Umstrukturierung durch REACH - Ausreichende Personalversorgung?

Am 02.06.08 nahm die neue EU-Super-Behörde für Chemie ihre Arbeit auf. Mit REACH haben sich wichtige Veränderungen im Chemikalienrecht ergeben. Unternehmen sind jetzt für den sicheren Umgang mit Stoffen selbst verantwortlich und müssen dafür sorgen, dass Mensch und Umwelt nicht beeinträchtigt werden. Sie bestimmt, welche Stoffe zukünftig verwendet werden dürfen. Das trifft den Nerv der NRW-Wirtschaft - nicht nur in der Chemie.

Aufgrund dieser Umstrukturierungen müssen wir uns fragen, ob NRW ausreichend Personal für die vielfältige Umstrukturierung zur Verfügung stellt.

Die neu eröffnete Super-Behörde sorgt seit Monaten in den Firmen in NRW seit Monaten für reichlich zusätzliche Arbeit. Laut Auskunft von Jörg Winkelsträter von der IHK Nordrhein Westfalen, wissen aber viele kleinere Firmen noch nicht einmal, ob sie von den Regelungen betroffen sind. Viele kleine und mittelständische Betriebe hätten die Dimension der Verordnung noch nicht erfasst. Seit Monaten informieren Mitarbeiter von Bund, Land und den Industrie- und Handelskammern die Unternehmer in Veranstaltungen und Seminaren.

Weiterhin soll das Online-Portal REACH-Net den mittelständischen Unternehmen in ihrem Arbeitsalltag zur Seite stehen. Das REACH-Net ist dabei im Einzugsbereich der IHK Köln gestartet, einer der führenden Chemieregionen in Europa. In über 70 Unternehmen der chemischen Industrie arbeiten mehr als 26.000 Beschäftigte. Bei einem Gesamtumsatz von über 17 Milliarden Euro wird jeder dritte Euro in der Chemie in NRW erwirtschaftet.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. Werden aus Sicht der Landesregierung die mittelständischen und kleineren Betriebe (KMU) bei der Umsetzung von REACH ausreichend unterstützt?

2. Wie beteiligt sich die Landesregierung finanziell an der Information und Beratung zu REACH?

3. Wie beteiligt sich die Landesregierung personell an der Information und Beratung zu REACH?

4. Sind der Landesregierung Beschwerden von KMU bekannt?

5. Welche Verbesserungsmöglichkeiten in Hinblick auf Bürokratieabbau hat die Landesregierung bei der Umsetzung bei REACH? Antwort der Ministerin für Wirtschaft, Mittelstand und Energie vom 31. Juli 2008 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Innenminister, dem Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales und dem Minister für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien:

Zur Frage 1:

Die neue europäische Chemikalienverordnung REACH verpflichtet Hersteller chemischer Stoffe, die Verwendungsrisiken entlang der Wertschöpfungskette zu testen und zu bewerten sowie anschließend festzulegen, wie ein sicherer Umgang gewährleistet werden kann. Diese Aufgaben fallen vor allem den großen Chemieunternehmen zu, da sie am Beginn der Wertschöpfungskette stehen. Sie müssen die Ergebnisse der von ihnen durchgeführten Stoffbewertung im Rahmen einer Registrierung der neuen europäischen Chemikalienagentur vorlegen.

Kleine und mittelständische Betriebe, die die Chemikalien der großen Hersteller meist weiterverwenden und mit ihnen neue Produkte wie Lacke (Mischungen verschiedener chemischer Stoffe) oder Kunststoffprodukte (mit neuen Zusatzstoffen) herstellen, verwenden die Informationen in den Sicherheitsdatenblättern, die ihnen von den großen Herstellern weitergeleitet werden. Damit haben sie in der Regel andere Aufgaben unter der REACH Verordnung zu leisten als die großen Chemieunternehmen.

Es gibt allerdings einige mittelständische Unternehmen, die selbständig neue chemische Stoffe herstellen und entsprechend verpflichtet sind, diese bei der Europäischen Chemikalienagentur zu registrieren. Für diese Gruppe führen die einschlägigen Industrie-Verbände sowie die Industrie- und Handelskammern seit 2006 unter Beteiligung der Landesregierung regelmäßig landesweit Veranstaltungen durch, in denen über den Handlungsbedarf und die neuen Anforderungen informiert wird. Außerdem sind die Registrierungsgebühren für kleine, mittlere Betriebe gegenüber denen für größere Betriebe deutlich reduziert.

Zur Frage 2:

Die Landesregierung hat das internet-basierte Informationsangebot REACH-Net als Pilotprojekt finanziert und mit den Partnern IHK Köln, dem VCI NRW, der IG BCE und dem Land Niedersachsen durchgeführt. Dieses wird nunmehr in Zuständigkeit des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen für zunächst fünf Jahre weiterbetrieben.

Zur Frage 3:

Die Landesregierung führt bereits seit längerer Zeit Informationsveranstaltungen auch für Unternehmen durch, um diese über neue rechtliche Regelungen und daraus abzuleitende Anforderungen und Unterstützungsmöglichkeiten zu informieren. Dies soll fortgesetzt werden.

Für eine individuelle Beratung insbesondere von KMUs wurde REACH-Net eingerichtet. Hier arbeiten Angehörige der Landesverwaltung als Experten bzw. Expertinnen mit.

Die Aufsichtsbehörden können im Rahmen ihrer Tätigkeit die Unternehmen lediglich hinsichtlich der Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen beraten.

Zur Frage 4:

Nein, vielmehr haben insbesondere kleine und mittlere Unternehmen das REACH-Net Angebot genutzt und sich sehr zufrieden mit dem Angebot gezeigt.

Zur Frage 5:

Da die REACH Verordnung mit der seit dem 1. Juni 2008 begonnenen Vorregistrierungsphase für die Unternehmen erst wirksam geworden ist, liegen derzeit noch keine ausreichenden Kenntnisse aus den Unternehmen vor, um heute schon Möglichkeiten zum Bürokratieabbau zu erkennen. Die oben genannten Maßnahmen dienen dazu, den Unternehmen die Umsetzung der REACH Verordnung zu erleichtern.