Staatswaldverkauf in Südwestfalen

Die SPD-Fraktion hat durch Anträge, Kleine Anfragen und in verschiedenen Plenardebatten ihre Sorge vor einem Ausverkauf des Staatswaldes deutlich gemacht. Die Landesregierung hat am 7. Mai 2008 im Ausschuss für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ihr Vorgehen zum Verkauf von Staatswald kurz skizziert.

Danach sollte die Zusammenstellung der Ausschreibungsunterlagen Mitte April 2008 abgeschlossen sein und weitere Entwicklungen und Tendenzen Ende Mai/Anfang Juni erkennbar sein. In der Plenardebatte vom 13. Mai 2008 deutete Minister Uhlenberg an, dass zunächst Nebenflächen, Forstgebäude und Streuflächen auf dem Markt kommen sollen. Dadurch soll der avisierte Verkaufserlös von 29 Millionen erzielt werden. Weitergehende Verkaufsentscheidungen in Form von großflächigem Staatswaldverkauf erfolgen erst, wenn die Ergebnisse der Ausschreibung des Nebenflächen- und Streubesitzverkaufs bekannt sind.

Die Auswirkungen des vorgesehenen Staatswaldverkaufs werden auf regionaler Ebene unterschiedlich spürbar sein. Insbesondere in Südwestfalen mit seinem hohen Waldanteil sind die Sorgen groß. Der Staatswald erfüllt in dieser Erholungs- und Naturschutzregion über das Fiskalische hinaus eine wichtige Gemeinwohlfunktion. Ein Ausverkauf des Staatswaldes hätte auch vor diesem Hintergrund erhebliche Konsequenzen für die Kreise Märkischer Kreis, Kreis Olpe, Kreis Siegen-Wittgenstein, Kreis Soest und Hochsauerlandkreis.

Vor diesem Hintergrund fragen wird die Landesregierung:

1. Welche Flächen in Südwestfalen (Märkischer Kreis, Kreis Olpe, Kreis SiegenWittgenstein, Kreis Soest und Hochsauerlandkreis) sind als zu arrondierende „Kernregionen" des Staatswaldes vorgesehen (kartographische Übersicht)?

2. Welche Flächen in Südwestfalen sind gegenwärtig zum Verkauf vorgesehen (aufgeschlüsselt nach Forstamt, Kreis und Kommune und der Angabe, wie groß die angebotene Fläche in Hektar und % der bisherigen Staatswaldfläche ist)?

3. Wie setzen sich die jeweiligen Flächen zusammen (aufgeschlüsselt nach: Nebenflächen, Nichtholzboden, bebaute Fläche und Staatswald)?

4. Welche Flächen konnten bisher veräußert werden?

5. Wie entsprechen die Verkaufserlöse der verkauften Flächen den Erwartungen (Gegenüberstellung von Prognose und tatsächlich erzieltem Preis)? Antwort des Ministers für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz vom 21. Juli 2008 namens der Landesregierung:

Zur Frage 1:

Der Staatswald des Landes Nordrhein-Westfalen kommt im Wesentlichen in fünf Regionen vor. Dieses sind die Regionen Niederrhein, Eifel, Rhein-Sieg-Erft und Hochstift, die jeweils einem Regionalforstamt zugeordnet sind.

Die fünfte Staatswaldregion liegt in Südwestfalen und verteilt sich auf den Arnsberger Wald im Lehr- und Versuchsforstamt und auf die Regionalforstämter Siegen-Wittgenstein, Oberes Sauerland (Rothaarkamm) und Kurkölnisches Sauerland (Ebbegebirge) mit jeweils wenigen tausend Hektar Staatswald.

Nach Abschluss der aktuellen Verkäufe ist mittelfristig eine Arrondierung innerhalb der fünf genannten Staatswaldregionen ggf. unter Nutzung des Instrumentes der Flurbereinigung in Erwägung zu ziehen.

Die Interessengebiete sind noch nicht konkret abgegrenzt. Entscheidend dabei sind aber die Erholungsfunktion, Schutzausweisungen (FFH, NSG, NLP) und ökonomische Aspekte der Arrondierung.

Eine kartographische Übersicht der aktuellen Staatswaldflächen in Südwestfalen ist als Anlage 1 beigefügt.

Zur Frage 2:

Die gewünschten Angaben sind der Tabelle der Anlage 2 zu entnehmen.

Zur Frage 3:

Die gewünschten Angaben sind der Tabelle der Anlage 2 zu entnehmen.

Zur Frage 4:

Die gewünschten Angaben sind der Tabelle der Anlage 3 zu entnehmen.

Zur Frage 5:

In beiden Verkaufsfällen liegt der erzielte Kaufpreis über dem Ergebnis der Wertermittlung (siehe auch Tabelle der Anlage 3).