Lärmbelastungen durch den Ausbau der A2 bei Dortmund

Seit dem sechsspurigen Ausbau der A2 bei Dortmund klagen die Anwohner in den Dortmunder Stadtteilen Brechten und Holthausen über ein erhöhtes Lärmaufkommen. Betroffen sind Bürger und Anlieger der A2 zwischen Dortmund Nord-Ost und Brücke Dortmunder-EmsKanal.

Aufgrund der zahlreichen Bürgerbeschwerden initiierte die SPD eine Informationsveranstaltung für Betroffene und interessierte Bürger, an der auch Vertreter von der Regionalniederlassung Ruhr des Landesbetriebs Straßen.NRW teilnahmen. Auf Nachfrage seitens der Bürger verwiesen die Vertreter von Straßen.NRW auf schallschützende Maßnahmen, die auf der Grundlage von Berechnungen zur Lärmbelastung errichtet wurden. Diese Berechnungen wurden bereits im Vorfeld durchgeführt, für eine nachträgliche Messung der tatsächlichen Lärmbelastung sei, so die Vertreter von Straßen.NRW, keine rechtliche Grundlage vorhanden.

Ich frage vor diesem Hintergrund die Landesregierung:

1. Existiert für eine Schallmessung tatsächlich keine rechtliche Grundlage mehr (und wenn ja, seit wann ist dies der Fall)?

2. Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit eine Schallmessung durchgeführt werden kann?

3. Können die Schallschutzmaßnahmen, die nach Meinung der Anwohner bislang nicht ausreichend sind, weiter ausgebaut bzw. verbessert werden?

4. Würde eine Geschwindigkeitsbegrenzung in dem betreffenden Abschnitt der A2 zu einer Verminderung der Lärmbelastung für die Anwohner führen?

Antwort des Ministers für Bauen und Verkehr vom 13. Juni 2008 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz:

Zu den Fragen 1 und 2:

Die Bemessung erforderlicher Lärmschutzmaßnahmen erfolgt nach den Vorgaben des Bundes ausschließlich auf der Grundlage von Berechnungen nach einem bundesweit einheitlich vorgegebenen Standard. Danach sind die Ergebnisse von Lärmmessungen nicht maßgebend.

Zur Frage 3:

Lärmschutzmaßnahmen, die über den nach den Vorgaben des Bundes bestimmten Umfang hinaus gehen, sind zwar grundsätzlich denkbar, bedürfen aber der Genehmigung des Bundes als Baulastträger der A 2 und werden nicht von ihm finanziert.

Zur Frage 4:

Generell ja, aber Geschwindigkeitsbegrenzungen als straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen zur Lärmreduzierung sind im betreffenden Abschnitt der A 2 bei Dortmund nicht begründet.