Doch der Regelungsgehalt des novellierten Schulgesetzes stand im krassen Gegensatz zu den gemachten Versprechen

Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zum Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP „Gesetz zur Stärkung der Eigenverantwortung von Schulen (3. Schulrechtsänderungsgesetz)" ­ Drucksache 14/6678 und zur Beschlussempfehlung und zum Bericht des Ausschusses für Schule und Weiterbildung zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP Drucksache 14/6678 "Gesetz zur Stärkung der Eigenverantwortung von Schulen (3. Schulrechtsänderungsgesetz)" - Drucksache 14/6978

Mit der Novellierung des nordrhein-westfälischen Schulgesetzes im Juni 2006 erweckten CDU und FDP die Hoffnung, dass alle Schulen in Nordrhein-Westfalen schrittweise ab dem 1. August 2006 in die Selbstständigkeit entlassen würden. Weitgehende Freiheiten wurden ebenso versprochen wie ein Paradigmenwechsel bei der Schulaufsicht. Nicht mehr die Aufsicht, sondern Beratung und Unterstützung der Schulen sollten im Vordergrund stehen.

Doch der Regelungsgehalt des novellierten Schulgesetzes stand im krassen Gegensatz zu den gemachten Versprechen. Die Selbstständigkeit der Schulen beschränkte sich auf die formelle Übertragung der Dienstvorgesetzteneigenschaften auf die Schulleiterinnen und Schulleiter sowie auf deren Wahl durch die Schulkonferenz. Völlige Fehlanzeige dagegen, was die Selbstständigkeit der Schulen anging. Nichts wurde geregelt, damit die Schulen eigenverantwortlich für die pädagogische Gestaltung, die Festlegung eines schuleigenen Curriculums auf der Basis der Kernlehrpläne, die Unterrichtsorganisation, ihr Schulleben und ihre Schulkultur sind. Ihnen wurde nicht die Freiheit geben, selbstständig über ihr pädagogisches Profil zu entscheiden und ihr Schulprogramm weiter zu entwickeln. Die im Schulgesetz neugetroffene Formulierung des § 25 "Schulversuch" reduzierte die Selbstständige Schule vielmehr auf einen rein experimentellen Ansatz, der zwangsläufig in der Schulrealität völlig verkümmert.

Während die Landesregierung nach der Verabschiedung der Gesetzesnovelle nichts unternahm, um die Schulleiterinnen und Schulleiter zu wirklichen Dienstvorgesetzten zu machen, entwickelte sich die neue "Freiheit" der Schulen, ihre Schulleitungen wählen zu können, zum Fall für die Gerichte, weil das Schulgesetz hausinterne Bewerbungen ausschloss. Die Vorgabe, dass die Schulleiterinnen und Schulleiter in ein Beamtenverhältnis auf Zeit gewählt werden, wird vom Bundesverfassungsgericht behandelt. Hinzu kommt, dass die Lehrerinnen und Lehrer ein kompliziertes und höchst bürokratisches Verfahren durchlaufen müssen, um sich überhaupt bewerben zu können. Ganz abgesehen davon, dass die notwendige Qualifizierung - die Fortbildung - völlig unzureichend geregelt und finanziert ist. Unterm Strich wird der bestehende Schulleiter/innenmangel verschärft statt abgebaut.

In einem von DGB und GEW in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten des Staats- und Verwaltungsrechtlers Prof. Dr. Ulrich Battis wurde zudem festgestellt, dass die Regelungen im Schulgesetz zur Mitbestimmung der Lehrkräfte an Schulen nicht verfassungskonform sind und die Mitbestimmung so ausgehebelt wird.

Zwei Jahre vergingen, ohne dass die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen handelten. Die Selbstständigkeit der Schulen verkam zur bloßen Rhetorik und reihte sich so nahtlos ein in die auf bloße Ankündigungen, aber nicht auf konkretem Handeln beruhende Symbolpolitik der Landesregierung.

Und obwohl der Handlungsdruck evident, die Fehler offenkundig und die Notwendigkeit, die Schulen in die Selbstständigkeit zu entlassen, immer dringlicher wurde, brachten die Fraktionen von CDU und FDP ihren Entwurf für ein 3. Schulrechtsänderungsgesetz erst in letzter Sekunde in den Landtag ein, was zu einem völlig unangemessenen Beratungszeitraum führte. Dass nicht die Landesregierung den Gesetzentwurf einbrachte, um so die gesetzlich verbriefte Verbändebeteiligung zu umgehen, sei hier nur am Rande erwähnt.

Inhaltsschwanger kommt der Titel "Gesetz zur Stärkung der Eigenverantwortung von Schulen" daher. Doch ein schneller Blick verrät: Das Gesetz wird dem Titel nicht gerecht. Analog zum Kinderbildungsgesetz - kurz KiBiz - ("Bildung steht drauf, ist aber keine drin") gaukelt der Titel vor, die Eigenverantwortung der Schulen würde gestärkt. Wer glaubt, dass z. B. die Gestaltungsfreiräume im Unterricht ausgeweitet werden, fühlt sich getäuscht. Geregelt werden im Gesetz vielmehr nur die Beteiligungsrechte der Lehrerinnen und Lehrer in der einzelnen Schule (Lehrerrat). Hiermit erfolgt lediglich - nach zweijähriger Verspätung - die von DGB und GEW aufgezeigte notwendige Reparatur des handwerklich unsauberen Schulgesetzes. Versprochen wird auch, dass die Schulleiterinnen und Schulleiter weitere personalrechtliche Befugnisse und Entscheidungsspielräume erhalten. Konkret geregelt wird aber nichts. Vielmehr wird auf die "Verordnung zur Übertragung beamtenrechtlicher Zuständigkeiten im Geschäftsbereich des Schulministerium" verweisen, die aber - wie es eigentlich notwendig gewesen wäre - nicht mit dem Gesetzentwurf vorgelegt wurde. Somit bleiben von der Beschlussfassung im Landtag bis zur Umsetzung des Gesetzes in den Schulen nur wenige Wochen.

