Gesetz zur Stärkung der Eigenverantwortung von Schulen

Wo Eigenverantwortung drauf steht, muss auch Eigenverantwortung drin sein

I. Das Modellvorhaben "Selbstständige Schule" ist ein großer Erfolg mit bundesweiter Ausstrahlung

Nach sechs Jahren Entwicklungsarbeit endet mit diesem Schuljahr eines der ehrgeizigsten Schulentwicklungsvorhaben der gesamten Bundesrepublik. Am Modellvorhaben "Selbstständige Schule", das eine enorme Strahlkraft in andere Bundesländer hinein entwickelt hat, beteiligten sich 278 Schulen und 19 von insgesamt 54 nordrhein-westfälischen Kommunen bzw. Regionen. Im Mittelpunkt des Modellvorhabens standen die Schülerinnen und Schüler und die Verbesserung des Unterrichts. Denn größere Selbstständigkeit bzw. Eigenverantwortung ist kein Selbstzweck, sondern soll dazu beitragen, dass Schulen ihrem Bildungs- und Erziehungsauftrag besser gerecht werden können. Während die selbstständigen Schulen zu Beginn des Modellvorhabens von Seiten der damaligen schwarz-gelben Opposition noch als "Schulen der Beliebigkeit" verunglimpft wurden, bekennen sich mittlerweile CDU und FDP zumindest verbal zur größeren Eigenverantwortung der Einzelschule. Die Anhörung des Ausschusses für Schule und Weiterbildung zur Stärkung der Eigenverantwortung von Schule vom 3. Juni 2008 belegt eindrücklich die breite Akzeptanz, die das Modellvorhaben und die damit verbundenen inhaltlichen Zielsetzungen, bei allen am Schulleben Beteiligten findet.

In ihrer Bilanz des Modellvorhabens "Selbstständige Schulen in regionalen Bildungslandschaften" verdeutlicht die Projektleitung nochmals die Dimensionen der "Selbstständigen Schule". Im Rahmen des Modellvorhabens bezogen sich die Entscheidungskompetenzen der Einzelschule sowohl auf pädagogische wie auf organisatorische und administrative Aspekte. Größere Entscheidungsspielräume besaßen die Schulen zudem hinsichtlich sächlicher wie personeller Fragen. Von den Erfahrungen der Modellschulen sollten alle nordrhein westfälischen Schulen profitieren. Zielperspektive des Modellvorhabens war selbstverständlich ein flächendeckender Transfer erprobter Elemente. Entsprechend formuliert die Bilanz der Projektleitung: "Tausende Lehrerinnen und Lehrer in unterschiedlichen Funktionen und aus allen Schulformen haben mit enormem Engagement Qualifizierungs- und Unterstützungskonzepte erprobt, implementiert und weiterentwickelt, die zur Verbesserung der Unterrichtsqualität und des schulinternen Managements beitragen und zugleich die Basis für die qualitätsorientierte Selbststeuerung an Schulen im Rahmen größerer Gestaltungsfreiräume darstellt. Diese Konzepte sind für den Transfer vorbereitet: Alle Schulen und Regionen in NRW können in Zukunft daran teilhaben, wenn der gestalterische Wille dazu vorhanden ist."

Der von CDU und FDP vorgelegte Gesetzentwurf macht deutlich, dass der gestalterische Wille auf der politischen Ebene hierzu derzeit in der Landesregierung und bei den Koalitionsfraktionen nicht vorhanden ist.

II. CDU und FDP verengen schulische Eigenverantwortung auf die Dienstvorgesetztenfunktion

Der Gesetzentwurf von CDU und FDP mit dem vielversprechenden Titel "Gesetz zur Stärkung der Eigenverantwortung von Schulen" ist eine Farce, denn er verengt den Ansatz der selbstständigen bzw. eigenverantwortlichen Schule auf Fragen der Dienstvorgesetztenfunktion und der Lehrerräte. Wobei die Dienstvorgesetzteneigenschaft, so ein Experte in der Anhörung "eines der am wenigsten bedeutsamen Elemente in dem ganzen Projekt gewesen" ist und sich dies "auch nicht nachdrücklich ändert, wenn man tatsächlich vorhat, die Idee der Eigenverantwortlichkeit im Sinne der Weiterentwicklung von Schule, im Sinne von Unterrichtsentwicklung, im Sinne von Qualitätsverbesserung umzusetzen". Es reicht nicht - wie es die Landesregierung von CDU und FDP tut -, Schulen qua Gesetz zu eigenverantwortlichen Schulen zu erklären, diese Eigenständigkeit im Bereich der pädagogischen Freiheiten, in Fragen der sächlichen und personellen Entscheidungsspielräume aber nicht zu gewährleisten. Zu Recht weist der Projektleiter des Modellvorhabens im Rahmen der Anhörung darauf hin, dass wesentliche Aspekte schulischer Selbstständigkeit nicht zum Transfer vorgesehen sind: "Es fehlen die Fragen der Steuergruppeneinrichtung. Es fehlt das Thema Unterrichtsentwicklung und die damit verbundene Fortbildungsoffensive für ganze Kollegien. Es fehlen Überlegungen zur weiteren Ressourcenbewirtschaftung." Der Gesetzentwurf hält nicht, was er verspricht, denn wo Eigenverantwortung drauf steht, muss auch Eigenverantwortung drin sein.

