Vorgehen der Staatsanwaltschaft Wuppertal im Zusammenhang mit Vorwürfen gegen die JVA Remscheid

Das Justizministerium hat mit Schreiben vom 6. Juni 2008 (Vorlage 14/1854) zu dem Tagesordnung 11 "Massive Vorwürfe gegen Beschäftigte der Justizvollzugsanstalt Remscheid" der Sitzung des Rechtsausschusses am 11. Juni 2008 berichtet. In diesem Bericht wurde u. a. ausgeführt, dass die Staatsanwaltschaft Wuppertal die Ermittlungen gegen "die drei Strafgefangenen wegen Beleidigung sowie gegen die stellvertretende Anstaltsleiterin und den Küchenbediensteten wegen Strafvereitelung im Amt mangels einer verfolgbaren Straftat am 2. Juni 2008 gemäß § 170 Absatz 2 StPO eingestellt." Ergänzend heißt es in dem Bericht: "Der Generalstaatsanwalt in Düsseldorf hat berichtet, er habe gegen die staatsanwaltschaftliche Sachbehandlung keine Bedenken."

Der Unterzeichner hat erfahren, dass sich der Strafgefangene R. an die Staatsanwaltschaft Wuppertal schriftlich gewandt hat, um eine Aussage in der Angelegenheit zu machen. Nach seiner Kenntnis hat die Staatsanwaltschaft Wuppertal den Strafgefangenen nicht befragt.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. Warum hat die Staatanwaltschaft Wuppertal nicht sämtliche Erkenntnisquellen ausgeschöpft?

2. Wie wird die Staatsanwaltschaft Wuppertal vor diesem Hintergrund das Ermittlungsverfahren weiterführen?

3. Wie bewertet das Justizministerium im Lichte dieser Informationen die Verfahrenseinstellung durch die Staatsanwaltschaft Wuppertal?

4. Wie bewertet das Justizministerium vor diesem Hintergrund die Aussage des Generalstaatsanwalts in Düsseldorf, erhabe gegen die staatsanwaltschaftliche Sachbehandlung keine Bedenken?

Antwort der Justizministerin vom 24. Juli 2008 namens der Landesregierung:

Zur Frage 1:

Der Eingang einer den Sachverhalt betreffenden Eingabe des Strafgefangenen R. konnte bei der Staatsanwaltschaft Wuppertal nicht festgestellt werden. Der Staatsanwaltschaft lagen zum Zeitpunkt der Einstellung des Verfahrens auch sonst keine Anhaltspunkte dafür vor, dass R. als Zeuge in Betracht gekommen wäre.

Zur Frage 2:

Auf die Kleine Anfrage 2603 und die anschließende namentliche Benennung der Strafgefangenen R. und H. durch den Abgeordneten Frank Sichau gegenüber der Staatsanwaltschaft sind diese sowie ein weiterer - von dem Zeugen R. erwähnter - Strafgefangener zeugenschaftlich vernommen worden. Aus den Zeugenaussagen haben sich keine Anhaltspunkte ergeben, die eine Erhebung der öffentlichen Klage oder weitere, Erfolg versprechende Ermittlungen rechtfertigen könnten.

Zu den Fragen 3 und 4:

In Übereinstimmung mit dem Generalstaatsanwalt in Düsseldorf bestehen gegen die Verfahrenseinstellung (staatsanwaltschaftliche Sachbehandlung) weiterhin keine Bedenken.