Rahmenbedingungen für die Entkopplung der Kommunalwahlperiode

Rechtliche Rahmenbedingungen für die Entkopplung der Kommunalwahlperiode von einem durch CDU und FDP im Landtag NRW willkürlich auf den 7. Juni verschobenen Kommunalwahltermin - Zweiter Versuch Wortlaut der Kleinen Anfrage 2525 vom 15. Mai 2008:

In der Antwort auf die Kleine Anfrage 2391 (Drs. 14/6601) wurde ausgeführt, dass eine detaillierte Beantwortung der ersten beiden Fragen wegen der Osterferien nicht möglich sei.

Seit den Osterferien sind inzwischen 45 Tage vergangen.

Vor diesem Hintergrund bitte ich die Landesregierung nunmehr erneut um eine kurzfristige Beantwortung der folgenden Fragen:

1. In welchen Bundesländern fand wann eine Kommunalwahl mehr als vier Monate vor dem Ablauf der Wahlperiode statt? (Bitte jeweils genau das Datum der Wahl und das Datum des Auslaufens der Wahlperiode angeben.)

2. In welchen Bundesländern erfolgte eine Zusammenlegung von Kommunal- und Europawahl durch eine einmalige Verkürzung oder Verlängerung der Wahlperiode durch Beschluss des Gesetzgebers vor dem Beginn der betroffenen Wahlperiode? (Bitte jeweils die genaue Verkürzung und Verlängerung der Wahlperiode sowie deren Anfangsund Enddatum und das Datum der Entscheidung des jeweiligen Gesetzgebers angeben.)

Antwort des Innenministers vom 17. Einzige Ausnahme war die Wahl zum Abgeordnetenhaus am 2. Dezember 1990. Das Abgeordnetenhaus von Berlin hatte im Vorfeld der Wahlen beschlossen, die Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen ausnahmsweise nicht am gleichen Tag stattfinden zu lassen. Unter anderem sollte damit der nach den ersten freien Kommunalwahlen am 6. Mai 1990 auf dem Gebiet der damals noch existierenden DDR im Ostteil Berlins gerade erst beginnende Aufbau demokratischer Verwaltungsstrukturen nicht durch eine - erneute - Wahl auf Bezirksebene unterbrochen und verzögert werden. Die Bezirksverordnetenversammlungen wurden dann getrennt von der Wahl zum Abgeordnetenhaus am 24. Mai 1992 gewählt.

Am 22. Oktober 1995 fanden wieder gemeinsam die nächsten Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen statt.

Zur Frage 2:

Lediglich in Brandenburg erfolgte eine Zusammenlegung von Kommunal- und Europawahl durch eine einmalige Verkürzung oder Verlängerung der Wahlperiode durch Beschluss des Gesetzgebers vor dem Beginn der betroffenen Wahlperiode.

In Brandenburg wurde durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes vom 18.12.2007 (GVBL.I.S.286) die nächste, im Oktober 2008 beginnende Wahlperiode um mehrere Monate verlängert, um die übernächsten landesweiten Kommunalwahlen mit der übernächsten Europawahl 2014 gemeinsam durchführen zu können. Das Ausmaß der Verlängerung hängt vom Wahltag 2014 ab. (GVBl. LSA S.460) wurde das Ende der Wahlperiode am 31.05.1999 um einen Monat auf den 30.06.1999 verlängert, so dass am 13.06.1999 die Kommunalwahlen zeitgleich mit den Europawahlen stattfinden konnten.