Schulpolitik der Landesregierung: Wird die Ablehnung von SEK I Schülern an Berufskollegs zum Regelfall?

An den hiesigen Berufskollegs übersteigt die Zahl der Bewerber die Anzahl der zur Verfügung stehenden Plätze, so dass belegbar eine Auswahl nach Noten der vorliegenden Zeugnisse stattfindet. Eine derartige Entwicklung verschlechtert die Chancen für die jungen Menschen mit einem gültigen SEK I Abschluss im Hinblick auf weiterführende qualifizierte schulische Abschlüsse. Somit werden Bildungsabschlüsse zur Makulatur und erworbene Schulabschlüsse werden von anderen Schulen nicht anerkannt bzw. berücksichtigt.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

1. Was sind die rechtlichen Grundlagen für eine Ablehnung von SEK I Schülern an Berufskollegs aufgrund des Notendurchschnitts?

2. Wie viele Jugendliche sind an welchen Berufskollegs in Ostwestfalen-Lippe in welchen Bildungsgängen abgelehnt worden?

3. Wie stellt sich die Situation in Ostwestfalen-Lippe dar im Vergleich zu den anderen NRW-Regierungsbezirken?

4. Was beabsichtigt die Landesregierung zu unternehmen, um den betroffenen Jugendlichen ihren Schulabschluss- und Berufswunsch zu ermöglichen?

Antwort der Ministerin für Schule und Weiterbildung vom 13. Juni 2008 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Generationen, Familie, Frauen und Integration:

Zur Frage 1:

Im Rahmen der Aufnahmekapazität eines Berufskollegs müssen Schülerinnen und Schüler aufgenommen werden, die die formalen Voraussetzungen erfüllen (entsprechender Schulabschluss) und schulpflichtig sind.

Ist die Aufnahmekapazität für einen Bildungsgang erschöpft, muss Schulpflichtigen ein anderes Angebot gemacht werden.

Es wird den Berufskollegs empfohlen, intensive Beratungen bei der Aufnahme vorzunehmen.

Diese können auch Leistungstests beinhalten, die jedoch nur der Beratung dienen dürfen.

Bei der Beratung sollte voraussichtlich für den Bildungsgang nicht geeigneten Schülerinnen und Schülern ein Angebot gemacht werden, welches erfolgversprechender erscheint.

Bei Anmeldeüberhängen können Nichtschulpflichtige (Die Schulpflicht in der Sek II endet in der Regel für Jugendliche ohne Berufsausbildungsverhältnis mit Ablauf des Schuljahres, in dem sie das achtzehnte Lebensjahr vollenden, bzw. vor Vollendung des achtzehnten Lebensjahres mit dem erfolgreichen Abschluss eines vollzeitschulischen Bildungsgangs der Sekundartsufe II.) sowohl aufgrund eines Losverfahrens als auch aufgrund von bisherigen Leistungen (Notendurchschnitt) abgewiesen werden. Diesen Schülerinnen und Schülern ist eine Option für das nächste Schuljahr anzubieten.

Zur Frage 2:

Im Rahmen der Erhebung der Amtlichen Schuldaten erfolgt eine solche Abfrage nicht, zumal das Ergebnis aufgrund der unterschiedlichen Gründe (z. B. wegen fehlender Voraussetzungen, nicht vorliegender Unterlagen, Beratung in einen erfolgversprechenderen Bildungsgang, fehlende Ausbildungskapazitäten) nur wenig aussagekräftig wäre.

Zur Frage 3:

Da eine solche Erhebung im Rahmen der Amtlichen Schuldaten nicht erfolgt, liegen keine Vergleichsdaten vor.

Zur Frage 4:

Durch Schulgesetz ist festgelegt, dass die Kreise und kreisfreien Städte Träger der Berufskollegs sind (§ 78 Abs. 2). Sie sind verpflichtet, Schulen oder Bildungsgänge des Berufskollegs zu errichten und fortzuführen, wenn in ihrem Gebiet ein Bedürfnis dafür besteht und die Mindestgröße gewährleistet ist. „Ein Bedürfnis besteht, wenn die Schule im Rahmen der Schulentwicklungsplanung erforderlich ist, damit das Bildungsangebot der Schulform in zumutbarer Entfernung wahrgenommen werden kann" (§ 78 Abs. 4). Bei der Feststellung des Bedürfnisses sind die Entwicklung des Schüleraufkommens und der Wille der Eltern zu berücksichtigen (§ 78 Abs. 5).

In § 80 Schulgesetz heißt es weiter: „Gemeinden, Kreise und Landschaftsverbände sind ... verpflichtet, zur Sicherung eines gleichmäßigen und alle Schulformen und Schularten umfassenden Bildungs- und Abschlussangebots in allen Landesteilen für ihren Bereich eine mit den Planungen benachbarter Schulträger abgestimmte Schulentwicklungsplanung zu betreiben.... Die obere Schulaufsichtsbehörde beobachtet die Schulentwicklungsplanung in ihrem Bezirk und fördert die Koordinierung der Bildungs- und Abschlussangebote."

Die Landesregierung hat die obere Schulaufsichtsbehörde gebeten, die Bedarfssituation in Ostwestfalen-Lippe mit den Schulträgern im Rahmen der Schulentwicklungsplanung zu überprüfen.