Privat vor Staat Wer ist verantwortlich für die von der Bergehalde Beythal bei Düren ausgehenden Gefahren?

Die 55 Hektar große Bergehalde Beythal bei Düren steht unter Bergaufsicht und birgt ein massives Umweltproblem, das die zuständige Abteilung 8 "Bergbau und Energie" der Bezirksregierung Arnsberg ­ Außenstelle Düren - (früher „Bergamt Düren") nicht in den Griff bekommt.

Der Bergehalde Beythal entstand seit Anfang der 1950er Jahre als Klärspülteich für Aufbereitungsrückstände aus der Blei-/Zinkerzaufbereitung des ehemaligen Tagebaus „Maubacher Bleiberg". Der Bergwerksbetrieb ging im Jahr 1969 zu Ende. Rechtlicher Nachfolger des Bergwerksbetriebs wurde die Stolberger Zink AG. Von Anfang der 1970er Jahre bis zum 30.06.2002 betrieben die Dürener Kalksandsteinwerke Schenking GmbH & Co. KG auf Basis einer sog. „bergrechtlichen Hauptbetriebsplanzulassung" die Rückgewinnung von Quarzsand aus den aufgespülten Bereichen der Bergehalde.

Der bisherige Eigentümer der Bergehalde, die «Stolberger Zink GmbH & Co. Forsten KG», hat die vom ehemaligen Bergamt Düren im Rahmen eines Abschlussbetriebsplans im Jahr 2003 geforderten und im Februar 2007 gerichtlich bestätigten Auflagen bis heute nicht erfüllt.

Zuletzt entledigte sich das Unternehmen auf höchst ungewöhnliche Weise der lästigen Immobilie: Am 15. Juni 2007 wurde vom Amtsgericht Düren der Eigentumsverzicht im Grundbuch eingetragen. Damit ist das Grundstück "herrenlos".

Dabei stellt die Bergehalde ein großes und wahrscheinlich sehr kostenträchtiges Umweltproblem dar: Am Haldenfuß austretendes Sickerwasser ist stark mit Schwermetallen (z. B. Zink, Nickel, Kobalt und Mangan) belastetet und muss aufgefangen werden. Das Wasser wird aber nicht gereinigt, sondern lediglich in die Halde zurückgepumpt. So werden jährlich

30.000 Kubikmeter belastetes Wasser in einen absurden Kreislauf gepumpt, und das seit inzwischen über acht Jahren. Doch der auf die belastete Fläche der Halde fallende Niederschlag dürfte bei der zehnfachen Wassermenge liegen. Demnach scheinen große Mengen mit Schwermetallen belastetes Wasser ins Grundwasser und benachbarte Bäche zu sickern.

Aber nicht einmal der tatsächliche Umfang der Auswaschungen von Schwermetallen und damit das Gefährdungspotenzial der Halde für die Umwelt ist bis heute bekannt. Die Außenstelle Düren der Abteilung 8 der Bezirksregierung Arnsberg sah sich nicht in der Lage, entsprechende Untersuchungen zu veranlassen. Ob sich eine Aufkonzentration durch den permanenten Wiedereintrag des aufgefangenen Sickerwassers mit möglichen zusätzlichen Gefahren ergibt, wurde bisher ebenfalls nicht untersucht.

Ebenso wenig hat die Behörde per Ersatzvornahme für Durchführung von Untersuchungen und Umsetzung der Auflagen aus dem Abschlussbetriebsplan zu Lasten der Eigentümerin gesorgt. Angesichts der nun im Grundbuch eingetretenen "Herrenlosigkeit" des Grundstücks steht zu befürchten, dass Untersuchungen und Sanierungen entweder weiterhin nicht statt finden oder zu Lasten der öffentlichen Hand gehen werden.

Darauf angesprochen wies der eingeladene Vertreter der Außenstelle Düren der Abteilung 8 der Bezirksregierung Arnsberg in einer Sitzung des Umweltausschusses des Kreises Düren u. a. darauf hin, dass seine Behörde für längere Zeit mit internen Umorganisationen voll ausgelastet gewesen sei.

Der BUND hat inzwischen aufgrund der Vorgänge um die Bergehalde Beythal Strafanzeige gegen unbekannt erstattet.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. Wie beurteilt die Landesregierung die von der Bergehalde Beythal bei Düren ausgehenden Umweltgefahren?

2. Was wurde wann konkret von Seiten der Landesregierung und der zuständigen Außenstelle Düren der Abteilung 8 der Bezirksregierung Arnsberg unternommen, um diese Gefahren zu untersuchen, zu beseitigen und die Eigentümerin oder Dritte hierfür finanziell zur Verantwortung zu ziehen?

3. Wie bewertet die Landesregierung in diesem Zusammenhang, dass das betreffende Grundstück nunmehr herrenlos ist?

4. Wer hat in welcher Höhe die bisher im Zusammenhang mit der Bergehalde Beythal anfallenden Kosten, z. B. für das Auffangen und den Wiedereintrag des anfallenden Sickerwassers, getragen?

