Die Studie muss nicht nur wiederholt sondern um entscheidende Aspekte erweitert

Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zum Antrag "Studienbeiträge in Nordrhein-Westfalen: Für mehr Qualität in der Lehre und für bessere Studienbedingungen" der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP (Drs. 14/6969) 0,4 Promille Aussagekraft Studie der Landesregierung zu Studiengebühren besteht Faktencheck nicht

I. Studie ist unsolide und muss wiederholt werden

Das Ziel der Landesregierung bei der von ihr in Auftrag gegebenen Studie über die Verwendung von Studiengebühren an Hochschulen in Nordrhein-Westfalen war es, ein ausgewogenes Bild über den Umgang der Hochschulen mit den Studiengebühren zu erhalten. Deshalb hat sie das Deutsche Studentenwerk und den unternehmensnahen Stifterverband als gemeinsame Partner beauftragt. Leider ist das Ergebnis nicht nur nicht ausgewogen, sondern statistisch gesehen absolut unbrauchbar.

Das Ziel der Landesregierung ist verfehlt worden. Die Studie muss nicht nur wiederholt, sondern um entscheidende Aspekte erweitert werden.

II. Es wurden Hochschulleitungen und nicht die Studierenden befragt

Eine repräsentative Aussage der Studierenden liegt nicht vor: Von den Studierenden wurden insgesamt 161 ausgefüllte Fragebögen in die Auswertung einbezogen. 161 von knapp 462.000 Studierenden in NRW konnten also ihr Urteil abgeben. Selbst wenn man diese Zahl auf Fachbereiche bezieht, ist die Zahl erschreckend klein. Denn NRW hat weitaus mehr als 161 Fachbereiche. Wenn man jedoch die Meinung Studierender auswerten wollten würde, reicht es aber nicht aus, die Fachbereichsvertreter zu befragen. Stattdessen müsste man die Fachschaftsvertreter befragen, ob sich die Lehre verbessert hat, und davon gibt es über 15.000 in ganz NRW.

Eine ausgewogene Bewertung der Aussagen der Hochschulleitungen ist nicht erfolgt:

Die Berichtersteller haben lediglich Begehungen an fünf der 29 Hochschulen durchgeführt, die Studiengebühren eingeführt haben. Dabei wurden wiederum überwiegend mit den Leitungsgremien der Hochschulen Gespräche geführt. Die Qualität der Antworten der Hochschulleitungen war absehbar. Es wäre auch geradezu merkwürdig, wenn diejenigen, die vor Ort Studiengebühren eingeführt haben, nun plötzlich zu dem Schluss kämen, dass diese ihren Zweck verfehlten oder Missbrauchsfälle vorgelegen hätte.

III. Keine falschen Rückschlüsse aus der Studie ziehen

Die Zweifel bleiben: Ein Viertel der (nur) 161 Rückläufe der Fragebögen der Studierenden erkennen keinen oder überhaupt keinen Beitrag zur Verbesserung der Lehre. Wenn für die Landesregierung trotzdem kein Zweifel an einer zweckentsprechenden Verwendung der Studiengebühren besteht, dann ist das mehr als fahrlässig.

Der Bericht umfasst nicht alle Hochschulen: Im Studienjahr 2007 haben die Studierenden 251,94 Millionen Euro an Studiengebühren zahlen müssen. Der Bericht selber umfasst aber abzüglich des Ausfallfonds, Verwaltungskosten und Rückstellungen nur 140,98 Millionen dieser Gelder. Warum gerade die größten Hochschulen, die Universität zu Köln und die RWTH Aachen, nicht einbezogen werden konnten, bleibt unklar. Da es aber gerade in Köln bekanntlich zu Problemen kam, bleibt der Bericht hier wertlos. Zudem wurden seitens der Hochschulen nur 112,96 Millionen (80,1%) der Mittel verwendet. Wohin die Überschüsse geflossen sind, bleibt unklar.

Verbesserung der Lehre war nicht Schwerpunkt: Für die Aufstockung des Lehrpersonals wurden an den Universitäten gerade 20% an den Universitäten und an den Fachhochschulen 14% eingesetzt. Für Tutoren- und Mentorenprogramme wurden an den Universitäten nur 14% und an den Fachhochschulen nur 10% eingesetzt. Der Großteil der Einnahmen ging in die ganz normale Grundausstattung.

Aus Studierenden sind keine "Kunden" geworden: Nach Meinung der (wenigen befragten) Studierenden ist von der von der Landesregierung beschworenen Transparenz, Nachfragemacht und Kundenorientierung nicht viel zu spüren. Dieses müssen sogar die Verfasser der Studie einräumen. So heißt es: „Bislang werden die Möglichkeiten zur Profilbildung und zum Wettbewerb durch die Hochschulen nur unzureichend ausgeschöpft. Eine durchgängige "Kundenorientierung" seitens der Hochschulen muss sich noch weiter entwickeln." Zentrale Fragen nicht beantwortet - Wie viele wurden abgeschreckt? : Auf die Frage, warum die Zahl der Studierenden im Erhebungszeitraum entgegen dem Trend in der gesamten Republik zurückgegangen ist, geht die Studie nicht ein. Die zentrale Frage, ob Studiengebühren eine abschreckende Wirkung haben ­ vor allem für Studierende aus einkommensschwächeren Haushalten ­, wurde seitens der Landesregierung nie gestellt.

IV. Beschlüsse

Der Landtag fordert die Landesregierung auf, eine neue Studie bei der HIS GmbH in Auftrag zu geben. Diese neue Studie soll dem Anspruch des Landtags auf verlässliche, qualitative und quantitative Aussagen gerecht werden. Sie muss aber nicht nur die bisher gestellten Fragen repräsentativ beantworten können, sondern auch die zentrale Frage nach der Sozialverträglichkeit der Studiengebühren beantworten.