Wohnungsinhaber

Wohnungsinhaber:

a) laufende Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) oder

b) ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt nach § 27a des Bundesversorgungsgesetzes oder

c) Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) oder

d) Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) erhält und daneben keine Einkünfte erzielt werden, bei deren Berücksichtigung eine Ausgleichszahlung zu leisten wäre;".

7. ein Wohnungsinhaber einer nach dem Gesetz zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaues im Kohlenbergbau in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Juli 1997 (BGBl. I S. 1942), zuletzt geändert durch die Achte Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304), oder einer vor dem 15. Februar 1952 mit Landesmitteln für Bergarbeiter geförderten Wohnung wohnberechtigt im Sinne des § 4 Abs. 1 Buchstaben a, b oder c des genannten Gesetzes ist;

8. die Nutzung der mit Wohnungsfürsorgemitteln im Sinne der §§ 87a und 111 II. WoBauG in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung geförderten Wohnung in unmittelbarem Zusammenhang mit der Einstellung in den öffentlichen Dienst oder der Versetzung an den Dienstort steht; in diesem Fall wird der Wohnungsinhaber von der Ausgleichszahlung für die Dauer von 3 Jahren seit dem Bezug der Wohnung befreit;

9. ein Wohnungsinhaber die Wohnung aufgrund eines Wohnberechtigungsscheins (§ 5 WoBindG in Verbindung mit § 27 Abs. 3 Sätze 1 bis 3 WoFG) nutzt, der innerhalb der letzten zwei Jahre vor Beginn des Leistungszeitraums erteilt worden ist. Entsprechendes gilt für die Mieterbenennung nach § 4 Abs. 4 WoBindG und die Ausübung des Besetzungsrechts nach § 4 Abs. 5 WoBindG; 10. ein Wohnungsinhaber die Wohnung aufgrund eines nach § 5 WoBindG in Verbindung mit § 27 Abs. 3 Satz 4 WoFG innerhalb der letzten zwei Jahre vor Beginn des Leistungszeitraums erteilten AusnahmeWohnberechtigungsscheins nutzt; 11. ein Wohnungsinhaber die Wohnung aufgrund einer innerhalb der letzten zwei Jahre vor Beginn des Leistungszeitraums erteilten Freistellung nach § 7 WoBindG in Verbindung mit § 30

WoFG oder einer Vereinbarung nach § 7 Abs. 2 WoBindG nutzt und

a) das anrechenbare Gesamteinkommen die maßgebende Einkommensgrenze nach § 9 WoFG im Zeitpunkt der Antragstellung nicht überschritt,

b) die Freistellung zur Förderung des Zusammenlebens mehrerer Generationen oder wegen Pflegebedürftigkeit eines Wohnungsinhabers oder eines Angehörigen in einer benachbarten Wohnung erteilt worden ist oder

c) eine Wohnung gemäß § 16 Abs. 1 WoFG durch Verwendung öffentlicher Mittel ausgebaut oder erweitert wurde und der bisherige Woh nungsinhaber seine jetzige Wohnung innerhalb dieser Ausbauoder Erweiterungsmaßnahme bezogen hat.

Die Wohnfläche muss angemessen im Sinne des § 27 Abs. 4 WoFG sein;

6. Artikel 2 Nummer 2 Absatz 1 Nummer 12 Buchstaben b) bis d) werden wie folgt neu gefasst: „b) § 7 Abs. 1 WoBindG in Verbindung mit § 30 Abs. 1 Nr. 2 WoFG aus ausschließlichem oder überwiegendem öffentlichen Interesse erteilt worden ist,

c) § 7 Abs. 1 WoBindG in Verbindung mit § 30 Abs. 1 Nr. 3 WoFG zur Verhinderung oder Beseitigung einseitiger Strukturen oder zur Schaffung oder zum Erhalt sozial stabiler Strukturen in der Wohnungsbelegung erteilt worden ist,

d) § 7 Abs. 1 WoBindG in Verbindung mit § 30 Abs. 1 Nr. 4 WoFG erteilt worden ist und zu Beginn des Leistungszeitraums die zugrunde liegende Pflegebedürftigkeit eines Wohnungsinhabers oder eines Angehörigen in der benachbarten Wohnung noch besteht oder

e) § 7 Abs. 1 WoBindG in Verbindung mit § 30 Abs. 2 WoFG eine Freistellung für bestimmte Wohnungen, für Wohnungen bestimmter Art oder für Wohnungen in bestimmten Gebieten erteilt worden ist.

12. eine Freistellung nach

a) § 7 Abs. 1 WoBindG in Verbindung mit § 30 Abs. 1 Nr. 1 WoFG wegen des nach den örtlichen wohnungswirtschaftlichen Verhältnissen entfallenen überwiegenden öffentlichen Interesses an den Bindungen erteilt worden ist,

b) § 7 Abs. 1 Nr. 2 WoBindG in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung oder nach § 7 Abs. 1 WoBindG in Verbindung mit § 30 Abs. 1 Nr. 2 WoFG aus ausschließlichem oder überwiegendem öffentlichen Interesse erteilt worden ist,

c) § 7 Abs. 1 Nr. 2 Halbsatz 1 WoBindG in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung oder § 7 Abs. 1 WoBindG in Verbindung mit § 30 Abs. 1 Nr. 4 WoFG erteilt worden ist und zu Beginn des Leistungszeitraums die zugrunde liegende Pflegebedürftigkeit eines Wohnungsinhabers oder eines Angehörigen in einer benachbarten Wohnung noch besteht oder

d) § 7 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a WoBindG in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung, nach § 7 Abs. 1 WoBindG in Verbindung mit § 30 Abs. 1 Nr. 3 WoFG zur Verhinderung oder Beseitigung einseitiger Strukturen oder zur Schaffung oder zum Erhalt sozial stabiler Strukturen in der Wohnungsbelegung erteilt worden ist.