Verbraucherschutz

Wie kann eine verschärfte Überwachung von nächtlichen Flugbewegungen und die Kontrolle zur Einhaltung der Betriebsgenehmigung am Flughafen Düsseldorf zu einer Gefährdung von Arbeitsplätzen führen?

Wortlaut der Kleinen Anfrage 2622 vom 24. Juni 2008:

In der Plenardebatte am 04.06.2008 zu dem Antrag "Verkehrsminister Oliver Wittke (CDU) muss endlich Wort halten: Einhaltung der Nachtflugregelung schärfer kontrollieren und verspätete Flüge am Flughafen Düsseldorf wirksam sanktionieren" der GRÜNEN Landtagsfraktion hat der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christof Rasche, die Behauptung aufgestellt, dass die in dem Antrag geforderte verschärfte Überwachung von nächtlichen Flugbewegungen und eine schärfere Kontrolle zur Einhaltung der Betriebsgenehmigung am Flughafen Düsseldorf "für den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen, für die Arbeitsplätze und für den Wohlstand in diesem Land eine Katastrophe" sei.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung dazu vor, dass eine verschärfte Überwachung der Einhaltung der Betriebsgenehmigung am Flughafen Düsseldorf zu einer Gefährdung von Arbeitsplätzen führt?

2. Von welchen Arbeitsplatzverlusten ist die Landesregierung ausgegangen, als gleichzeitig zu der Erteilung der Ausnahmeregelung für den Probetrieb mit 45 statt 40 koordinierten Flugbewegungen durch Minister Oliver Wittke den lärmgeplagten Bürgerinnen und Bürgern eine strikte Überwachung auf Einhaltung der Betriebsgenehmigung durch die Landesregierung versprochen worden ist?

3. Wie hoch ist der volkswirtschaftliche Schaden durch krankheitsbedingte Arbeitsausfälle und Gesundheitsschädigungen verursacht durch nächtlichen Fluglärm?

4. Welche negativen Wirkungen auf Gesundheit und Umwelt durch nächtlichen Fluglärm sind der Landesregierung bekannt?

5. Welche Gutachten und epidemiologischen Studien hat die Landesregierung zum Thema Wirkung von nächtlichem Fluglärm auf Gesundheit und Umwelt seit dem Jahr 2005 beauftragt?

Antwort des Ministers für Bauen und Verkehr vom 4. August 2008 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales und dem Minister für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz:

Zur Frage 1:

Keine.

Zur Frage 2:

Die Arbeitsplatzeffekte sind in der Betriebsgenehmigung vom 9. November 2005, zu der es bereits rechtskräftige Gerichtsentscheidungen gibt, ausführlich und näher beschrieben. Neue Überlegungen sind sachlich nicht veranlasst.

Zur Frage 3:

Einschlägige Untersuchungen sind der Landesregierung nicht bekannt.

Zur Frage 4:

Es ist als gesicherte Erkenntnis der Lärmwirkungsforschung anerkannt, dass eine langfristige, ungeschützte Exposition gegenüber erheblichem Fluglärm in der Nachtzeit zu Beeinträchtigungen der menschlichen Gesundheit insbesondere zu Schlafstörungen und zu einer Zunahme an Herzkreislauf-Erkrankungen führen kann.

Im Rahmen luftrechtlicher Genehmigungs- und Planfeststellungsverfahren haben sich die Luftfahrtbehörden bei der Bewertung von Fluglärmwirkungen in der Nachtzeit an den anerkannten Erkenntnissen der Lärmwirkungsforschung orientiert. In Form von Nachtflugbeschränkungen in Verbindung mit baulichen Schallschutzmaßnahmen an Schlafräumen wird der entsprechende Schutz vor unzumutbarem oder gar gesundheitsgefährdendem Fluglärm gewährleistet. Der Gesetzgeber hat mit der Novellierung des Fluglärmgesetzes Grenzwerte für die Zumutbarkeit von Fluglärm am Tage und in der Nacht festgelegt, die den Gesundheitsschutz berücksichtigen.

Zur Frage 5:

In den letzten Jahren hat zur Auswirkung von Fluglärm am Tage und in der Nacht auf den Menschen eine eingehende wissenschaftliche Auseinandersetzung stattgefunden. Die zum Teil sehr umfangreichen und aufwändigen Studien sind der Landesregierung bekannt. Die Landesregierung hat daher keine eigenen entsprechenden Untersuchungen in Auftrag gegeben.