III. Eigenverantwortliche Schulen brauchen regionale Bildungslandschaften

Die Bilanz der Projektleitung zum Modellvorhaben "Selbstständige Schule" macht deutlich, dass optimale Bildungschancen nur im Rahmen einer regionalen Bildungslandschaft realisiert werden können. Dies erfordert auch eine Reform der Schulaufsicht, die sich - wenn die Eigenverantwortung von Schule ernst gemeint ist und gelingen soll - stärker auf die Beratung und Unterstützung der Schulen und auf die Sicherung der Qualität und Gleichwertigkeit des Bildungs- und Erziehungsangebots fokussieren muss. Vor dem Hintergrund der durch die Eigenverantwortung der Einzelschule begründeten Anforderungen an die Schulaufsicht, war die Rücknahme der von SPD und Grünen eingeleiteten Reform der Schulaufsicht durch die schwarz-gelbe Landesregierung ein gravierender Fehler. Diese Reform entsprach auch dem Anliegen der Kommunen, die staatlich-kommunale Verantwortungsgemeinschaft in der Bildungspolitik deutlich zu stärken, wie es in der Aachener Erklärung des Deutschen Städtetags vom November 2007 zum Ausdruck kommt.

III. Erst kommen neue Aufgaben - später irgendwann die notwendige Fortbildung

Mit dem Gesetzentwurf kommen neue Aufgaben auf die Schulleitungen als Dienstvorgesetzte und auf die Lehrerräte in den Einzelschulen zu. In allen Schulen des Landes sollen die Schulleitungen zukünftig Dienstvorgesetzte sein. Eine Qualifizierungsoffensive für diese anspruchsvolle Aufgabe ist allerdings noch nicht angelaufen, weder bezogen auf die Fortbildungsnotwendigkeiten auf rechtlichem Gebiet noch hinsichtlich der Fortbildung zur Entwicklung von Führungskompetenzen. Dieser asynchrone Ablauf droht auch die Einstellung der Lehrkräfte zur neuen Rolle der Schulleitungen zu belasten. Zu Recht wurde im Rahmen der Anhörung darauf hingewiesen, dass es "vergleichsweise wenig Sinn macht, mit der Dienstvorgesetzteneigenschaft zu beginnen, um dann in dem Bewusstsein, dass er vielleicht erst in drei Jahren bedient wird, einen Antrag auf Qualifizierung von Steuergruppen zu stellen."

IV. Schulleitung und Lehrerräte brauchen Entlastung

Trotz der vielfältigen neuen Aufgaben für die Schulleitungen weist der Gesetzentwurf darauf hin, dass es keine zusätzliche Reduzierung der Unterrichtsverpflichtung oder anderweitige Entlastung geben wird. Damit ist abzusehen, dass sich die Problematik nicht besetzter Schulleitungsstellen insbesondere in der Primarstufe verschärfen wird. Die Entlastung der Lehrerräte soll laut Gesetzentwurf aus den bestehenden Kontingenten, d.h. aus den allgemeinen Entlastungsstunden, erfolgen. Damit treten wichtige Aufgaben aus dem Bereich der Mitbestimmung und Arbeitnehmervertretung in direkte Konkurrenz zu anderen Entlastungsgründen, etwa besonderer Korrekturaufwand oder anderweitiges besonderes Engagement im Schulleben. Der Gesetzentwurf ist auch in diesem Punkt inakzeptabel.

Der Landtag fordert die Landesregierung daher auf:

· den eigenverantwortlichen Schulen wesentlich erweiterte Entscheidungsspielräume in pädagogischen und administrativen Fragen sowie hinsichtlich einer eigenständigen Bewirtschaftung personeller und sächlicher Ressourcen zu ermöglichen und hierzu einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen,

· eine umfassende Reform der Schulaufsicht gesetzlich zu verankern, die den Anforderungen eigenverantwortlicher Schulen und der Bereitschaft der Regionen und Kommunen, mehr Verantwortung in der Schul- und Qualitätsentwicklung zu übernehmen, gerecht wird,

· den ersten Schritt vor dem zweiten zu tun und den Schulleitungen, die zukünftig Dienstvorgesetzte sind, sowie den Lehrerräten vor der Übertragung der neuen Aufgaben die notwendigen Qualifizierungsmodule zur Verfügung zu stellen,

· den Schulleitungen und Mitgliedern der Lehrerräte die Erfüllung ihrer neuen Aufgaben durch zusätzliche Entlastungsdeputate zu ermöglichen.