Millionen Euro ausgab beliefen sich die Kosten 2007 schon auf 138 Milliarden Euro

Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Eilantrag der Fraktion der SPD Altersteilzeit auch weiterhin ermöglichen - Übergänge in den Ruhestand flexibilisieren

Neue Möglichkeiten für einen flexiblen Übergang von der Erwerbstätigkeit in den Ruhestand schaffen - Aussortierung älterer ArbeitnehmerInnen nicht weiter durch Zuschüsse der Bundesagentur für Arbeit (BA) unterstützen I.

Das Altersteilzeitgesetz erfordert erhebliche Mittel des Bundes und der BA

Im Jahr 2007 profitierten bundesweit 104.350 AltersteilzeitlerInnen von einer Förderung durch die BA, mehr als dreimal soviel wie im Jahr 2000. Während die BA dafür im Jahr 2000 noch 269 Millionen Euro ausgab, beliefen sich die Kosten 2007 schon auf 1,38 Milliarden Euro. In diesem Jahr sind dafür 1,5 Milliarden Euro veranschlagt. Nach geltender Gesetzeslage läuft die Möglichkeit, neue Anträge zu stellen, Ende 2009 aus. Da die Förderung aber über bis zu sechs Jahre geht, erfolgen die letzten Zahlungen bis Ende 2015. Die Aufstockungsbeträge sind grundsätzlich steuer- und sozialabgabenfrei.

In NRW waren mit Stand 30.9.2007 von 5.794.926 Beschäftigten 72.531 in Altersteilzeit (42.350 Männer, 30.181 Frauen).

II. Das Altersteilzeitgesetz hat seine Zielsetzungen nur teilweise erfüllt

Mit dem Altersteilzeitgesetz wurde 1996 die Möglichkeit geschaffen, dass mindestens 55 Jahre alte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit ihrem Arbeitgeber Teilzeitarbeit bis zum Rentenbezug, eine Zuzahlung auf das reduzierte Arbeitsentgelt sowie die Aufstockung der Beiträge zur Rentenversicherung vereinbaren können. In §1 Abs. 1 des Altersteilzeitgesetzes (AltTZG) wird als Grundsatz genannt:

" Durch Altersteilzeitarbeit soll älteren Arbeitnehmern ein gleitender Übergang vom Erwerbsleben in die Altersrente ermöglicht werden."

Dabei können die ArbeitnehmerInnen ihre Arbeitszeit gegenüber der täglichen Regelarbeitszeit über die gesamte Altersteilzeitphase auf die Hälfte reduzieren oder aber die "Blockvariante" wählen. Sie besteht aus einer unveränderten Arbeitsphase und einer anschließenden Freistellungsphase, sodass der Arbeitnehmer faktisch aus dem Betrieb ausscheidet, jedoch weiter bezahlt wird. Das auf die Hälfte abgesenkte Arbeitsentgelt wird durch den Arbeitgeber auf 70% des tariflichen Entgeltes aufgestockt, in manchen Branchen wurden auch höhere Anteile ausgehandelt. Der Aufstockungsbetrag ist steuer- und sozialabgabenfrei. Der Arbeitgeber bekommt den Aufstockungsbetrag von der Bundesagentur für Arbeit zu 100% ersetzt, wenn er den freiwerdenden Arbeitsplatz mit eine/r Auszubildenden oder einer/m Arbeitslosen wiederbesetzt.

Nach einer Auswertung der Deutschen Rentenversicherung zur bisherigen Inanspruchnahme der Altersteilzeit aus dem Jahre 2007 zeigt sich:

- im Zeitraum 1996 bis 2005 wurde die AltTZG zu rund 90% als Blockmodell genutzt.

Damit wurde ein wesentliches Ziel des Gesetzes, nämlich der gleitende Ausstieg aus dem Erwerbsleben nicht erreicht.

- Die an die Förderung der BA gebundene Wiederbesetzung fiel eher gering aus. Die Rentenversicherung schätzt, dass sich derzeit drei bis fünfmal mehr ArbeitnehmerInnen in Altersteilzeit befinden als im Bestand der geförderten Fälle der BA. Das BMAS geht von einer Wiederbesetzungsquote zwischen 30-40% aus. Damit zeigen die Zahlen, dass die AltTZG überwiegend zur Personalanpassung in den Betrieben genutzt wurde.

- Altersteilzeit wird überwiegend von ArbeitnehmerInnengruppen genutzt, die über höhere Entgelte und höhere Rentenanwartschaften verfügen als der Durchschnitt der ArbeitnehmerInnen.

