Personalnot beim Landeskriminalamt?

Im November 2007 haben der Finanzminister und der Innenminister auf der Grundlage des § 7 Abs. 7 PEMG NRW eine Regelung zur Besetzung freier und freiwerdender Stellen getroffen. Demnach bleiben freie und freiwerdende Stellen unbesetzt, sofern diese nicht mit Beschäftigten des Landesamtes für Personaleinsatzmanagement besetzt werden können. Diese Vereinbarung gilt zunächst für das Jahr 2008.

Beim Landeskriminalamt werden eine Reihe von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit befristeten Arbeitsverträgen zur Vertretung von Mitarbeitern in der Elternzeit bzw. der Altersteilzeit beschäftigt. Laufen die befristeten Arbeitsverträge im Jahr 2008 aus, stehen die Regelungen des PEM dem erneuten Abschluss von befristeten oder unbefristeten Arbeitsverträgen mit den Beschäftigten entgegen. Ebenso verhindert die Vereinbarung die Nachbesetzung von freien unbefristeten Angestelltenstellen, sofern sich keine entsprechenden Beschäftigten des Landesamtes für Personaleinsatzmanagement finden.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. Wie viele Stellen sind im Jahr 2008 beim Landeskriminalamt von der im November 2007 zwischen dem Finanz- und dem Innenminister getroffenen Regelung betroffen (bitte aufgliedern nach unbefristeten Angestelltenstellen und befristeten Arbeitsverträgen)?

2. In welchen Arbeitsbereichen sind Stellen unbesetzt, weil keine Nachbesetzung durch Beschäftigte des Landesamtes für Personaleinsatzmanagement möglich ist?

3. Welche Folgen haben sich aus der Nichtbesetzung freier Stellen ergeben, insbesondere hat es Auswirkungen auf die Durchführung strafrechtlicher und präventivpolizeilicher Maßnahmen gegeben?

4. Welche Maßnahmen sind ergriffen worden, um die Aufgaben zu erledigen, die den unbesetzten Stellen zugewiesen sind?

5. Wie gedenkt die Landesregierung angesichts der im Jahr 2008 mit den Regelungen des PEM gemachten Erfahrungen in Zukunft die Nachbesetzung freier und freiwerdender Stellen beim Landeskriminalamt zu regeln?