Sichert Minister Laumann die Zukunft der Geburtshilfe im Krankenhaus Simmerath?

Bereits seit etwa einem Jahr existieren mehr oder weniger Gerüchte und Vermutungen zur Umstrukturierung und künftigen Neuausrichtung des Krankenhauses Simmerath. Das führt zu einer großen Verunsicherung bei den Bürgerinnen und Bürgern der Städte und Gemeinden im Einzugsgebiet des Krankenhauses wie auch bei den Beschäftigten des Krankenhauses. Diese fanden ihren sichtbaren Ausdruck in der Demonstration am 29. März 2008.

Wie dem Bericht des Ministers vom 27. Februar 2008 zu entnehmen ist, hat der Träger des Krankenhauses Simmerath bereits im vergangenen Jahr fristgerecht einen Antrag auf Mittel des Sonderprogramms "Krankenhausportal NRW" gestellt. Das lässt vermuten, dass der Träger selbst den Standort erhalten will. Offen bleibt jedoch die Frage, ob das auch für die Geburtshilfe gilt.

Wie die Demonstration gezeigt hat, ist dies die große Sorge der Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Sie fürchten, dass diese Entscheidung ausschließlich unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten gefällt wird und die besonderen geografischen Bedingungen in der Eifelregion nicht berücksichtigt werden.

Die Äußerung des Ministers Laumann, nachzulesen in der AZ Ausgabe "Nordeifel" vom 20. März 2008."...ich sage ganz deutlich, dass man keinem Träger zumuten kann, diese Defizite auf Dauer abzudecken"... hat diese Sorgen nochmals erhärtet.

Vor diesem Hintergrund fragen wir daher die Landesregierung:

1. Hat der Träger bereits einen Antrag auf Schließung der Geburtshilfe gestellt?

2. Haben Sie die Absicht, diesem Antrag, wenn er gestellt worden ist oder aber gestellt werden wird, stattzugeben und den Feststellungsbescheid für die Klinik entsprechend abzuändern?

3. Wie groß ist der Einzugsbereich der Simmerather Klinik bezüglich der Geburtshilfe?

4. Durch welche Kliniken in der Region würde im Falle einer Schließung die geburtshilfliche Versorgung sichergestellt?

5. Gibt es bereits eine abgestimmte Regionalplanung, die festlegt, wie auch im Falle einer Schließung der Geburtshilfe die regionale Versorgung sichergestellt werden kann?

Antwort des Ministers für Arbeit, Gesundheit und Soziales vom 13. Juni 2008 namens der Landesregierung:

Zur Frage 1:

Nein

Zur Frage 2:

Sollte der Krankenhausträger einen Antrag auf Schließung der Geburtshilfe und Herausnahme dieser Abteilung aus dem Krankenhausplan stellen, ist ein Verfahren gemäß § 14

KHGG NRW durchzuführen. Erst nach Abschluss dieses Verfahrens und Auswertung der eingehenden Stellungnahmen kann eine Entscheidung getroffen werden.

Zur Frage 3:

Die überwiegende Zahl der im Jahr 2006 (Zahlen für das Jahr 2007 liegen noch nicht vor) in der Abteilung Geburtshilfe behandelten 600 Patientinnen wohnt in Simmerath (154), Monschau (137), Schleiden (93), Nideggen (39), Hellenthal (37), Roetgen (28) und Hürtgenwald (20).

Zur Frage 4:

Die in zumutbarer Entfernung erreichbaren Krankenhäuser St. Antonius Hospital Eschweiler, Medizinisches Zentrum des Kreises Aachen in Würselen, Kreiskrankenhaus Mechernich und Bethlehem ­ Krankenhaus Stolberg sind in der Lage, die Versorgung zu sichern.

Zur Frage 5:

Die umliegenden Krankenhäuser sind bereit, im Falle einer Schließung der Geburtshilfe die regionale Versorgung zu übernehmen.