Warum benachteiligt die Landesregierung Kommunen, die nicht von der CDU regiert werden?

In Bereich der Kinder- und Jugendpolitik häufen sich inzwischen Benachteiligungen von Kommunen mit rot-grünen Ratsmehrheiten. So erhält aktuell die Stadt Köln nicht für alle fristgerecht gemeldeten Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren eine Finanzierung des Landes, während alle anderen Kommunen die beantragten Plätze finanziert bekommen.

Besonders anschaulich wird die Benachteiligung im Vergleich der Jugendamtsbezirke Aachen-Stadt und Kreis Düren. Während der Aachener Ratsbeschluss zur Einführung einer Elternbeitragsfreiheit für Kinder im vierten Lebensjahr vom Land als "rechtswidrig" bezeichnet wurde, blieb ein identischer Beschluss des Kreises Düren im Rahmen des Kreishaushaltes bisher unbeanstandet. Während das rot-grüne Aachen nicht im Haushaltssicherungskonzept ist, ist das bei 11 von 14 Kommunen des Jugendamtsbezirks des mit absoluter CDUMehrheit regierten Kreises Düren sehr wohl der Fall.

Bereits im vergangenen Jahr war die Stadt Gelsenkirchen durch Rechtsmittel dazu gezwungen worden, die Elternbeiträge zu erhöhen. Andere Städte im Ruhrgebiet wie z. B. Essen oder Herne konnten hingegen ihre alten, mit Gelsenkirchen identischen Beitragssatzungen beibehalten.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

1. Warum wurde der Beschluss der Stadt Aachen zur Beitragsfreiheit dreijähriger Kinder beanstandet, der identische Beschluss für den Bereich des Kreisjugendamts Düren jedoch nicht?

2. Sind weitere Fälle von Beanstandungen beschlossener Elternbeitragstabellen durch die Kommunalaufsicht in den verschiedenen Bezirksregierungen bekannt (bitte aufführen nach Bezirksregierung)?

3. Das Kinderbildungsgesetz geht von einem landesdurchschnittlichen Elternbeitragsaufkommen von 19 % aus. Wie hoch ist das tatsächliche landesdurchschnittliche Aufkommen an Elternbeiträgen?

4. Wie hoch wären die Gesamtkosten einer kompletten Elternbeitragsfreiheit?

Antwort des Ministers für Generationen, Familie, Frauen und Integration vom 21. Juli 2008 namens der Landesregierung:

Vorbemerkung:

Das Innenministerium hat seit dem Sommer 2006 mehrfach gegenüber verschiedenen Ausschüssen des Landtags zu den haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen bei der Erhebung von Elternbeiträgen für Kindertagesstätten Stellung genommen. In den Fällen, in denen es zu verwaltungsgerichtlichen Rechtsstreitigkeiten gekommen ist, hat das Innenministerium über die Gründe für das Einschreiten informiert und die einschlägigen Gerichtsentscheidungen zur Kenntnis gegeben. Durch einen ständigen Dialog mit den Bezirksregierungen hat das Innenministerium darauf hingewirkt, dass die aufsichtliche Praxis landesweit einheitlich gehandhabt wird.

Zur Frage 1:

Zu dem besagten Beschluss des Rates der Stadt Aachen hat die Bezirksregierung Köln die Stadt über die rechtlichen Bedenken einer solchen Satzungsänderung informiert. Ferner wurde ihr im Wege einer Anhörung Gelegenheit zur Stellungnahme auf der Grundlage der aktuellen Haushaltslage und zur Vereinbarkeit des Beschlusses mit den Grundsätzen der Finanzmittelbeschaffung gegeben. Für die Beschlussfassung im Kreis Düren gelten die gleichen rechtlichen Rahmenbedingungen, die Maßstab der aufsichtlichen Handhabung sein werden.

Zur Frage 2:

Neben dem angesprochenen Fall der Stadt Gelsenkirchen ist es im Regierungsbezirk Düsseldorf im vergangenen Jahr zu kommunalaufsichtlichen Maßnahmen gegenüber den Städten Oberhausen und Remscheid gekommen. Anlass für das Einschreiten war in beiden Fällen die Weigerung der Kommunen, eine erforderliche Anhebung der Elternbeiträge zum (zumindest teilweisen) Ausgleich von Einnahmeausfällen beim Elternbeitragsdefizitausgleich vorzunehmen. Die Stadt Oberhausen hat hiergegen ein verwaltungsgerichtliches Verfahren eingeleitet, das sich sowohl gegen die Anordnung wie auch die Ersatzvornahme richtet. Im vorläufigen Rechtsschutzverfahren hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf den Antrag der Stadt Oberhausen auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage abgelehnt.

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat diese Entscheidung bestätigt.

Zur Frage 3:

Seit dem 1. August 2006 liegt die Zuständigkeit für die Ausgestaltung und Erhebung der Elternbeiträge ausschließlich bei den örtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe. Aussagen über landesdurchschnittliche Aufkommen sind nicht möglich.

Zur Frage 4:

Die Berechnungen zum Kinderbildungsgesetz unterstellen, dass seitens der Eltern 19 v.H. der Gesamtbetriebskosten getragen werden.

Auf der Grundlage der KiBiz-Daten für das Kindergartenjahr 2008/2009 wären das rund 600 Mio. EUR.