Lösung. Der vorliegende Gesetzentwurf enthält die notwendigen Bestimmungen um das vorstehende Regelungsbedürfnis zu

Gesetzentwurf der Landesregierung Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Gebührenbefreiung, Stundung und Erlass von Kosten im Bereich der Rechtspflege (Gerichtsgebührenbefreiungsgesetz ­ GerGebBefrG) A Problem und Regelungsbedürfnis

Neben redaktionellen Korrekturen soll durch die Änderung des Gerichtsgebührenbefreiungsgesetzes der Zuständigkeit des Justizministeriums für die Gerichte der Arbeitsgerichtsbarkeit und der Sozialgerichtsbarkeit Rechnung getragen werden.

B Lösung:

Der vorliegende Gesetzentwurf enthält die notwendigen Bestimmungen, um das vorstehende Regelungsbedürfnis zu erreichen.

C Alternativen Keine.

D Kosten Unmittelbare Mehrkosten entstehen dem Land durch das Gesetz nicht.

E Zuständigkeit Federführend ist das Justizministerium.

F Auswirkungen auf die Selbstverwaltung und die Finanzlage der Gemeinden und Gemeindeverbände Keine. Für die Gemeinden und Gemeindeverbände entstehen durch dieses Gesetz keine unmittelbaren Haushaltsausgaben oder Haushaltseinbußen.

G Finanzielle Auswirkungen auf die Unternehmen und die privaten Haushalte

Durch das Gesetz entsteht keine finanzielle Belastung für Unternehmen und private Haushalte H Befristung

Eine gesonderte Befristung dieses Gesetzes scheidet aus, weil es sich um ein Änderungsgesetz handelt. Eine Berichtsfrist ist bereits in § 4 des geänderten Gesetzes enthalten.

Gegenüberstellung Gesetzentwurf der Landesregierung Auszug aus den geltenden Gesetzesbestimmungen Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Gebührenbefreiung, Stundung und Erlass von Kosten im Bereich der Rechtspflege (Gerichtsgebührenbefreiungsgesetz ­ GerGebBefrG) Artikel I

Das Gerichtsgebührenbefreiungsgesetz vom 21. Oktober 1969 (GV. NRW. S. 725), zuletzt geändert durch Gesetz vom 5. April 2005 (GV. NRW. S. 408, ber. S. 609), wird wie folgt geändert: Gesetz über Gebührenbefreiung, Stundung und Erlaß von Kosten im Bereich der Rechtspflege (Gerichtsgebührenbefreiungsgesetz ­ GerGebBefrG)

1. § 2 wird wie folgt geändert:

In Abs. 1 wird nach dem Wort „Justizbeitreibungsordnung" die Angabe „vom 11. März 1937

(RGBl. I S. 298), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2847)" durch den Klammerzusatz „(JBeitrO)" ersetzt.

§ 2:

Stundung und Erlaß von Kosten:

(1) Gerichtskosten, nach § 59 des Gesetzes über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz ­ RVG), auf die Landeskasse übergegangene Ansprüche und sonstige Ansprüche nach § 1 Abs. 1 Nr. 5 bis 9 der Justizbetreibungsordnung vom 11. März 1937 (RGBl. I S. 298), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2847), können gestundet werden, wenn ihre sofortige Einziehung mit besonderen Härten für die Zahlungspflichtige oder den Zahlungspflichtigen verbunden wäre und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet wird.

(2) Ansprüche der in Absatz 1 genannten Art können ganz oder zum Teil erlassen werden,

1. wenn es zur Förderung öffentlicher Zwecke geboten erscheint;

2. wenn die Einziehung mit besonderen Härten für den Zahlungspflichtigen verbunden wäre;

3. wenn es sonst aus besonderen Gründen der Billigkeit entspricht.

Entsprechendes gilt für die Erstattung oder Anrechnung bereits entrichteter Beträge.