Die "100-Alleen-Initiative" - ein PR-Coup zu Lasten der Kommunen?

Ministerpräsident Dr. Jürgen Rüttgers hat die Initiative "100-Alleen" ins Leben gerufen. Diese hat das Ziel, bis zum Jahr 2010 in Nordrhein-Westfalen 100 neue Allen zu pflanzen. Wie schon für das Jahr 2007 werden auch für 2008 von dem Umweltministerium und dem Verkehrsministerium 500.000 Euro für dieses Projekt bereitgestellt.

Von Beginn an drängte sich der Verdacht auf, dass diese Initiative lediglich den PRInteressen des Ministerpräsidenten dienen sollte. Zudem scheint die "100-Alleen-Initiative" in den letzten Monaten ins Stocken geraten zu sein. Das Programm stößt offensichtlich auf wenig Gegenliebe bei den Kommunen. Ein wichtiger Grund dafür liegt vermutlich in den hohen Folgekosten, die die Kommunen abschrecken.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. Welche Kosten entstehen für die Kommunen bei der Pflanzung, Pflege und dem Erhalt der Alleen?

2. Wie wird der dauerhafte Schutz der bereits existierenden über 2.000 Alleen gewährleistet und finanziert?

3. Wie viele Kommunen haben noch Interesse bekundet, das Alleenprogramm zu nutzen?

4. Inwieweit ist die NRW-Stiftung zur Finanzierung herangezogen worden?

5. Welche Planungen hat die Landesregierung zur Weiterentwicklung der Route der Deutschen Alleenstraße durch Schließung von Lücken im Allenbestand und dem Ersatz abgängiger Baumbestände?

Antwort des Ministers für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz vom 5. August 2008 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Bauen und Verkehr und dem Innenminister:

Zur Frage 1:

Für die bisher gepflanzten Alleen fallen durchschnittlich für die Pflanzung und Herstellungspflege (beispielsweise Sicherung des Anwuchses durch Wässern der Bäume) pro Allee 25.000 Euro an. Diese Kosten werden nach den derzeit gültigen Fördereckpunkten des Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen vom 30.08.2006 im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel mit 80% gefördert. Die Erhaltungskosten sind in Abhängigkeit von der gewählten Baumart und deren zu erreichendem Alter unterschiedlich; Zahlen hierzu werden von der Landesregierung nicht erhoben.

Zur Frage 2:

Über den neuen § 47a LG sind Alleen gesetzlich geschützt. Danach sind die Beseitigung von Alleen sowie alle Maßnahmen, die zu deren Zerstörung, Beschädigung oder nachteiligen Veränderung führen können, verboten. Für die Finanzierung des dauerhaften Schutzes ist wie bisher der jeweilige Straßenbaulastträger zuständig.

Zur Frage 3:

Derzeit sind 19 Anträge zur Umsetzung in der Pflanzsaison Herbst 2008 bis Frühjahr 2009 vorgesehen. Weitere 104 Projekte werden zurzeit geprüft.

Zur Frage 4:

Die NRW-Stiftung hat die Anlage von sechs Alleen unterstützt, soweit ihr dies im Rahmen ihrer Satzung möglich ist.

Zur Frage 5:

Die Schließung der Lücken im Baumbestand entlang der Route soll durch weitere Pflanzungen kontinuierlich fortgesetzt werden.

Der Ersatz abgängiger Baumbestände wird durch die Einfgriffsregelung normiert.