Reitwege in Nordrhein Westfalen Wortlaut der Kleinen Anfrage 2606 vom 20 Juni 2008 In den §§ 50 ff

Landschaftsgesetzes (LG) sowie den beiden Runderlassen betreffend das Reiten in der freien Landschaft und im Walde und der Kennzeichnung der Reitwege im Walde wird landesseitig das Reiten in der freien Landschaft und im Wald im Wesentlichen geregelt.

Das Antragsverfahren zur Ausweisung von Reitwegen ist kompliziert und langwierig. Hinzu kommt, dass die Ausweisung von Reitwegen mit Reitverboten auf anderen Wegen verknüpft sein kann. Seit dem Jahr 1986 gibt es in Nordrhein-Westfalen eine so genannte Reitplakette, die jeden Reiter zum Tragen eines Kennzeichens am Pferd verpflichtet, sobald er Privatgelände zu Pferd verlässt. Diese Abgabe ist nach § 51 Abs. 2 LG für die Anlage und Unterhaltung von Reitwegen sowie für Ersatzleistungen nach § 53 Abs. 3 des LG zweckgebunden; sie fließt den höheren Landschaftsbehörden zu.

Viele Reiter bemängeln im Gegenzug, dass der bürokratische Aufwand für die Reitplaketten so hoch sei und dass die Abgaben daraus die Kosten des Reitwegebedarfs in keiner Weise decken würden. Diese Umstände rufen in zunehmendem Maße Unmut und Unverständnis vieler Reiter hervor, die diese staatliche Reglementierung nicht verstehen können. Da das Reitwegenetz noch immer in den Kinderschuhen steckt, weigern sich Reiter zunehmend Geld für die Reitplakette auszugeben, wenn sie nicht erkennen können, dass im Gegenzug ein Reitwegenetz entsteht.

Dem gegenüber steht die Forderung im § 50 Abs. 7 des LG: "Die Landschaftsbehörden sollen im Zusammenwirken mit den Forstbehörden, den Gemeinden, den Waldbesitzern und den Reiterverbänden für ein ausreichendes und geeignetes Reitwegenetz sorgen. Grundstückseigentümer und Nutzungsberechtigte haben die Kennzeichnung von Reitwegen zu dulden."

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. Welche Einnahmen aus der Reitplakette standen in den Jahren 2005 bis 2007 den Ausgaben für die Anlage und Unterhaltung von Reitwegen sowie für Ersatzleistungen nach § 53 Abs. 3 des LG gegenüber?

2. Wie viele Kilometer Reitwegenetz gibt es zurzeit in Nordrhein-Westfalen?

3. Wie viele Kilometer Reitwegenetz sind seit dem Jahr der Regierungsübernahme durch die derzeitige Landesregierung hinzugekommen?

4. Welche Pläne und Konzepte hat die Landesregierung hinsichtlich der Entwicklung eines sanften Reittourismus?

5. Welche Pläne und Konzepte hat die Landesregierung hinsichtlich einer Deregulierung und Entbürokratisierung der Reitgesetzgebung?

Antwort des Ministers für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz vom 29. Juli 2008 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Innenminister und der Ministerin für Wirtschaft, Mittelstand und Energie:

Vorbemerkung:

Das Reiten in der freien Landschaft ist im Landschaftsgesetz (LG) Nordrhein-Westfalen geregelt. Die bestehenden Regelungen sind ein Kompromiss zum Ausgleich der divergierenden Interessen in einem dichtbesiedelten Bundesland zwischen den Ansprüchen der Freizeitreiter einerseits, und den Bedürfnissen von Wanderern und Spaziergängern, Eigentümern von privaten Wegen und Straßen sowie störungsanfälligen Natur- und Landschaftsbereichen andererseits. Der weitere Ausbau des Reitwegenetzes für den nach § 50 Abs. 7 LG die Landschaftsbehörden im Zusammenwirken mit den Forstbehörden, den Gemeinden, den Waldbesitzern und den Reiterverbänden verantwortlich sind, wird von der Landesregierung auf der Basis der bestehenden Regelungen begrüßt. Das gilt insbesondere für neue Formen des „sanften Reittourismus".

Zur Frage 1:

Insgesamt standen in den Jahren 2005 bis 2007 Einnahmen aus der Reitplakette in Höhe von 3.409.395 Ausgaben (einschl. Ersatzleistungen nach § 53 Abs. 3 LG) in Höhe von 3.504.703 gegenüber. Ausgabereste sind jeweils auf das Folgejahr zu übertragen, so dass die im gefragten Zeitraum über den Einnahmen liegenden Investitionen kein Defizit verursacht haben.

Zur Frage 2:

Das gekennzeichnete Reitwegenetz in Nordrhein-Westfalen hat aktuell eine Länge von ca. 3.887 km; darüber hinaus sind weitere 652 km als Reitrouten ausgewiesen.

Zur Frage 3:

Seit 2005 wurden neue Reitwege in einer Länge von 164 km angelegt ­ sowie Reitrouten in einer Länge von etwa 137 km ausgewiesen. Darüber hinaus befinden sich weitere 400 km Reitrouten in der Planung.

Zur Frage 4:

Die Landesregierung unterstützt die regionalen Planungen zur Einrichtung von Wanderreitrouten (z.B. Euregio Rhein-Waal) als Grundlage für einen „sanften Reittourismus".

Zur Frage 5:

Die Reitregelung hat sich bewährt. Sie wurde bereits im Rahmen der LandschaftsgesetzNovelle 2007 unter dem Gesichtspunkt Deregulierung und Entbürokratisierung geprüft. Aus Sicht der Landesregierung gibt es keinen Anlass zu Veränderungen in der Reitgesetzgebung.