Flüchtlingsaufnahmegesetzes (FlüAG)

Aufgrund der weiterhin zurückgehenden Asylbewerberzahlen, deren Abnahme in diesem Umfang nicht prognostizierbar war, ist das auf die Gemeinden zu verteilende Finanzvolumen zur Erfüllung der Aufgabe "Unterbringung und Versorgung des vom § 2 FlüAG erfassten Personenkreises" anzupassen.

Für die damalige Berechnung des Finanzvolumens für das Haushaltsjahr 2005 in Höhe von 120 Mio. wurde der für das Ende des Jahres 2004 prognostizierte Bestand an Asylbewerbern (27.000 Personen) und der im Jahr 2005 erwartete Zugang an unerlaubt Eingereisten, die nach § 15 a AufenthG verteilt werden (2.000 Personen), zugrundegelegt.

Die Bestandserhebung zum 1.1.2005 zeigte aber, dass aufgrund des geringen Zugangs und der unerwartet hohen Abgänge die Anzahl der Asylbewerber auf 24.700 Personen im Land zurückgegangen war. Zudem hat die neue Verteilungsregelung im Aufenthaltsgesetz für unerlaubt Eingereiste offensichtlich die beabsichtigte Wirkung erzielt: Die Anzahl der Personen, die nach § 15a Aufenthaltsgesetz in das Land Nordrhein-Westfalen verteilt wurden, wird voraussichtlich die Zahl 300 bis zum Jahresende 2005 nicht übersteigen.

Bei dem Rückgang der von § 2 FlüAG erfassten Personen handelt es sich nicht um die Schwankungen, die durch die Anpassungsklausel in § 4 Abs. 2 FlüAG aufgefangen werden sollen, sondern um eine deutlich zu hoch bemessene Ausgangsbasis.

B. Lösung:

Es ist eine Anpassung des Finanzvolumens, außerhalb des § 4 Abs. 2, notwendig.

Auf der Grundlage der neuesten vorliegenden Zahlen (Bestand am 1. Juli 2005: 20.082) kann für das Jahr 2006 von einem Finanzbedarf in Höhe von 84 Mio. ausgegangen werden. Dieses Finanzvolumen muss nun in § 4 Abs. 1 FlüAG festgeschrieben werden.

C. Alternativen Keine.

D. Kosten:

Die beabsichtigte Änderung führt zu einer Einsparung im Landeshaushalt i.H.v. 36 Mio..

E. Zuständigkeit Zuständig ist das Innenministerium. Beteiligt ist das Finanzministerium.

F. Auswirkungen auf die Selbstverwaltung und die Finanzlage der Gemeinden und Gemeindeverbände

Die Kürzung des Finanzvolumens führt zwangsläufig zu Mindereinnahmen bei allen Kommunen. Aufgrund der zurückgehenden Asylbewerberzahlen entstehen dort aber auch weniger Kosten. Dieser Entwicklung trägt der Gesetzesentwurf Rechnung. Das Anliegen der kommunalen Spitzenverbände, für die Kommunen eine angemessene Finanzausstattung zu erhalten, wird gewährleistet.

G. Finanzielle Auswirkungen auf die Unternehmen und die privaten Haushalte Keine.

H. Befristung

Es handelt sich um ein Änderungsgesetz. Die Befristung im Flüchtlingsaufnahmegesetz bleibt unberührt.

Gegenüberstellung Gesetzentwurf der Landesregierung Auszug aus den geltenden Gesetzesbestimmungen Zweites Gesetz zur Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes - FlüAG.

Pauschalierte Landeszuweisung:

(1) Für die Aufnahme und Unterbringung nach § 1 sowie für die Versorgung der ausländischen Flüchtlinge im Sinne des § 2 stellt das Land den Gemeinden jährlich Finanzmittel in Höhe von 120 Millionen Euro zur Verfügung, soweit nicht eine Anpassung nach Absatz 2 Satz 4 erfolgt. Von den zur Verfügung gestellten Mitteln sind 4,5 % ausschließlich für die soziale Betreuung zu verwenden. Die Mittel werden auf die Gemeinden entsprechend dem Zuweisungsschlüssel in § 3 Abs. 1 verteilt, korrigiert um die sich aus § 3 Abs. 4 und Abs. 5 ergebenden Änderungen (Finanzschlüssel). Der Betrag nach Satz 1 wird zum 1.3., 1.6., 1.9. und 1.12. mit jeweils einem Viertel durch die Bezirksregierungen ausgezahlt.

(2) Zum Stichtag 1.1.2005 wird der Bestand der nach § 3 Abs. 3 Satz 1 FlüAG anrechenbaren ausländischen Flüchtlinge erhoben (Basisdatenerhebung). In den Folgejahren wird jeweils zum 1.1. eine Erhebung des anrechenbaren Bestandes durchgeführt. Die Oberste Landesbehörde veröffentlicht die Ergebnisse der Bestandserhebung im Ministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen.