan NRW, in dem diese Verkürzung umgesetzt werden soll, soll nach bisheriger Einschätzung des Wirtschaftsministeriums voraussichtlich aber erst Ende 2010 in Kraft treten.

Auf eine Nachfrage des MdL Horst Becker vom 06.02.2008 bestätigte Frau Ministerin Christa Thoben die Absicht der Fristverkürzung auf 2 x 15 Jahre. Die Ministerin führte dabei u. a. aus: „Ungeachtet dessen bleibt selbstverständlich abzuwarten, zu welchen neuen Regularien das legislative Verfahren einschließlich der parlamentarischen Befassung führen wird. Rechtliche Vorwirkungen können die bisherigen Überlegungen selbstverständlich nicht entfalten" (Schreiben vom 22.02.2008, Az. 324-30.26.10.04, S. 3).

Mit Erlass vom 11.04.2008 zur „Rohstoffsicherung für Lockergesteine in Regionalplänen" (Az. 30.03.01.07) hob das Wirtschaftsministerium nun konsequenterweise den Erlass vom 29.11.1996 an die Bezirksplanungsbehörden auf und ersetzte diesen durch einen neue Fassung. Die Bezirksregierungen sind nun gehalten, dass:

· „als Ergebnis der Fortschreibung des Regionalplans BSAB und Reservegebiete zusammen oder BSAB allein den Bedarf für mindestens 30 Jahre decken und

· die Reichweite der BSAB die Dauer von 15 Jahren zu keinem Zeitpunkt unterschreitet" (S. 3).

Wie zu erwarten wurde dieser neue Erlass von interessierten Bergbau-Firmen auf seine rechtliche Wirksamkeit bezüglich seiner Steuerungswirkung von Abgrabungs- und Bergbauvorhaben hin überprüft. Die Ergebnisse dieser von dort vorgenommenen rechtlichen Überprüfungen lassen Zweifel an der rechtlichen Durchsetzungsfähigkeit des Erlasses aufkommen. Der Erlass verstößt nach Auffassung renommierter Juristen gegen den Landesentwicklungsplan als höherrangiges Recht. Demnach müssten nach wie vor 25 Jahre BSAB und 25 Jahre Reservegebiete in den Regionalplänen dargestellt werden, will man mit solchen Konzentrationszonen wirksame Bergbau- und Abgrabungsverbote außerhalb dieser in den Regionalplänen dargestellten Konzentrationszonen durchsetzen.

Diese Zweifel beziehen sich auf das diesbezügliche „Rechtsgutachten zur Wirksamkeit des Erlasses des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Energie vom 11.04.2008 zur Rohstoffsicherung für Lockergesteine in Regionalplänen" (Anders u. Thome, April 2008). Im Gutachten dieser Rechtsanwaltsgesellschaft, die bereits mehrfach Abgrabungs- und Bergbauvorhaben gegen Darstellungen in Regionalplänen gerichtlich durchsetzte, wird der Erlass des Wirtschaftsministeriums als „rechtswidrig" eingestuft. Seine Umsetzung in den Regionalplänen würde „in Bezug auf Vorhaben der Rohstoffgewinnung keine Steuerungswirkung erzeugen, weil die entsprechenden Rohstoffgewinnungsverbote unwirksam wären" (S. 3).

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

1. Wie bewertet die Landesregierung die juristischen Ausführungen der Rechtsanwaltsgesellschaft Anders u. Thome zur Frage der Wirksamkeit des neuen Erlasses zur „Rohstoffsicherung für Lockergesteine in Regionalplänen"?

2. Welche Maßnahmen und Initiativen beabsichtigt die Landesregierung, um die gewünschte wirksame Steuerungsmöglichkeit der Bergbau- und Abgrabungstätigkeit durch die Regionalpläne mit Ausschlusswirkung außerhalb von Konzentrationszonen sicher zu stellen?

3. Ist das Einleiten eines Gesetzgebungsverfahrens im Jahr 2008 für einen neuen Landesentwicklungsplan geeignet, um den Erlass rechtsicher zu machen?

Antwort der Ministerin für Wirtschaft, Mittelstand und Energie vom 13. Juni 2008 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz:

Vorbemerkung:

Die Landesplanungsbehörde hat mit dem Erlass vom 11. April 2008 zur planerischen Rohstoffsicherung für Lockergesteine in Regionalplänen im Rahmen geltenden Rechts - insbesondere innerhalb des Rechtsrahmens des Landesentwicklungsplanes NRW (LEP NRW) eine Modifizierung vorgenommen.

Unverändert gilt, dass Regionalpläne mit der verbindlichen Festlegung von Abbaubereichen der im LEP NRW festgelegten 25-jährigen Bedarfsdeckung genügen müssen und ein darüber hinausreichendes Flächenkontingent an Reservegebieten darzustellen haben. Die im LEP NRW nicht bezifferte Bemessung der Reservegebiete konnte nach Auffassung der Landesplanungsbehörde reduziert werden, weil verbesserte Planungsgrundlagen, Rohstoffmonitoring und neue Modalitäten zur Planfortschreibung in besonderer Weise eine substanzielle Rohstoffsicherung im Sinne jüngerer Rechtsprechung gewährleisten. Die im Titel dieser Kleinen Anfrage gestellte Frage beschreibt daher in keiner Weise die Intention des Erlasses.

Eine Weiterentwicklung der neuen Regelung im Rahmen der Neufassung des LEP 2025, für den einschlägige Eckpunkte und Intentionen mit dem „Arbeitsbericht zur Rohstoffsicherung" bereits skizziert worden waren, bleibt unberührt.

Zur Frage 1:

Juristische Ausführungen der genannten Anwaltsgesellschaft zur Frage der Wirksamkeit des Erlasses vom 11. April 2008 sind der Landesregierung nicht bekannt.

Zur Frage 2:

Gesonderter „Maßnahmen und Initiativen" im Sinne der Fragestellung zum Erreichen der vom Gesetzgeber gewollten und im Interesse einer geordneten räumlichen Entwicklung erforderlichen Steuerungswirkung von Regionalplänen bedarf es insbesondere dann nicht, wenn diese nach den Regelungen des Landesplanungsgesetzes erarbeitet werden, den Vorgaben des Landesentwicklungsplanes NRW genügen und damit Rechtssicherheit erlangen.

Erforderlichenfalls bringt die Landesplanungsbehörde im Rahmen von Genehmigungsentscheidungen mit dem Mittel der Maßgabe zum Ausdruck, dass der vorgelegte Plan einer inhaltlichen Modifizierung bzw. Ergänzung bedarf.

Im Fall des Regionalplans für den Regierungsbezirk Düsseldorf hatten verwaltungsgerichtliche Entscheidungen Hinweise zur notwendigen Planüberarbeitung gegeben. Die laufende

Änderung trägt dem Rechnung.

Zur Frage 3:

Die verbindliche Anwendung bzw. Umsetzung des o.g. Erlasses ist un-abhängig von der laufenden Überarbeitung und Neufassung des Landesentwicklungsplanes NRW.