Bearbeitungsdauer von Beihilfeanträgen der Polizistinnen und Polizisten in NRW

Aufgrund verschiedener Eingaben und Petitionen ist fraktionsübergreifend gefordert worden, dass die Bearbeitungsdauer der Beihilfeanträge beim Landesamt für Besoldung und Versorgung auf einen Zeitraum von 14 Tage reduziert werden muss.

Die Bearbeitungszeit der Beihilfeanträge in den Kreisen, deren Landrat zugleich Dienstvorgesetzter der Kreispolizeibehörden ist, stellt sich sehr unterschiedlich dar.

Vor diesem Hintergrund fragen wir daher die Landesregierung:

1. Wie bemisst sich die Landeserstattung für die Aufgaben des administrativen Aufwandes für die Personalsachbearbeitung (inkl. Beihilfebearbeitung)?

2. Wie kann sichergestellt werden, dass ggfs. bei unzureichender Landeserstattung keine kommunalen Mittel eingesetzt werden müssen?

3. Welche Bearbeitungsdauer hält die die Landesregierung (auch unter Beachtung der Dienstherrenpflicht) für akzeptabel?

Antwort des Innenministers vom 25. Juli 2008 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Finanzminister:

Zu den Fragen 1 und 2:

Die Gemeinden und Gemeindeverbände tragen die Kosten ihrer eigenen und der ihnen übertragenen Aufgaben selbst, soweit durch Gesetz nichts anderes bestimmt ist. Sie finanzieren sich dabei insbesondere aus Gebühren und Beiträgen, Steuern, Leistungen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs und Umlagen. Eine spezifische Erstattung des Landes für den administrativen Aufwand der Personalsachbearbeitung (einschließlich der Beihilfebearbeitung) in den Kreispolizeibehörden durch Personal der Landkreise erfolgt nicht.

Zur Frage 3:

Auf Grund der Beschlüsse des Petitionsausschusses sowie des Unterausschusses „Personal" des Haushalts- und Finanzausschusses ist die Landesregierung bemüht, beim Landesamt für Besoldung und Versorgung bis zum Jahresende 2008 eine Bearbeitungsdauer von zwei Wochen herbeizuführen.