Warum subventionieren Landesregierung und Erftverband zugunsten von RWE die Renaturierung der Erft mit 63 Millionen Euro?

Die Erft wurde in den fünfziger Jahren des letzten Jahrhunderts zur Ableitung des Grundwassers aus dem rheinischen Braunkohlerevier zu einem Kanal ausgebaut und muss nach Ende der Tagebautätigkeit bis zum Jahre 2045 aufgrund der abnehmenden Abflussmengen wieder zu einem möglichst naturnahen Fließgewässer zurückgebaut werden. Die Landesregierung rechnet zur Zeit mit Gesamtkosten von 70 Millionen Euro. Davon sollen gemäß des Vereinbarungsentwurfs das Land Nordrhein-Westfalen 52,5 Millionen Euro, der Erftverband 9,5 Millionen Euro und RWE Power 8 Millionen Euro übernehmen.

Obwohl die Ableitung von Grundwasser aus den Braunkohletagebauen und Kühlwasser aus den Kraftwerken der Anlass für die Kanalisierung der Erft war und RWE Power jahrzehntelang Milliardengewinne mit der Braunkohlegewinnung gemacht hat, soll nun die fällige Renaturierung des Flusses zu fast 90% mit öffentlichen Mittel finanziert werden. Darüber hinaus muss bezweifelt werden, ob die geplanten 70 Millionen Euro für die Renaturierung von 50 km Wasserstrecke ausreichend sind. Es ist zu befürchten, dass die SteuerzahlerInnen im Nachhinein noch eine wesentlich höhere Rechnung präsentiert bekommen.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. Zwischen welchen Vertragsparteien soll die o. g. Vereinbarung zur Erftrenaturierung geschlossen werden?

2. Was regelt diese Vereinbarung im Einzelnen?

3. Welche Wassermengen wurden pro Jahr seit der Kanalisierung in den 1950er Jahren aufgrund von Sümpfungsmaßnahmen des Braunkohlebergbaus in die Erft eingeleitet (bitte Auflistung pro Jahr)?

4. Welche Wassermenge führt die Erft im Bereich des Braunkohlebergbaus pro Jahr im Durchschnitt ohne die Einleitungen aus den Braunkohletagebauen?

5. Warum wendet die Landesregierung nicht das Verursacherprinzip an und zieht RWE Power als Nutznießerin der Kanalisierung in angemessener Weise zur Verantwortung?