- Zudem wird der Zeitraum von zehn Jahren selten ausgeschöpft. In der Regel ist die Altersteilzeit mit einem vorgezogenen Renteneintritt verbunden.

- Auf Grund der aufwändigen Beantragung und betriebsinterner Überlegungen nehmen gerade Klein- und Mittlere Betriebe Zuschüsse der BA zur Altersteilzeit unterdurchschnittlich in Anspruch, sie beschäftigen dagegen aber einen überdurchschnittlichen Anteil älterer ArbeitnehmerInnen.

Die Daten zeigen, dass sowohl die Unternehmen als auch die ArbeitnehmerInnen das Blockmodell, also ein früheres Ausscheiden aus dem Beruf, favorisieren. Damit wurde das erklärte Ziel des Gesetzes überwiegend nicht erreicht, sondern andere, ebenfalls aus der jeweiligen Sicht bedeutsame Aspekte, wie die Personalanpassung in den Betrieben oder die Möglichkeit eines früheren Ausscheidens aus den beruflichen Anforderungen haben die Präferenz bestimmt.

Die derzeitige gesetzliche Regelung zur Altersteilzeit ist bis Ende 2009 befristet. Vor einer Verlängerung der Regelung ist deshalb zu prüfen, wie die beabsichtigte Zielsetzung in Zukunft zielgenauer erreicht werden kann.

III. Altersteilzeit zum Instrument der Eingliederung weiterentwickeln

Eine Untersuchung des IAB sowie andere Studien zeigen, dass sich die Nutzung der Altersteilzeit deutlich nach Betriebsgröße und Branche unterscheidet. So nutzen Klein- und Mittlere Unternehmen in hohem Maß das klassische Modell der Altersteilzeit und nicht das Blockmodell als Form der Frühverrentung, wie dies insbesondere die Großunternehmen und der öffentliche Dienst favorisieren. Als Gründe wurden angegeben, dass durch eine echte Altersteilzeit z. B. die Vermittlung von Erfahrungswissen durch einen älteren Beschäftigten an einen Auszubildenden ermöglicht werden oder aber die Verbindung reduzierter Erwerbsarbeit mit ehrenamtlichen Tätigkeiten oder die Rücksichtnahme auf gesundheitliche Einschränkungen oder Belastungen.

In einer Expertise für den Altenbericht 2005 wurde die Fragestellung untersucht, ob die Altersteilzeit so umgestaltet werden könnte, dass sie zu einem Instrument der Eingliederung älterer Menschen in das Erwerbsleben wird. Nach den Erkenntnissen setzt dieses jedoch eine gewandelte Zielsetzung des Instrumentes voraus. Durch eine echte Altersteilzeit könnte danach u.a.: die Bereitschaft und -fähigkeit weiter zu arbeiten bis zur gesetzlichen Renteneintrittsgrenze gestärkt, die Vereinbarkeit von Berufstätigkeit und bürgerschaftlichem Engagement verbessert und die Vereinbarkeit von Berufstätigkeit und Qualifizierung verbessert werden.

Eine solche Umgestaltung der Altersteilzeit müsste der Expertise zu Folge eingebettet werden in eine Gesamtstrategie, die Altersteilzeit in eine Neuorganisation des Lebensarbeitszeitkonzeptes und einer lebenslauforientierten Sozialen Sicherung einbindet.

IV. Flexible Wege in den Ruhestand sind weiter notwendig

Aus sozialen, gesundheitspolitischen und arbeitsmarktpolitischen Gründen sind weiterhin flexible Möglichkeiten des Übergangs vom Berufsleben in den Ruhestand notwendig. Diese Notwendigkeit hat sich durch die Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters sowie durch die hohe Arbeitslosenquote gerade unter den älteren ArbeitnehmerInnen noch weiter verstärkt.

Der gleitende Übergang in den Ruhestand muss gerade für ältere ArbeitnehmerInnen, die auf Grund der Belastung durch ihren Arbeitsplatz nicht bis zum Renteneintrittsalter arbeiten können, mit geeigneten Instrumenten gefördert werden: Maßnahmen zum betrieblichen Gesundheitsschutz, zur Gesundheitsvorsorge, zur Personalentwicklung und zur betrieblichen Weiterbildung müssen dazu beitragen, dass ältere ArbeitnehmerInnen im Arbeitsprozess integriert bleiben können.

Die skandinavischen Länder zeigen, dass es möglich ist, in dieser Weise alternde Belegschaften und betriebliche Anforderungen in Einklang zu bringen. Im Zeichen des kommenden Fachkräftemangels wird es immer entscheidender werden, das Erfahrungswissen und die Qualifikation der älteren ArbeitnehmerInnen möglichst lange an den Betrieb zu binden.

