Freie Grundschulwahl - zur Einschulung oder jederzeit?

Mit der Novellierung des Schulgesetzes durch die Regierungsfraktionen wurden in Nordrhein-Westfalen die Grundschulbezirke abgeschafft. Seitdem haben Kinder einen Anspruch auf einen Platz in der wohnortnächsten Schule. Sie können eine andere Schule besuchen, wenn in der Grundschule der Wahl noch freie Plätze zu vergeben sind. Das Schulgesetz und die entsprechende Ausführungsverordnung lassen aber Raum für Irritationen, inwiefern sich die Möglichkeit, eine Schule zu wählen, die nicht die wohnortnächste Grundschule ist, auf die Einschulung bezieht oder auch einen Wechsel der Schule, der nach der Einschulung erfolgt.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. Können Eltern bei einem Wechsel der Grundschule nach der Einschulung im gleichen Ort bzw. in der nahen Umgebung eine beliebige andere Grundschule auswählen, so lange diese noch Plätze frei hat?

2. Haben Kinder, die zunächst eine Grundschule besuchen, auf deren Besuch sie keinen Anspruch haben, da es sich nicht um die wohnortnächste Grundschule handelt, bei einem eventuellen späteren Wechsel der Grundschule einen Anspruch auf einen Schulplatz an der wohnortnächsten Grundschule?

3. Werden die entsprechenden Verfahren in allen Kommunen einheitlich gehandhabt?

4. Hat sich der Anteil der Kinder, die nach der Einschulung im gleichen Ort bzw. in der nahen Umgebung die Grundschule wechseln, nach der Aufhebung der Grundschulbezirke verändert?

5. Inwiefern haben Kinder einen Vorteil beim späteren Grundschulwechsel, wenn sich ein Geschwisterkind im Einschulungsjahrgang befindet?