Personalsituation auf den Geschäftsstellen des Amt- bzw. Landgerichts Hagen und der Staatsanwaltschaft Hagen

Unter den am Amts- bzw. Landgericht Hagen zugelassenen Rechtsanwälten häufen sich die Beschwerden über unzumutbare Verzögerungen bei der Erledigung einfacher Vorgänge wie z. B. bei Kostenfestsetzungsbeschlüssen. Die Ursachen hierfür liegen jedoch nicht bei einzelnen Justizbediensteten, sondern bei der unzureichenden Personalausstattung der Geschäftsstellen.

Die wenigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Behörden können die riesigen Aktenberge nicht mehr alleine bewältigen. Eine ähnliche Situation findet man auch bei der Staatsanwaltschaft Hagen vor.

Gleichzeitig ist die Eingangskontrolle im Gebäude des Landgerichts Hagen so organisiert, dass Teile des Wachpersonals offensichtlich nicht ausgelastet sind. Über diesen unkoordinierten Personaleinsatz, aber auch über den inzwischen dritten Umbau des Eingangsbereichs, sind die Wachleute derart frustriert, dass sie dies auch Besuchern gegenüber verbal zum Ausdruck bringen.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. Wie begegnet die Landesregierung den immer häufiger auftretenden Beschwerden durch Rechtssuchende und Rechtsanwälte hinsichtlich wiederholter und mehrfacher Verzögerungen bei der Bearbeitung von Vorgängen im Amts- bzw. Landgericht Hagen?

2. In welchem Verhältnis stehen Personal und Fallzahlen am Amts- bzw. Landgericht Hagen?

3. Welche Defizite liegen aus Sicht der Landesregierung in Bezug auf die Personalausstattung und Organisation beim Amtsgericht Hagen im nichtrichterlichen Bereich und bei der Staatsanwaltschaft am Landgericht Hagen vor?

Antwort des Justizministerin vom 25. Juli 2008 namens der Landesregierung:

Trotz des Stellenabbaus der vergangenen Jahre bleibt die Leistungsfähigkeit der Gerichte und Staatsanwaltschaften in Nordrhein-Westfalen gesichert. Die Gerichte und Staatsanwaltschaften werden dem Anspruch, die Rechtspflege auf qualitativ hohem Niveau sicherzustellen, in vollem Umfang gerecht.

Zur Frage 1:

Nach Mitteilung des Präsidenten des Landgerichts Hagen ist weder beim Land- noch beim Amtsgericht Hagen ein Anstieg der Beschwerden durch Rechtsuchende und Rechtsanwälte wegen Verzögerungen bei der Bearbeitung von Vorgängen zu beobachten.

Zur Frage 2:

Das Verhältnis der Personal- und Fallzahlen bei dem Amts- und dem Landgericht Hagen liegt im Durchschnitt aller nordrhein-westfälischen Gerichte.

Zur Frage 3:

Die personelle Besetzung und die Belastungssituation des Amts- und Landgerichts Hagen unterliegen der ständigen Beobachtung und Steuerung durch den Präsidenten des Oberlandesgerichts Hamm. Im Vergleich zu den anderen Amtsgerichten des Oberlandesgerichtsbezirks Hamm sind weder die Eingänge noch die Bestände des Amtsgerichts Hagen auffallend hoch. Die Belastung kann als durchschnittlich bewertet werden. Gleiches gilt für das Landgericht und die Staatsanwaltschaft Hagen.

Defizite in Bezug auf Personalausstattung und Organisation bestehen aus der Sicht der Landesregierung nicht.

Zur Frage 4:

An dem Gebäude Heinitzstraße 42 ­ 44 wurden in den letzten Jahren umfangreiche Baumaßnahmen zur allgemeinen Instandhaltung, der Beseitigung von Brandschutzmängeln und Schadstoffen, der Installation einer LWL-Verkabelung aus Anlass der IT-Vollausstattung sowie der baulichen und technischen Umsetzung des Sicherungskonzeptes für Gerichte und Staatsanwaltschaften des Landes Nordrhein-Westfalen durchgeführt.

Zur Frage 5:

Im Jahr 1999 wurde der Haupteingang zur Durchführung von Eingangskontrollen umgebaut und mit einer Sicherheitsschleuse ausgestattet. Durch die Installation einer Gepäckdurchleuchtungsanlage im Jahr 2001 wurden die Sicherungsmaßnahmen erweitert. Seit dem Jahr 2007 wird der Eingangsbereich aufgrund der erhöhten Sicherheitsanforderungen zum Schutz des Wachtmeisterdienstes unter Beachtung der Arbeitsstättenrichtlinie umgebaut. Die Fertigstellung der Maßnahme soll in den nächsten Wochen erfolgen.