Was aber erschwerend hinzukommt ist, dass die wenigen Neuerungen wieder einmal zu Lasten der Lehrerinnen und Lehrer auf den Weg gebracht werden. In den Vorbemerkungen zum Gesetz wird unmissverständlich aufgezeigt, dass die Entlastung für den Lehrerrat im Rahmen der zur Verfügung stehenden Kontingente erfolgt. Eine Ausweitung der Anrechnungsstunden und des Lehrerstellenbedarfs wird kategorisch ausgeschlossen. Über die Grundsätze für die Verteilung der ohnehin völlig unzureichenden Anrechnungsstunden solle zudem die Lehrerkonferenz entscheiden. Lehrerräte werden so zu Bittstellern gegenüber den Kolleginnen und Kollegen degradiert. Ebenfalls ausgeblendet - und mit keinen Ressourcen unterlegt - ist die notwendige Qualifizierung der Lehrerräte. Gleiches gilt für Schulleiterinnen und Schulleiter, denen ebenfalls zusätzliche Aufgaben übertragen, aber keine entsprechende Entlastung gewährt wird. Ebenfalls unbeantwortet bleibt die Frage der notwendigen Qualifizierung und Fortbildung.

Der Landtag stellt fest:

· Der Gesetzentwurf von CDU und FDP kommt zu spät, regelt zu wenig, und überträgt den Schulen neue Aufgaben ohne zusätzliche Ressourcen.

· CDU und FDP wollen ebenso keine echte Selbstständigkeit von Schulen und Kommunen wie das Ministerium für Schule und Weiterbildung, das immer mehr auf Detailsteuerung setzt.

Der Landtag fordert,

· die Voraussetzungen zu schaffen, damit unsere Schulen mehr Verantwortung und qualitätsorientierte Gestaltungsoptionen in der Unterrichts-, Personal- und Organisationsentwicklung erhalten, da dies eine notwendige Bedingung für einen besseren Unterricht ist und zudem die Motivation der Beteiligten in den Schulen erhöht.

· die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die durchweg positiven Ergebnisse des Modellvorhabens "Selbstständige Schule" zügig in die Fläche übertragen und somit die Schulen wirklich selbstständig werden.

Für den Landtag heißt das:

· Die Schulen sind für die pädagogische Gestaltung, die Festlegung eines schuleigenen Curriculums auf der Basis der Kernlehrpläne, die Unterrichtsorganisation, ihr Schulleben und ihre Schulkultur zuständig. Sie entscheiden selbstständig über ihr pädagogisches Profil und entwickeln ihr Schulprogramm weiter. Hierauf müssen die Schulen zeitnah und zügig vorbereitet sowie bei der Umsetzung unterstützt werden.

· Selbstständige Schulen reflektieren und evaluieren die Ergebnisse ihrer Arbeit. Sie führen interne Evaluationen durch und nehmen an externen Evaluierungen teil.

· Sie erhalten ein Budget, das sie selbstständig verwalten und insbesondere für die Fortbildung aller Beteiligten nutzen können.

· Sie entscheiden selbst über die Einstellung von Lehrerinnen und Lehrern sowie des sonstigen Personals auf der Basis der vom Staat definierten generellen Qualifikationsanforderungen und Anstellungsbedingungen.

· Die Schulleiterinnen und Schulleiter tragen besondere Verantwortung für die Selbststeuerung der Schulen. Sie werden darauf entsprechend vorbereitet, geeignet qualifiziert und erhalten darüber Zertifikate. Sie nehmen unter Wahrung der Mitbestimmungsrechte Aufgaben eines Dienstvorgesetzten wahr und werden in der Umsetzung ihrer personellen Entscheidungen vor Ort administrativ unterstützt. Denn sie sollen sich auf die pädagogische Entwicklung ihrer Schule konzentrieren können und nicht mit Verwaltungsarbeiten zusätzlich belastet werden.

· Selbstständige Schulen entwickeln ihre inhaltliche, organisatorische und räumliche Gestaltung unter Beteiligung aller Akteure in einer dialogischen Schulkultur. Um dies zu unterstützen, erhalten alle Beteiligten entsprechende Mitgestaltungsrechte.

· Eine Selbstständige Schule ist eingebunden in ein lokales und regionales Netzwerk, das die Kooperation der Schulen untereinander, die Kooperation mit anderen Bildungseinrichtungen und die Kooperation mit den gesellschaftlichen Gruppen ermöglicht (Regionale Bildungskonferenzen).

· Selbstständige Schulen werden beraten und unterstützt. Dazu werden geeignete Unterstützungssysteme bereitgestellt, die im Rahmen der Reform der Schulaufsicht entwickelt werden. In Kooperation mit den Kommunen muss ein ortsnahes Steuerungs-, Beratungs- und Unterstützungssystem entwickelt werden, um so die Bildung Regionaler Bildungslandschaften zu ermöglichen. In diesem Zusammenhang ist die Trennung in innere und äußere Schulangelegenheiten zu überprüfen und neu auszurichten.

· Die Selbstständigkeit von Schulen stärkt die Kommunen in ihrer Rolle als Schulträger und befördert die Vernetzung der Schulen und anderer Bildungseinrichtungen in einer Bildungsregion, in der Staat und Kommune im Sinne einer staatlich-kommunalen Verantwortungsgemeinschaft zusammenwirken.