Damit muss insbesondere in der Personalenwicklung in den Betrieben eine Umkehr der Leitbilder einsetzen.

In Branchen mit einer hohen Arbeitsbelastung müssen tarifvertragliche Lösungen für einen früheren oder gleitenden Austritt aus dem Arbeitsleben greifen.

Als vorbildlich ist hier der Abschluss in der Chemiebranche zu nennen. Dort wurde eine Fondslösung beschlossen. In diesen Fond zahlen die Arbeitgeber für jeden Beschäftigten ein. Daraus kann dann ein vorzeitiger Rentenbeginn für die Beschäftigten finanziert werden.

Die Teilrente muss vereinfacht und ausgebaut werden.

Bereits jetzt besteht mit der Teilrente ein gesetzliches Instrument, das einen gleitenden Ausstieg aus dem Erwerbsleben ermöglicht. Die Teilrente ist für diejenigen sinnvoll, die noch bis zum Rentenalter arbeiten können, aber an den Belastungen einer Vollarbeitszeit scheitern.

Die Möglichkeit einer Teilrente mit ergänzenden Zuverdienstmöglichkeiten wird derzeit nur von sehr wenigen ArbeitnehmerInnen in Anspruch genommen, weil die gesetzlichen Regularien sehr kompliziert sind und die Hinzuverdienstregelungen nicht hinreichend sind. Zudem ist diese Möglichkeit gegenüber den Fördermöglichkeiten des AltTZG weniger attraktiv. Hier muss darüber nachgedacht werden, eine Arbeitszeitreduzierung bereits ab dem 60. Lebensjahr zu ermöglichen und die Hinzuverdienstmöglichkeiten zu verbessern. Zugleich müssen die Abschläge auf die monatliche Rentenzahlung für die Teilrente gesenkt werden und Möglichkeiten geschaffen werden, weiterhin Rentenansprüche aufzubauen.

Arbeitszeitkonten müssen Insolvenzschutz erhalten

Bei entsprechender vertraglicher Ausgestaltung können Arbeitszeitkonten auch als Instrument des flexiblen Übergangs in den Ruhestand genutzt werden. Dem stehen derzeit noch gesetzliche Lücken zum Schutz bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers entgegen. Zudem fehlen sozialrechtliche Vorgaben, die es ermöglichen, diese Wertguthaben bei einem Arbeitgeberwechsel mitzunehmen und nicht auflösen zu müssen.

Die Anhebung des Referenzalters für die abschlagsfreie Erwerbsminderungsrente muss rückgängig gemacht werden

Die Erwerbsminderungsrente soll Beschäftigten eine existenzielle Sicherheit geben, wenn diese aus gesundheitlichen Gründen bzw. einer Behinderung aus dem Berufsleben ausscheiden müssen. Die Bundesregierung hat das Zugangsalter für die abschlagsfreie Erwerbsminderungsrente jedoch angehoben. Sie soll von heute 63 Jahren auf 65 Jahre erhöht werden. Dieser Schritt führt dazu, dass bei früherer Erwerbsminderung kein Schutz vor Armut im Alter besteht, vielmehr die angehäuften Abschläge für den vorzeitigen Rentenbezug viele in den Bezug von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung drängen werden.

IV.

Der Landtag bekräftigt:

· Die gesetzlichen Möglichkeiten zum flexiblen Übergang aus dem Erwerbsleben in den Ruhestand müssen ausgebaut werden und dürfen nicht als Anreiz zur Ausgrenzung älterer ArbeitnehmerInnen aus dem Erwerbsleben wirken.

· Es müssen vielmehr gesetzliche Möglichkeiten geschaffen werden, die statt der Ausgliederung von älteren ArbeitnehmerInnen stärker die Eingliederung in das Erwerbsleben fördern.

· Die besonderen gesellschaftlichen Anstrengungen zur Absicherung im Alter und bei Erwerbsminderung müssen sich insbesondere auf diejenigen richten, die aufgrund geringer Qualifikation, unterbrochener Erwerbsbiografien und gesundheitlicher Einschränkung von Ausgrenzung bedroht sind.

V.

Der Landtag fordert die Landesregierung auf, auf die Bundesregierung einzuwirken, dass die gesetzlichen Möglichkeiten gestärkt und ausgebaut werden, die einen flexiblen Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand ermöglichen und dabei nicht als Anreiz für Frühverrentung wirken.