Es kann seine Befugnis ganz oder teilweise oder für bestimmte Arten von Fällen auf Behörden seines Geschäftsbereichs übertragen

Absatz 3 wird wie folgt gefasst: „(3) Zuständig für die Entscheidung ist das Justizministerium.

Es kann seine Befugnis ganz oder teilweise oder für bestimmte Arten von Fällen auf Behörden seines Geschäftsbereichs übertragen."

(3) Zuständig für die Entscheidung ist bei Kosten der ordentlichen Gerichte, der Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit, der Finanzgerichte und der Justizverwaltungsbehörden der Justizminister, bei Kosten der Gerichte für Arbeitssachen, der Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit sowie der Gerichtsverwaltungsbehörden der Arbeitsgerichtsbarkeit und der Sozialgerichtsbarkeit der Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales. Sie können diese Befugnis ganz oder teilweise oder für bestimmte Arten von Fällen auf nachgeordnete Behörden übertragen.

Artikel II: In-Kraft-Treten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Begründung:

Zu Artikel I:

Zu 1.1:

Es handelt sich um eine redaktionelle Änderung zur besseren Lesbarkeit der Bestimmung.

Durch die Neufassung werden außerdem künftig redaktionelle Änderungen des Gesetzes entbehrlich, wenn und soweit die in Bezug genommene Justizbeitreibungsordnung geändert wird.

Zu 1.2:

Die derzeitige Fassung von § 2 Abs. 3 stammt noch aus der Zeit, als die Arbeits- und die Sozialgerichtsbarkeit zum Geschäftsbereich des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales zählten.

Sämtliche Zweige der Gerichtsbarkeit sind inzwischen in das Justizressort eingegliedert, so dass Satz 1 an die geänderten Zuständigkeiten angepasst werden muss.

Satz 2 ist sprachlich überarbeitet.

Zu Artikel II:

Das Gesetz soll am Tag nach seiner Verkündung in Kraft treten.