Keine gemeinsame Abhörzentrale für Polizei und Geheimdienste in Köln

Aufgrund der weiten Verbreitung des Internets, das sich zu einem immer zentraleren Kommunikationsnetz entwickelt, wird auch die Überwachung der Telekommunikation und der kommunikationsbegleitenden Daten (TKÜ) in Zukunft anspruchsvoller und aufwendiger und stellt die Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder vor große Herausforderungen.

Das Bundesministerium des Inneren plant eine Vereinheitlichung und Bündelung der Fachkompetenz der Sicherheitsbehörden und der Technik im Bereich der Telekommunikationsüberwachung. Auf Bundesebene soll ein Kompetenzzentrum eingerichtet werden, in dem Richtlinien für den Bereich der Telekommunikationsüberwachung erarbeitet werden. Des Weiteren soll beim Bundesverwaltungsamt ein Servicezentrum entstehen, das die Sicherheitsbehörden bei der Durchführung von Abhörmaßnahmen technisch unterstützt.

Bei dem Zentralisierungsvorhaben handelt es sich um ein Projekt des Bundesministeriums des Innern, das auf die Aufgaben und Befugnisse der Sicherheitsbehörden seines Ressorts ausgelegt ist.

Der Landtag geht davon aus, dass bei allen Bündelungsbestrebungen im Spektrum der Sicherheitsbehörden das Trennungsgebot beachtet wird.

Eine wirkungsvolle Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder unter Berücksichtigung des Trennungsgebotes konnte bereits bei der Errichtung des Ge meinsamen Terrorismusabwehrzentrums (GTAZ) und der Antiterrordatei unter Beweis gestellt werden. Im Rahmen dieses Projektes hat der Bund gemeinsam mit den Ländern dafür gesorgt, dass die Vorgaben des Trennungsgebotes gesetzlich festgelegt und auch im Wirkbetrieb umgesetzt worden sind.