Hochschule

Juni 2008:

Mit dem so genannten Hochschul"freiheits"gesetz hat sich die Landesregierung nicht nur von der Verantwortung für die Hochschulen, sondern auch vom Personal der Hochschulen "befreit". Diese sollten ab dem 01.01.2007 nicht mehr Beamte oder Angestellte im Landesdienst, sondern Beamte und Angestellte ihrer Hochschule sein. Mit dieser Verschlechterung wollen sich aber viele der Hochschulangehörigen nicht abfinden und haben gegen diese Regelung geklagt. Offensichtlich geht man in der Landesregierung mittlerweile davon aus, dass diese Klagen Erfolg haben könnten. Der Drang von jetzt Hochschulbediensteten zurück in den Landesdienst soll im Übrigen Inhalt eines Schriftwechsels zwischen Finanzminister Linssen und Wissenschaftsminister Pinkwart sein.

Ich frage vor diesem Hintergrund die Landesregierung:

1. Unterschätzt die Landesregierung immer noch die Erfolgsmöglichkeiten von Klagen gegen die Übertragung von Personal aus dem Landesdienst an die jeweiligen Hochschulen?

2. Wie möchte die Landesregierung mit erfolgreichen Klägern umgehen?

3. Würde die Landesregierung weiteres Personal ohne Klageweg zurücknehmen?

4. Wer kommt in Zukunft nach Auffassung der Landesregierung zu welchen Teilen für Tarifsteigerungen auf, wenn sich Abgestellte einer Hochschule erfolgreich in den Landesdienst zurückklagen?

5. Wer übernimmt in Zukunft nach Auffassung der Landesregierung die Versorgungslasten, wenn sich Beamte einer Hochschule erfolgreich in den Landesdienst zurückklagen?

Antwort des Ministers für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie vom 29. Juli 2008 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Finanzminister:

Zur Frage 1:

In den bisherigen Verfahren vor den Verwaltungsgerichten, die die Personalübernahme zum Gegenstand hatten, wurde stets die Haltung der Landesregierung bestätigt, in Eilverfahren sogar schon durch das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen. Im Übrigen sind in dem Zusammenhang, anders als der Fragesteller suggeriert, keine Klagen von Angestellten bekannt. Solche wären auch unzulässig.

Zur Frage 2:

Sollte im Einzelfall die Klage einer Beamtin oder eines Beamten wider Erwarten durchdringen, würde eine beamtenrechtliche Abordnung zur entsprechenden Hochschule erfolgen, bis dies durch Entscheidung einer höheren gerichtlichen Instanz obsolet wird.

Zur Frage 3:

Dafür besteht keine Veranlassung.

Zur Frage 4:

Siehe Antwort zu Frage 1.

Zur Frage 5:

Die Ausgangsannahme des Fragestellers geht ins Leere. Siehe auch Antworten zu 1 und 2.