Skandalöse Fragebogenaktion an Erkelenzer Schulen: Darf Ratsvertreter der CDU Umfragen an Schulen durchführen?

Mit Billigung des Schulträgers läuft an den Schulen der Stadt Erkelenz eine skandalöse Fragebogenaktion, in der vorgeblich der Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und Freizeitverhalten erforscht werden soll. In den umfangreichen Fragebögen (siehe Anlagen), an deren Ausfüllung nicht nur Kinder an den weiterführenden Schulen teilnehmen sollen, sondern auch die 6-jährigen (s. 1. Frage) an den Grundschulen, werden ohne Wissen der Eltern intimste Angelegenheiten ausgefragt (z. B. Gewalt in der Familie, Essgewohnheiten in der Familie).

Bei der Art der Fragestellung und der Hilfestellung des Lehrers/der Lehrerin beim Ausfüllen derselben ist die Anonymität letztlich nicht sicher gestellt. Fraglich scheint auch, welchen empirischen Wert die Daten haben. Trotz des dilettantischen Aufbaus wurde ohne Wissen und Entscheidung der politischen Gremien mit einem Begleitschreiben der Stadtverwaltung eine Aktion gestartet, deren Ergebnisse in die Arbeit des Jugendamtes einfließen sollen. Urheberin der Erhebung ist ein CDU-Ratsmitglied der Stadt Erkelenz, das zurzeit an der RWTH Aachen studiert.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. Wie bewertet die Landesregierung die Tatsache, dass Schüler und Schülerinnen zu Umfragen herangezogen werden, die keinen unmittelbaren schulischen Bezug haben?

2. Wie sind solche Umfrageaktionen unter Heranziehung von Lehrern und Schülerinnen und Schülern schulrechtlich zu bewerten?

3. Welche Rechte haben die Schulleitungen gegenüber dem Schulträger, solche Befragungsaktionen abzulehnen oder zu verhindern?

4. Müssen nach Auffassung der Landesregierung, wenn schon nicht die zuständigen Gremien wie Schulpflegschaften, Rat und zuständige Ausschüsse befasst wurden, die Schulaufsichtsbehörden im Kreis Heinsberg und beim Regierungspräsidenten Köln Fragebogenaktionen an Schulen genehmigen?

5. Wie bewertet die Landesregierung die Tatsache, dass die Eltern nicht informiert und die entsprechenden Elternvertretungen an den Schulen nicht beteiligt wurden?

Antwort der Ministerin für Schule und Weiterbildung vom 13. Juni 2008 namens der Landesregierung:

Zur Frage 1:

Aus § 120 Abs. 4 SchulG ergibt sich, dass an Schulen nicht nur wissenschaftliche Untersuchungen und Befragungen durchgeführt werden können, die unmittelbaren schulischen Bezug haben. Derartige, in der Regel soziologische oder kriminologische Untersuchungen werden seit langem an nordrhein-westfälischen Schulen durchgeführt.

Zu den Fragen 2, 3 und 4:

Nach dem Runderlass des Ministeriums für Schule und Weiterbildung „Wissenschaftliche Untersuchungen, Tests und Befragungen an Schulen gemäß § 120 Abs. 4 SchulG" vom 15.07.1996 (GABl. NW. I S. 152), abgedruckt auch in der BASS 10 - 45 Nr. 2, trifft die Schulleitung nach Beteiligung der Schulkonferenz die Entscheidung über die Durchführung der Untersuchung oder Befragung.

Die Landesregierung ist der Auffassung, dass im Hinblick auf die im Runderlass vom 15.07.1996 unter 3.1/3.2 festgelegten detaillierten Genehmigungsvoraussetzungen eine Beteiligung der Schulaufsicht nicht erforderlich und vor dem Hintergrund der angestrebten Stärkung der Eigenverantwortlichkeit der Schulen auch nicht opportun ist.

Zur Frage 5:

Die Landesregierung ist darüber informiert, dass die Befragung aufgrund aufgekommener rechtlicher Bedenken zwischenzeitlich eingestellt wurde und bereits vorhandene, ausgefüllte Fragebögen vernichtet worden sind.