Reicht der Schutz von Kindern bei der Mitwirkung in Medienproduktionen aus?

Kinder und Jugendliche, die im Rahmen einer arbeitnehmerähnlichen Dienstleistung bei Medienproduktionen mitwirken, fallen unter die Bestimmungen des Jugendarbeitsschutzgesetzes.

Angesichts der immer größeren Präsenz von Kindern in der Medienwelt bleibt jedoch fragwürdig, inwieweit das derzeitige Jugendarbeitsschutzgesetz auch ausreicht, um die besonderen psychischen und physischen Belastungen, denen Kinder und Jugendliche bei Medienproduktionen ausgesetzt sind, aufzufangen.

Das Gesetz verbietet grundsätzlich die Beschäftigung von Kindern und vollzeitschulpflichtigen Jugendlichen, sieht aber in § 6 relativ enge Ausnahmen vor und stellt sie unter einen Genehmigungsvorbehalt. Solche Ausnahmen betreffen das Mitwirken von Kindern bei Veranstaltungen im Medien- und Kulturbereich, z. B. bei Theatervorstellungen, Film- und Fernsehaufnahmen.

Diese älteren gesetzlichen Regelungen wirken jedoch nur unzureichend in den völlig veränderten Rahmenbedingungen der Medienwelt.

Kinder sind weitaus stärker als früher an Unterhaltungssendungen wie Spielshows oder Gerichtsshows beteiligt. Neuartige Fernsehformate mit Dokumentationscharakter - Kinder werden vor laufender Kamera erzogen - fallen dabei völlig aus den gesetzlichen Regelungen heraus.

Es besteht also der Eindruck, dass das Gesetz keinen ausreichenden Schutz für die beteiligten Kinder und Jugendlichen bietet. Regelmäßige Überschreitungen der Arbeitszeiten, mangelnde Aufklärung der Eltern und Kinder über ihre Rechte oder keine Verantwortung für die Zeit nach den Medienproduktionen (z.B. Schuldefizite oder psychische Probleme) sind nur ein paar Beispiele, die auf die akute Problemlage der Kinder und Eltern hinweisen.

Ein erster Schritt zu einem besseren Schutz der mitwirkenden Kinder und ihrer Eltern wurde durch eine am 20. April 2000 für das Land NRW erlassene Richtlinie zum § 6 Jugendarbeitsschutzgesetz getan. Diese Richtlinie schreibt den Einsatz von medienpädagogischen Fachkräften in besonderen Fällen (Drehzeit über 30 Tage oder problematische Inhalte) vor.

Tatsächlich sind bis heute nur sehr wenige der 32 in den Jahren 2001 und 2002 ausgebildeten Fachkräfte (vorrangig Erzieher, Psychologen und Sozialpädagogen) zum Einsatz gekommen. Medienunternehmen haben eher ein geringes Interesse an der Einbeziehung von Fachkräften und reagieren nur, wenn sie ansonsten keine Genehmigung bekommen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

1. Inwieweit sind die Vorschriften in § 6 JArbSchG noch ausreichend, um eine kindgerechte Gestaltung der Rahmenbedingungen zu gewährleisten?

2. Inwiefern setzt sich die Landesregierung für eine Befolgung der Richtlinie zum § 6

JArbSchG ein?

3. Wie reagiert die Landesregierung auf die Herausforderung durch neuartige Formate wie Casting-Shows, Reality-Formate oder Internetplattformen, in denen Nutzer selbst Bild-, Ton- oder Textinhalte bereitstellen?

4. Was wird zum Schutz von Kleinstkindern und Säuglingen unternommen, die trotz gesetzlichen Verbotes immer häufiger an Medienproduktionen mitwirken?

Antwort des Ministers für Arbeit, Gesundheit und Soziales vom 18. Juni 2008 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien und dem Minister für Generationen, Familie, Frauen und Integration:

Zur Frage 1:

Grundsätzlich ist § 6 Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG) ausreichend, um eine kindgerechte Gestaltung der Rahmenbedingungen bei der Mitwirkung in Medienproduktionen zu gewährleisten. In NRW werden besondere physische und psychische Belastungen der Kinder durch die Forderung der zusätzlichen Einbindung von Kinderpsychologen und medienpädagogischen Fachkräften im Bewilligungsverfahren berücksichtigt.

Zur Frage 2:

Die Landesregierung hat die Richtlinie für die Bewilligung der Mitwirkung von Kindern nach § 6 JArbSchG im Medien- und Kulturbereich in Kooperation mit allen beteiligten Kreisen er arbeitet und erlassen. Die Richtlinie wird von den Bezirksregierungen im Bewilligungsverfahren berücksichtigt.

Zur Frage 3:

Das JArbSchG regelt die Beschäftigung von Kindern. Ob es sich bei der Mitwirkung von Kindern bei den genannten Formaten um eine Tätigkeit handelt, die der Arbeitsleistung von Arbeitnehmern ähnlich ist, kann nur im Einzelfall festgestellt werden. Sofern es sich um eine Tätigkeit im Sinne des JArbSchG handelt, bietet das Gesetz Handhabe genug, um eine kindgerechte Mitwirkung zu gewährleisten.

Sofern das JArbSchG nicht einschlägig ist, gibt es nur vereinzelte rechtliche Möglichkeiten zur Einflussnahme auf die Beschäftigung von Kindern bei entsprechenden Produktionen (z. B. § 7 Jugendschutzgesetz).

Die Landesregierung wird sich dafür einsetzen, dass bei anstehender Novellierung des JArbSchG neuartige Formate angemessen berücksichtigt werden.

Zur Frage 4:

Grundsätzlich hält die Landesregierung es für vertretbar, dass auch Säuglinge und Kleinstkinder in bestimmten Medienproduktionen erscheinen. Allerdings muss dies auf eine weitgehend passive Beobachtung natürlicher Lebensäußerungen von Kleinstkindern sowie auf den kurzfristigen Einsatz von maximal 10 Minuten in Anwesenheit mindestens eines Elternteils beschränkt bleiben. Dabei sind Belastungen der Kleinstkinder z. B. dadurch auszuschließen, dass Proben, Stellproben und sonstige organisatorische Maßnahmen mit Puppen oder erwachsenen Personen durchzuführen sind.

Der Schutz für Kinder dieser Altersgruppe wird nicht im JArbSchG geregelt.