Öffentlich-rechtliches Telemedienangebot ohne Unterhaltung?

Wo steht die Landesregierung?

Wortlaut der Kleinen Anfrage 2591 vom 13. Juni 2008:

Am 12. Juni 2008 haben die Ministerpräsidenten den Arbeitsentwurf zum 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag einstimmig zur Kenntnis genommen. Nicht verständigen konnten sich die Ministerpräsidenten über den Komplex Telemedien und Unterhaltung. In der Aktuellen Stunde des Landtages von Nordrhein-Westfalen vom 16. Mai 2008 "12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag: Medienpolitische Weichenstellungen ohne Landtage?" auf Antrag der SPD-Fraktion hat Minister Krautscheid ausweislich des Plenarprotokolls folgendes ausgeführt: "Wir wollen natürlich, dass die öffentlich-rechtlichen Anstalten ihren Auftrag auch im Internet umsetzen können. Da bin ich beim nächsten schwierigen Punkt. Es taucht die schwierige Frage auf, ob auch im Internet alles zum Auftrag gehört, auch die Unterhaltung. Darüber gibt es, glaube ich, in diesem Raum Übereinstimmung. Auch ich persönlich halte es verfassungsrechtlich für schwierig, zu sagen: Der Auftrag sieht je nach Verbreitungsweg unterschiedlich aus. Das würde z. B. heißen, Unterhaltung darf nicht über das Internet verbreitet werden."

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. Welche Länder haben in der Sitzung der Rundfunkkommission am 11. Juni 2008 die Position vertreten, dass Unterhaltung - abgesehen von sendungsbezogenen Telemedien bis zu sieben Tagen - im Telemedienbereich nicht zum Auftrag des öffentlichrechtlichen Rundfunks gehört?

2. Welche Länder haben in der Sitzung der Rundfunkkommission die Auffassung vertreten, dass auch im Telemedienangebot, bei Vorliegen eines Telemedienkonzeptes und nach erfolgreicher Durchführung des 3-Stufen-Testes, Unterhaltung zum Auftrag gehört?

3. Hat sich Ministerpräsident Jürgen Rüttgers auf der Ministerpräsidentenkonferenz für die von Minister Krautscheid im Landtag geäußerte Position ausgesprochen?

4. Welche Position vertritt die Landesregierung, um zu einer Lösung im Streit zwischen den Ländern zu kommen?

5. Hält die Landesregierung eine Beschränkung im Bereich Telemedienunterhaltung für die Zielgruppe Kinder und Jugendliche für ausreichend?

Antwort des Ministers für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien vom 29. Juli 2008 namens der Landesregierung:

Zu den Fragen 1 bis 5:

Nach gängiger Staatspraxis nimmt die Landesregierung zur Haltung anderer Länder nicht Stellung. In der Ministerpräsidentenkonferenz hat sich Herr Ministerpräsident Dr. Jürgen Rüttgers dafür eingesetzt, dass auch der Bereich der Unterhaltung in den Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Telemedienbereich einbezogen wird. In diesem Punkt konnte vorerst keine Einigung der Regierungschefs erreicht werden. Das Ergebnis der Gespräche mit der EU-Kommission sowie weitere Konsultationen und Anhörungen bleiben abzuwarten.