Strukturwandel

Mai 2008:

Mit dem Handlungsprogramm Soziale Stadt NRW setzt das Land das 1993 initiierte Handlungsprogramm der Landesregierung Nordrhein-Westfalen für Stadtteile mit besonderem Erneuerungsbedarf fort. Seitdem sind mehr als 425 Mio. an investiven Mitteln, davon 240 Mio. Landesmittel, verausgabt worden (Bericht zur Stadtentwicklung in NRW, 2006). Ausgangslage des Programms ist es, anhaltende negative Entwicklungen in ökonomischer, ökologischer und sozialer Hinsicht, die das Gesicht unserer Städte deutlich nachteilig veränderten, zu begegnen. Die zielgenaue Beförderung eines positiven Strukturwandels erfolgt dabei durch Förderung solcher städtischer Wohnquartiere, die durch den Wandel stark belastet werden. Leitidee ist es, vorhandene Kräfte zu mobilisieren und in diesen Quartieren eine stabilisierende Entwicklung in Gang zu bringen. "Es muss gelingen, dass die Bewohner der Stadtteile Teil der städtischen Gemeinschaft bleiben und dass die Quartiere selbst als Wohn, Arbeits- und Lebensraum bestehen können", wie es auf der zugehörigen Homepage heißt.

Im Jahr 2005 wurde der Stadtteil Gladbeck-Brauck in das Förderprogramm Soziale Stadt aufgenommen. Das Gesamtbudget beträgt derzeit 6,52 Mio.. Zum integrierten Handlungskonzept gehört der "Runde Tisch Brauck", an dem sich auch die vor Ort tätigen Wohnungsgesellschaften beteiligen.

Das gilt für die Wohnungsgesellschaft TerraHeimbau nicht. Sie hält im Bereich der Alma-, Marien- und Horster Straße einen Wohnungsbestand von rund 160 Wohneinheiten. Pflege des Wohnungsbestandes und Service gegenüber den Mietern finden derzeit nicht statt. Der

Wohnungsbestand ist in einem sehr schlechten Zustand. Nebenkostenabrechnungen stehen aus. Es kommt zu "wilden" Auszügen. Die Leerstandsquote steigt kontinuierlich an. Leer stehende Wohnungen und Keller vermüllen. Wohnungen werden ohne Mietvertrag bezogen und bewohnt. Ansprechpartner der TerraHeimbau sind für die Mieterinnen und Mieter sowie die politisch Verantwortlichen vor Ort nicht vorhanden. In kurzer Frist haben die jeweils zuständigen Verwaltungsgesellschaften gewechselt.

Die "Verslumung" des Wohnquartiers schreitet stark voran. Somit konterkariert die verantwortungslose Untätigkeit der TerraHeimbau die gemeinsamen Anstrengungen von Landesregierung, Kommune - sowie der Co-Finanziers Bund und EU - und der aktiven Kräfte im Stadtteil, mit Hilfe des Förderprogramms Soziale Stadt NRW zu Strukturverbesserungen in Brauck zu kommen.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. Wie bewertet die Landesregierung das Geschäftsgebahren der Firma TerraHeimbau in Gladbeck-Brauck?

2. Was unternimmt die Landesregierung, um der geschilderten desaströsen Entwicklung in Gladbeck-Brauck entgegen zu wirken und dem Programm Soziale Stadt zum Erfolg zu verhelfen?

3. Welche Informationen und sich daraus ergebende Handlungsmöglichkeiten hat die Landesregierung, um die Mieterinnen und Mieter der Firma Terra Heimbau - oder in vergleichbaren Fällen - vor einem solchen Geschäftsgebahren zu schützen?

4. Hält die Landesregierung die bestehenden rechtlichen Möglichkeiten für ausreichend?

5. In welcher Weise wird die Landesregierung den betroffenen Mietern in GladbeckBrauck helfen?

Antwort des Ministers für Bauen und Verkehr vom 16. Juni 1008 namens der Landesregierung:

Zur Frage 1:

Es gehört nicht zu den Aufgaben der Landesregierung, das Geschäftsgebaren einer Firma zu bewerten.

