Fahrzeugförderung im Schienenpersonennahverkehr des Landes Nordrhein-Westfalen

In einem Artikel der Kölnischen Rundschau vom 10.6.2008 wurde berichtet, dass die DB AG sechs Fahrzeuge des Typs Conradia Lint der Baureihe 640, die ursprünglich vom Land NRW mit rund 640.000 je Fahrzeug gefördert worden waren, seit 2007 in Sachsen auf der Strecke Leipzig ­ Geithain einsetze. Augenscheinlich handele es sich nicht um eine vorübergehende Gestellung der Fahrzeuge, da diese nicht nur grundgereinigt, sondern umlackiert wurden. Anstelle des NRW-Logos sei nun das sächsische Wappen auf den Wagen zu erkennen.

Mit der mündlichen Anfrage Nr. 211 fragte ich die Landesregierung: „Welche Schritte unternimmt die Landesregierung gegen die DB Regio, um sicherzustellen, dass von NRWSteuerzahlerinnen und -zahlern mitfinanziertes Wagenmaterial auch für die Fahrgäste im NRW-SPNV eingesetzt wird?" Verkehrsminister Wittke antwortete darauf folgendermaßen: „Erst einmal muss ich klarstellen, dass es sich bei den angesprochenen „Loks" in Wahrheit um Dieseltriebwagen des Typs VT 640 handelt, die wegen ihrer geringen Fahrgastkapazität für Nebenstrecken bestimmt sind. Die Bahn hat in letzter Zeit einige Nebenstrecken an die Konkurrenz verloren und sucht gemeinsam mit dem Land und den Zweckverbänden nach wirtschaftlichen Einsatzmöglichkeiten für diese Fahrzeuge in NRW. Der Einsatz der Triebwagen in Sachsen wurde von der Bahn nicht angezeigt, was nach dem Zuwendungsbescheid hätte geschehen müssen. Die zuständige Bezirksregierung Düsseldorf ist in der vergangenen Woche von meinem Haus aufgefordert worden, die zuwendungsrechtlichen Konsequenzen aus dem Verstoß zu ziehen. Die Bahn wird mit einer anteiligen Rückforderung der Landesförderung für die Dauer des Einsatzes der Fahrzeuge außerhalb von Nordrhein Westfalen rechnen müssen.

Engpässe bestehen im Bereich der Doppelstock-Wagen, von denen die Bahn wohl zu wenige Einheiten für den SPNV in NRW vorhält, um den Kundeninteressen gerecht zu werden.

Hier sind keine vom Land geförderten Waggons zweckentfremdet worden. Die Dieseltriebwagen sind zur Beseitigung dieses Engpasses aber nicht brauchbar."

Vor diesem Hintergrund und mit Blick auf die strengen Vorgaben des Zuwendungsrechts frage ich die Landesregierung:

1. Wird die Landesregierung alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um das Einsatzgebiet der gegenwärtig in Sachsen verkehrenden Fahrzeuge gemäß Förderbescheid zurück nach NRW zu verlagern?

2. Strebt die Landesregierung an, über die anteilige Rückforderung der Landesförderung für die Dauer des Einsatzes der Fahrzeuge außerhalb von NRW hinaus die Zuwendung an die DB AG wegen Verstoßes gegen geltendes Zuwendungsrecht zurückzufordern?

3. Hat die Landesregierung die Fachaussage, die zweckentfremdeten Fahrzeuge seien in NRW wegen ihrer geringen Fahrgastkapazität kaum einsetzbar, mit den Zweckverbänden des Landes abgestimmt?

4. Hat die Landesregierung den Landesrechnungshof nach Bekanntwerden der Zweckentfremdung zeitnah informiert?

5. Welche und wie viele SPNV-Fahrzeuge hat das Land NRW seit 1996 bis heute in welcher Höhe im Detail gefördert? (Bitte absolute Förderbeträge und Förderquoten fahrzeugnummer- und betreiberscharf sowie unter Angabe der Mittelherkunft im Haushalt einzeln auflisten.) Antwort des Ministers für Bauen und Verkehr vom 4. August 2008 namens der Landesregierung:

Zu den Fragen 1 bis 3:

Derzeit finden Abstimmungsgespräche zwischen dem Ministerium und den SPNVAufgabenträgern über ein landesweites Fahrzeugeinsatzkonzept statt. In die Betrachtung werden auch die für Nordrhein-Westfalen bestimmten, derzeit außerhalb Nordrhein-Westfalens eingesetzten Dieseltriebwagen einbezogen, deren Betrieb in Sachsen nicht zu Engpässen vergleichbarer Fahrzeuge in Nordrhein-Westfalen geführt hat.

Das Verfahren über die Teilrückführung der Zuwendungen durch die Bezirksregierung Düsseldorf ist eingeleitet. Die Entscheidung über den Umfang der Rückforderung liegt im Ermessen der Bewilligungsbehörde und ist nach Würdigung des Einzelfalles zu treffen.