Was tut die Landesregierung gegen den Ausbau des niederländischen Flughafens Enschede?

Am 09.06.2008 berichtete die Münstersche Zeitung über die Ausbaupläne am früheren Militärflughafen im niederländischen Enschede. Demnach werden derzeit in den Niederlanden zwei Szenarien für die Nutzung des im November 2007 als Militärflughafen stillgelegten Areals diskutiert. Neben einem neuen Gewerbegebiet komme auch ein Weiterbetrieb als Regionalflughafen in Frage. Eine Option, die besonders die Wirtschaft in der umliegenden Region Twente favorisiere. Der Chef des Flughafens Münster/Osnabrück (FMO), Gerd Stöwer, kritisiert diese Pläne laut Münstersche Zeitung folgendermaßen: „Es gibt in der Region keinen Markt für einen zweiten Flughafen." Um den Flughafen Enschede aber auch politisch zu verhindern, stelle Stöwer in Aussicht, die Stadt Enschede oder die Provinz Overijssel als Gesellschafter mit ins Boot zu holen. Bereits heute kommen rund acht Prozent der Passagiere am FMO aus den Niederlanden mit steigender Tendenz. Sollte der Flughafen diese Kunden verlieren, wäre davon auch die Stadt Münster, die etwa ein Drittel der FMO-Anteile hält, massiv betroffen.

Ich frage die Landesregierung vor diesem Hintergrund:

1. In welcher Weise wurden das Land NRW und die angrenzenden Kreise Borken und Grafschaft Bentheim bislang in die niederländischen Planungen zum Ausbau des Flughafens Enschede als zivilem Regionalflughafen einbezogen?

2. Welche Kenntnisse hat die Landesregierung über den derzeitigen Stand der Ausbauplanungen am Flughafen Enschede?

3. Wie bewertet die Landesregierung die Auswirkungen einen eventuellen Ausbau des Flughafen Enschede als ziviler Regionalflughafen auf die wirtschaftliche Lage des Flughafens Münster/Osnabrück?

4. Was hat die Landesregierung bislang unternommen, um einen Ausbau des Flughafens Enschede zu verhindern? (Bitte präzise eventuelle Aktivitäten, Adressaten und Daten angeben.)

5. Was wird die Landesregierung künftig tun, um den Ausbau des Flughafens Enschede zu verhindern?

Antwort des Ministers für Bauen und Verkehr vom 31. Juli 2008 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien und der Ministerin für Wirtschaft, Mittelstand und Energie:

Zu den Fragen 1 und 2:

Am 31. Dezember 2007 ist der militärische Flugbetrieb am Flughafen Twente-Enschede beendet worden. Gegenwärtig wird in geringem Umfang ziviler Flugbetrieb durchgeführt. Seit dem 1. Juni 2007 arbeiten die niederländische Regierung, die Provinz Overijssel und die Gemeinde Enschede gemeinsam an der Gebietsentwicklung für den Flughafen Twente.

Hierzu haben sie die Projektorganisatorin „Vliegwiel Twente Maatschappij" (VTM) gegründet, die die Gründung einer Gebietsentwicklungsgesellschaft vorbereiten soll.

Die VTM untersucht Möglichkeiten zur Gebietsentwicklung mit und ohne Flughafen. Sie hat im Juni 2008 eine Untersuchung vorgelegt, die auch der Bezirksregierung Münster zugeleitet wurde. Die Untersuchung befasst sich mit fünf verschiedenen Nutzungsmodellen für das Flugplatzgelände. Nur zwei dieser möglichen Folgenutzungen sind luftverkehrlicher Natur.

Welcher dieser Nutzungsvarianten der Vorzug gegeben wird, ist derzeit noch völlig offen.

Das Land Nordrhein-Westfalen ist im März 2007 von der Regierung der Provinz Overijssel über den Untersuchungsrahmen für die noch durchzuführenden Umweltprüfungen eines etwaigen Konversionsvorhabens informiert worden.

Zu den Fragen 3 bis 5:

Eine konkrete Einschätzung der Auswirkungen eines etwaigen zivilen Flughafens TwenteEnschede kann erst nach Kenntnis einer hierfür erforderlichen Betriebsregelung vorgenommen werden.

Bei grenzüberschreitenden Auswirkungen des Vorhabens wäre die deutsche Seite zu beteiligen, die damit ihre betroffenen Belange in das Zulassungsvorhaben einbringen könnte.