Zur Frage 2:

Der Stadtteil Gladbeck-Brauck wurde im Jahr 2003 mit dem Ziel der Stabilisierung und Aufwertung der örtlichen Lebensbedingungen in das Programm „Soziale Stadt" aufgenommen.

Fördergrundlage ist ein kommunales integriertes Handlungskonzept für eine umfassende Entwicklungsstrategie in dem 17.700 Einwohner großen Gebiet.

Angesichts ihrer problematischen Ausgangslage sind Gebiete des Programms „Soziale Stadt" von einem Abgleiten bestimmter Wohnquartiere besonders betroffen, das durch man gelhafte Bewirtschaftung und unterlassene Investitionstätigkeit einzelner Eigentümer hervorgerufen wird. Die Landesregierung ist auf der Grundlage des Städtebaurechtes und der in der Anfrage als Bezug genannten Städtebauförderung nach § 171 e BauGB jedoch nicht in der Lage, auf die dafür ursächliche Untätigkeit eines Wohnungseigentümers direkten Einfluss zu nehmen.

Zur Unterstützung des Stadtteils versetzt die Landesregierung die Stadt in die Lage, die geplanten Maßnahmen zur Aufwertung des gesamten Stadtteils um- bzw. fortzusetzen. Für den Stadtteil Gladbeck-Brauck wurden im Zeitraum von 2004 bis einschl. 2008 insgesamt 5.354.400 bewilligt; im Stadtentwicklungsprogramm 2008 sind weitere 2.327.000 bereitgestellt worden; hiermit werden in diesem Jahr unter anderem folgende Maßnahmen gefördert: Die Aufwertung von öffentlichen Straßenräumen durch Neugestaltung von Spielplätzen und Haus- und Hofflächen, der Ausbau des Begegnungszentrums Brauck, Stadtteilmanagement, ein Handlungskonzept "Lokale Ökonomie" sowie die städtebauliche Aufwertung im Zusammenhang mit dem Umbau der Emscher.

Zum Umgang mit dem Problemquartier Marien- und Almastraße könnte die Stadt beantragen, aus den für Brauck bereit stehenden Stadterneuerungsmitteln mittels Zweckbestimmungsänderung flankierende Maßnahmen umzusetzen, um die Situation kurzfristig zu entschärfen und langfristig wieder zu stabilisieren. Dazu können bspw. juristische Beratung, örtliche Angebote des Quartiersmanagements, Integrationsmaßnahmen oder Mieteraktionen aus Pauschalmitteln gehören.

Zu den Fragen 3 bis 5

Wohnungsunternehmen, und dies gilt ­ nachdem der Bundesgesetzgeber das Gesetz über die Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen mit Wirkung vom 1. Januar 1990 aufgehoben hat ­ auch für die ehemals gemeinnützigen Wohnungsunternehmen, unterliegen nicht der staatlichen Aufsicht.

Kommunale Maßnahmen nach dem Gesetz zur Erhaltung und Pflege von Wohnraum für das Land Nordrhein-Westfalen (Wohnungsgesetz - WoG), z. B. solche aus §§ 5 und 6 WoG (Instandsetzung und Erfüllung von Mindestanforderungen), sind Selbstverwaltungsaufgaben, die nicht der Fachaufsicht von Landesbehörden unterliegen. Nach Kenntnis der Landesregierung sind im Einzelfall Verfahren seitens der Stadt Gladbeck eingeleitet worden.

Alle weiteren mietrechtlichen Fragen bewegen sich im Rahmen des allgemeinen Privatrechts. Der Landesregierung und den nachgeordneten Behörden ist es verwehrt, hier einzugreifen oder rechtliche Beratung in konkreten Einzelfragen des Privatrechts zu geben. Es kann insoweit nur empfohlen werden, sich im Einzelfall an Angehörige der rechtsberatenden Berufe oder an Verbände zu wenden.