Jugendstrafvollzugsgesetz (JStVollzG)

Januar 2008 ist das Jugendstrafvollzugsgesetz (JStVollzG) für NRW in Kraft getreten.

Unter anderem mit der Einrichtung von Wohngruppen und einer Intensivierung der Diagnostik sowie Einführung der Verträglichkeitsprüfung im neuen Jugendstrafvollzugsgesetz ist ein erheblicher Aufgabenzuwachs u.a. für die in den Haftanstalten tätigen SozialarbeiterInnen entstanden. Um den Erfordernissen des neuen JStVollzG entsprechen zu können, war und ist zusätzliches Personal erforderlich. Die Landesregierung wies im Haushaltsentwurf 2008, den der Landtag beschlossen hat, 10 neue Stellen für SozialinspektorInnen aus.

Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen hielt dies für nicht ausreichend und forderte eine weitere personelle Aufstockung in diesem Bereich. Sie begründete dies damit, dass ohne zusätzlichen Stellen im Sozialdienst entweder die Erfordernisse des neue JStVollzG nicht umgesetzt werden können oder aber eine ausreichende personelle Ausstattung im Jugendstrafvollzug zu Lasten des Erwachsenenvollzugs erfolgen würde.

Die Landesregierung strebt für den Jugendvollzug ein Verhältnis von 1 SozialarbeiterIn auf 40 inhaftierte Jugendliche an. Nach Auskunft von Beiratsmitgliedern des Erwachsenenvollzugs werden die Beiräte vermehrt mit Klagen von Gefangenen konfrontiert, die nicht verstehen, warum sie wochenlang auf ein Gespräch mit dem SozialarbeiterInnen warten müssen.

So gibt es bereits jetzt Haftanstalten (wie z. B. die Kölner JVA), in denen sich 100 Gefangene einen Sozialarbeiter / eine Sozialarbeiterin "teilen" müssen. Es wird befürchtet, dass sich die Situation im Erwachsenenvollzug weiter verschlechtern wird.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. Wie sieht das aktuelle Verhältnis von Fachkräften des Sozialdienstes zu Gefangenen aus (Bitte differenziert nach Haftanstalten und Vollzugsformen)?

2. Wie will die Landesregierung zukünftig, nach Realisierung zusätzlicher Haftplätze, die Sozialdienste im Jugendstrafvollzug personell ausstatten?

3. Wie will die Landesregierung zukünftig, nach Realisierung zusätzlicher Haftplätze, die Sozialdienste im Erwachsenenstrafvollzug personell ausstatten?

4. Welchen Personalschlüssel (Sozialdienst zu Gefangenen) hält die Landesregierung für bedarfsgerecht, um im Erwachsenenvollzug bzw. im Jugendvollzug den Aspekt der Resozialisierung genügen zu können?