Abschlussbericht Suizid in der Kreispolizeibehörde Siegburg

Am 30. November 2006 nahm sich zum dritten Mal in diesem Jahr ein Beamter der Kreispolizeibehörde Siegburg das Leben. Der Suizid erfolgte im Dienst und mit einer Dienstwaffe.

Fünf Monate später lag noch immer kein Anschlussbericht vor.

Nunmehr fragen wir die Landesregierung:

1. Liegt der Abschlussbericht des Innenministeriums über die Untersuchung dieses Suizides mittlerweile vor und kann dem Landtag zur Verfügung gestellt werden?

2. Werden darin dienstliche Umstände als Auslöser oder mit auslösend für den Suizid ausgemacht?

3. Falls im Zusammenhang mit dem Suizid auch "Mobbing"-Vorwürfen nachgegangen wurden: Führten sie zu weiteren Untersuchungen oder zur Einleitung von Disziplinarverfahren?

4. Welche Konsequenzen zieht die Landesregierung als oberste Polizeiaufsichtsbehörde mit Blick auf die Kreispolizeibehörde Siegburg aus dem Bericht?

Antwort des Innenministers vom 23. Juli 2008 namens der Landesregierung:

Zur Frage 1:

Die Untersuchungen sind mit Einstellung der sechs zwischenzeitlich eingeleiteten Disziplinarverfahren abgeschlossen (siehe auch Antwort zu Frage 3). Ein formeller Abschlussbericht ist daher nicht erforderlich. Die hier vorliegenden Berichte, u. a. der Bezirksregierung Köln, sind interner Natur und enthalten personenbezogene Daten. Sie sind daher für eine Weitergabe nicht geeignet.

Zur Frage 2:

Im Rahmen der disziplinarrechtlichen Prüfung durch die Kreispolizeibehörde Siegburg konnten dienstliche Umstände wie z. B. „Mobbing" als Auslöser für den Suizid des Beamten nicht festgestellt werden.

Zur Frage 3:

Die KPB Siegburg hat im Juni 2007 gegen insgesamt sechs Beamte des gehobenen Dienstes ein Disziplinarverfahren aufgrund des Verdachtes des mehrjährigen „Mobbings" nach entsprechenden Angaben der Witwe des Beamten eingeleitet. Die Ermittlungen, in denen mehrere Zeugen gehört und persönliche Unterlagen sowie auf dem PC des Verstorbenen gespeicherte Daten gesichtet und ausgewertet wurden, haben den Verdacht eines Dienstvergehens allerdings nicht bestätigt. Die Verfahren gegen die Beamten wurden daher jeweils mit Verfügung vom 15.01.2008, in einem Fall mit Verfügung vom 08.01.2008, eingestellt.

Zur Frage 4:

Die eingeleiteten Ermittlungen haben keine Hinweise auf strafrechtlich oder disziplinarrechtlich relevante Verhaltensweisen ergeben (siehe Antwort zu Frage 1).

Das Land NRW hält für die Polizeibehörden und ihre Bediensteten im Zusammenhang mit der Bewältigung von Konflikten seit Jahren ein umfangreiches Angebot zur psychologischen Beratung und Unterstützung bereit. Insoweit nehme ich Bezug auf meine Ausführungen zur Beantwortung der Frage 4 der Kleinen Anfrage 1494, Drucksache 14/3946. Demnach basiert die psychologische Beratung und Unterstützung in der Polizei NRW auf den folgenden miteinander verzahnten Angeboten und Leistungen:

- Einsatz Sozialer Ansprechpartner in allen Polizeibehörden,

- Beratungen, Seminare und Trainings im Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei NRW,

- zeitnahe Erstbetreuung nach besonderen belastenden beruflichen Ereignissen.

Darüber hinaus erhalten Führungskräfte der Polizei beim Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei NRW ein Fortbildungsangebot zu den Themen:

- Führung erfolgreich gestalten,

- Umgang mit innerdienstlichen Konflikten,

- Führung zwischen allen Stühlen, welche ganz oder teilweise das Erkennen und Bearbeiten aktueller Konflikte (u. a. Mobbing, sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz, Diskriminierung von Minderheiten, Suchtverhalten, gruppeninterne und personale Konflikte) zum Gegenstand haben.

Für die Ermittlung des persönlichen Fortbildungsbedarfes sind entsprechend der „Grundsätze für die Zusammenarbeit und Führung" des Innenministeriums jährliche Mitarbeitergespräche vorgesehen. Für die Beurteilung des individuellen Bedarfs können somit die konkrete Arbeitssituation wie auch Berufs- und Lebenserfahrung der jeweiligen Führungskraft zu Grunde gelegt werden.

Auf diese Weise wird der Bewältigung auch in der Zusammenarbeit entstehender Konflikte angemessen Rechnung getragen.