5. Was plant die Landesregierung bzw. die Außenstelle Düren der Abteilung 8 der Bezirksregierung Arnsberg in Zukunft konkret, um die von der Bergehalde ausgehenden Gefahren zu untersuchen und zu beseitigen und die rechtlich Verantwortlichen hierfür zur Verantwortung zu ziehen?

Antwort der Ministerin für Wirtschaft, Mittelstand und Energie vom 30. Juli 2008 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Innenminister und dem Minister für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz:

Zur Frage 1:

Das damalige Staatliche Umweltamt Aachen stellte im Jahre 1999 erhöhte Schwermetallgehalte im Sickerwasser an der Nordböschung der Bergehalde fest (Kobalt, Nickel, Zink und Mangan). Daher wurde das Sickerwasser an dieser Stelle auf Veranlassung der Bergbehörde zunächst provisorisch und später kontrolliert gefasst und zurück auf die Halde gepumpt. Gleichwohl blieb die Sorge, dass es zu Einträgen von Schwermetallen in das Grundwasser kommen könnte.

Zur Frage 2:

Nach dem Auslaufen der Betriebsplanzulassung für die Sandrückgewinnung teilte die Stolberger Zink und Forsten GmbH & Co. KG der Bergbehörde mit, dass sie keine weitere Verlängerung der Betriebsplanzulassung anstrebe. Die Bergbehörde forderte das Unternehmen daraufhin auf, einen Abschlussbetriebsplan vorzulegen, worauf das Unternehmen nicht reagierte. Daraufhin ordnete die Bergbehörde zur Herstellung ordnungsgemäßer, dem Bundesberggesetz entsprechender Zustände nach umfassender Vorbereitung unter Beteiligung der fachlich betroffenen Behörden im August 2004 gegenüber dem Unternehmen an,

· die Sickerwasserfassung und -rückführung dauerhaft aufrecht zu erhalten,

· ein gestuftes Programm zur Wiedernutzbarmachung der Halde unter Federführung eines qualifizierten Sachverständigen auszuarbeiten,

· evtl. noch bestehende Grundwassergefahren zu erkunden und Vorschläge für ihre Beseitigung zu erarbeiten.

Widerspruch und Klage des Unternehmens gegen diese Anordnung wurden inzwischen rechtskräftig zurückgewiesen. Die Bergbehörde hat nunmehr die Ersatzvornahme in die Wege geleitet, die zunächst in der Beauftragung eines Sachverständigen mit einer Sanierungsuntersuchung besteht. Nach entsprechendem Vergabeverfahren ist der Auftrag Ende April diesen Jahres an ein Ingenieurbüro in Aachen vergeben worden, das mit der Situation des Standorts bereits aus Vorbefassungen vertraut ist.

Die Erarbeitung der fachlichen Vorgaben für die Sanierungsuntersuchung erfolgte in Abstimmung mit der Altlastenabteilung des Kreises Düren.

Zur Frage 3:

Jedem Grundstückseigentümer steht es frei, das Eigentum durch Verzichtserklärung gegenüber dem Grundbuchamt aufzugeben (§ 928 Abs. 1 BGB). Gegen eine behördliche Inanspruchnahme schützt dies freilich nicht (vgl. z. B. § 4 BBodSchG, § 18 Abs. 3 OBG NRW).

Zur Frage 4:

Für den bestimmungsgemäßen Betrieb der Sicherungsmaßnahme, d.h. Umpumpen des Sickerwassers an der Nordböschung, sind nach der Liquidation des Bergbauunternehmers Kosten in Höhe von 7.500 EUR angefallen. Diese wurden von der bei der Bergbehörde hinterlegten Sicherheitsleistung bezahlt.

Zur Frage 5:

Wie in der Antwort zu Frage 2 dargestellt, hat die Bergbehörde inzwischen die Ersatzvornahme in die Wege geleitet, die zunächst in der Beauftragung eines Sachverständigen bestand. Nach Vorliegen der Ergebnisse wird der Sanierungs- und Sicherungsaufwand absehbar sein. Parallel dazu wird die gegenwärtige Sicherungsmaßnahme an der Haldennordböschung in einem ordnungsgemäßen Zustand erhalten.

Die Bergbehörde erwirbt durch die Ersatzvornahme einen Ausgleichsanspruch gegen den Pflichtigen. Es erscheint jedoch keineswegs gesichert, dass er sich wird realisieren lassen, denn der letzte bergrechtlich verantwortliche Unternehmer, die Stolberger Zink und Forsten GmbH & Co. KG, ist zwischenzeitlich liquidiert worden. Die Bergbehörde verfügt zwar noch über eine Sicherheitsleistung dieses Unternehmens, es ist jedoch noch offen, ob diese für die Sanierung des Standorts ausreichen wird. Das zu erwartende Gutachten wird hierzu näheren Aufschluss bringen.