Der Betrag nach Satz 4 ist ab dem nach Feststellung der Abweichung folgenden Haushaltsjahr der Verteilung nach Absatz

Der Betrag nach Satz 4 ist ab dem nach Feststellung der Abweichung folgenden Haushaltsjahr der Verteilung nach Absatz 1 zugrunde zu legen.

Artikel II:

Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 01. Januar 2006 in Kraft.

Begründung:

Zu Nr. 1:

Aufgrund der weiterhin zurückgehenden Asylbewerberzahlen ist es notwendig, das auf die Gemeinden zu verteilende Finanzvolumen zur Erfüllung der Aufgabe "Unterbringung und Versorgung des vom § 2 FlüAG erfassten Personenkreises" anzupassen.

Grundlage für die Bemessung des Finanzvolumens für das Basisjahr 2005 war die Überlegung, dass durch die neue Finanzierungsregelung keine Lastenverschiebung zwischen Land und Kommunen erfolgen sollte. Für die Berechnung wurde der für das Ende des Jahres 2004 prognostizierte Bestand an Asylbewerbern (27.000 Personen) und der im Jahr 2005 erwartete Zugang an unerlaubt Eingereisten, die nach § 15a AufenthG verteilt werden, (2.000 Personen) zugrunde gelegt.

Die Bestandserhebung zum 1.1.2005 zeigte, dass aufgrund der geringen Zugangsentwicklung und der unerwartet hohen Abgänge die Anzahl der Asylbewerber auf 24.700 Personen im Land zurückgegangen war. Zudem hat die neue Verteilungsregelung im Aufenthaltsgesetz für unerlaubt Eingereiste offensichtlich die beabsichtigte Wirkung erzielt: Die Anzahl der Personen, die nach § 15a Aufenthaltsgesetz in das Land Nordrhein-Westfalen verteilt wurden, wird voraussichtlich die Zahl 300 bis zum Jahresende 2005 nicht übersteigen.

Die tatsächliche Entwicklung der Asylbewerberzahlen und der deutlich zurückgegangene Zugang an unerlaubt Eingereisten hat zu einer erheblichen Entlastung der Kommunen geführt. Da das Land nicht in vergleichbarem Umfang entlastet worden ist, ist dies nun durch eine Reduzierung der den Gemeinden zur Verfügung gestellten Finanzausstattung zu korrigieren.

Bei dem Rückgang der von § 2 FlüAG erfassten Personen handelt es sich nicht um die Schwankungen, die durch die Anpassungsklausel in § 4 Abs. 2 FlüAG aufgefangen werden sollen, sondern um eine deutlich zu hoch bemessene Ausgangsbasis. Daher ist eine Anpassung des Finanzvolumens, außerhalb des § 4 Abs. 2, notwendig.

Aufgrund der neuesten Bestandserhebungen wird ein Finanzvolumen in Höhe von 84 Mio. als ausreichend erachtet.

Zu Nr. 2:

Die Änderung ist Folge der Änderung in § 4 Abs. 1 Satz 1 (Nr. 3). Der Stichtag für die Basisdatenerhebung muss geändert werden, da ansonsten der neue Betrag nochmals um die Veränderung zwischen dem 1.1.2005 und dem 1.1.2006 korrigiert werden müsste.