Warum fördert das MUNLV Klimaschutz nur in reichen Kommunen?

Das NRW-Umweltministerium sucht eine Kommune im ländlichen Raum, die als NRWKlimakommune in einem Modellprojekt Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel umsetzen will. Hierfür erhält die Kommune eine mehrjährige Förderung von mindestens drei Millionen Euro. Umweltminister Uhlenberg gab am 13. Mai 2008 den Startschuss für den Wettbewerb „Aktion Klimaplus ­ NRW-Klimakommune der Zukunft". Der Wettbewerb verläuft in zwei Phasen. Für die erste Wettbewerbsphase mussten interessierte Kommunen eine Kurzbewerbung bis zum 15. Juli 2008 beim Ministerium einreichen. Bis Mitte August sollen fünf Kommunen aus den Bewerbungen ausgewählt werden, die mit 15. Euro für die Erarbeitung eines "Integrierten Klimaschutz- und Klimaanpassungskonzeptes" erhalten. Auf dessen Basis soll bis März 2009 die Gewinnerkommune ausgewählt werden.

Auch die Gemeinde Engelskirchen im Oberbergischen Kreis wollte sich an dem Wettbewerb beteiligen und fasste hierzu einen einstimmigen Ratsbeschluss. In Engelskirchen rechnete man sich gute Chancen aus, denn die Kommune hat bereits in der Vergangenheit eine Vielzahl von Energie- und Klimaschutzprojekten angestoßen und durchgeführt. Beispielhaft seien hier nur das Solarfreibad und Solarkraftwerk Aggertal-Gymnasium, finanziert über BürgerInnen-Contracting, genannt. Engelskirchen plant darüber hinaus die Umsetzung weitere Klimaschutzprojekte.

Doch der Rat in Engelskirchen hatte die Rechnung ohne die Bezirksregierung Köln gemacht, die der Gemeinde eine Teilnahme am Wettbewerb des MUNLV per schriftlicher Verfügung untersagte. Darin heißt es u. a.: "Adressat des Wettbewerbs sind daher in erster Linie Kommunen, deren Handlungsspielraum nicht durch haushaltsrechtliche Rahmenbedingungen eingeschränkt ist. Die "Anforderungen an die Kurzbewerbung" sehen deshalb vor, dass die Bewerberin bei Vorliegen eines Haushaltssicherungskonzeptes die schriftliche Zustimmung der zuständigen Kommunalaufsicht vorzulegen hat. Nach Auskunft der das Projekt beim MUNLV betreuenden Mitarbeiterin (Frau Schlegelmilch, 0211/4566-322) geht das Ministerium davon aus, dass Nothaushaltskommunen diese Zustimmung nicht erhalten werden. Die Bedingungen unterstellen deshalb ein genehmigtes bzw. genehmigungsfähiges HSK. Dies schließt im Einzelfall zwar auch die Beteiligung einer im Nothaushalt wirtschaftenden Kommune nicht aus, wegen des erwarteten Umfanges der Aktivitäten (es wird nur EINE Kommune ausgewählt) dürften Bewerbungen von dieser Seite aber nicht erfolgversprechend sein.(...)Unter diesen Bedingungen kann eine Zustimmung der Kommunalaufsicht zu der Teilnahme an dem Wettbewerb nicht in Aussicht gestellt werden. Eine solche Zustimmung müsste derzeit an die Bedingung geknüpft werden, dass die Umsetzung bisher noch nicht skizzierter Maßnahmen kostenneutral erfolgen wird. Eine solche Einschränkung wird jedoch mit den Wettbewerbsanforderungen nicht zu vereinbaren sein."

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. Mit welcher Begründung schließt die Landesregierung finanzschwache Kommunen unabhängig von ihrem bisherigen Klimaschutz-Engagement und der Qualität ihrer Bewerbung vom dem Wettbewerb "NRW-Klimakommune der Zukunft" aus?

2. Welche weiteren Kommunen wurden wie Engelskirchen aufgrund ihrer Haushaltslage von der Teilnahme am Wettbewerb ausgeschlossen?

3. Ist der Landesregierung bekannt, dass Klimaschutzaktivitäten zur Kostenentlastung für eine Kommune führen können (z. B. durch Energiesparmaßnahmen)?

4. Nach welchen Kriterien in welcher Gewichtung werden die fünf Kommunen zur Teilnahme an der zweiten Phase des Wettbewerbs ausgewählt?

5. Wie begründet die Landesregierung die Bereitstellung des hohen Betrages von 3 Mio. Euro an nur eine Gewinnerkommune, während alle anderen leer ausgehen?