Landesregierung

Ein Münchner Detektivbüro wurde durch die landeseigene Lotteriegesellschaft beauftragt, Informationen und Beweise für einen Zivilprozess der Lotterieverwaltung gegen einen Betreiber von zwei Lotterie-Annahmestellen zu beschaffen. Der beauftragte Detektiv drang in einen privaten Computer ein und spähte den E-Mail-Verkehr per Trojaner aus. Grund der Spionage war der Verdacht, dass der Betreiber mit einem privaten Lottovermittler zusammenarbeitete. Laut Aussage der Lotterieverwaltung ging es um Beträge in Millionenhöhe, die unrechtmäßig an Provisionen kassiert wurden. Zudem wurde behauptet von den Methoden des Detektivbüros nichts gewusst zu haben. Das Detektivbüro hat nach eigener Aussage des zuständigen Detektivs regelmäßig solche Bespitzelungsmethoden benutzt. Natürlich wirft der Fall Zweifel auf, vor allem ob in NRW landeseigene Gesellschaften zu ähnlichen Methoden greifen und Detektivbüros mit Ermittlungen beauftragen.

Ich frage vor diesem Hintergrund die Landesregierung:

1. In welchen Fällen seit 2006 hat das Land bei Ermittlungen auf Dritte zurückgegriffen?

2. In welchen Fällen seit 2006 haben landeseigene Gesellschaften bei Ermittlungen auf Dritte zurückgegriffen?

3. Hat es in NRW ähnliche Verfahren im staatlichen Lotteriegeschäft gegeben?

4. Wurde dabei irgendwann auf Methoden der Online-Durchsuchung zurückgegriffen?

Antwort des Innenministers vom 24. Juli 2008 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Finanzminister und der Justizministerin:

Vorbemerkung:

Da der geschilderte Sachverhalt sich ausschließlich mit einem Vorfall im Lotteriebereich befasst, wird bei der Beantwortung der Fragen ebenfalls davon ausgegangen, dass diese sich auf den Lotteriebereich beschränken.

Zur Frage 1:

Das Land Nordrhein-Westfalen hat keine Ermittlungen durchgeführt.

Zur Frage 2:

Die Westdeutsche Lotterie GmbH & Co. OHG als staatliche Veranstalterin von Lotterien in Nordrhein-Westfalen hat bei Ermittlungen nicht auf Dritte zurückgegriffen.

Zur Frage 3:

In Nordrhein-Westfalen gibt es die Möglichkeit, in Annahmestellen Spielaufträge zu erhöhten Provisionssätzen einzuspielen, nicht. Insofern hat es auch keine Gerichtsverfahren, die durch Kündigung solcher Annahmestellen entstanden sind, gegeben.

Zur Frage 4:

Nein.