Lkw-Überholverbote auf Bundesautobahnen in NRW

Am 29.06.2008 äußerte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee gegenüber der Bild am Sonntag: „Auf stark befahrenen Autobahnen sollten die Lastwagen ausschließlich die rechte Spur benutzen, alle anderen Spuren gehören den Autos". Die Spurentrennung auf Autobahnen wolle er durch Überholverbote für Lastwagen erreichen. „Ich dringe darauf, dass weitere Verbote noch in diesem Sommer ausgesprochen werden", sagte Tiefensee. In diesem Zusammenhang regte er auch die Nutzung von Standspuren an.

Ich frage die Landesregierung vor diesem Hintergrund:

1. An welchen Streckenabschnitten an Bundesautobahnen in NRW existiert ein Überholverbot für Lkw? (Bitte Lage, Länge und Zahl der Fahrstreifen des jeweiligen Streckenabschnittes, Angabe des zuständigen Regierungsbezirkes, Datum der Anordnung, genaue inhaltliche und auf den Streckenabschnitt bezogene Begründung der Anordnung, eventuelle Uhrzeitvorgabe für die Gültigkeit des Überholverbotes, ganztägig, bzw.von wie viel Uhr bis wie viel Uhr angeben.)

2. Für welche Streckenabschnitte in NRW mit mehr als zwei Richtungsfahrbahnen an Bundesautobahnen plant die Landesregierung die Anordnung eines Überholverbotes für LKW?

3. Für den Fall, dass die Landesregierung in NRW keine Streckenabschnitte an Bundesautobahnen mit mehr als zwei Richtungsfahrbahnen für die Anordnung eines Überholverbotes für LKW vorsieht, wie begründet die Landesregierung diese Haltung?

4. Für welche Streckenabschnitte an Bundesautobahnen in NRW könnte aus Sicht der Landesregierung die zeitweise und durch elektronisch ausgerüstete Schilderbrücken ergänzte Nutzung von Standspuren sinnvoll sein?

5. Wenn die Landesregierung keine solche Strecken als sinnvoll ansieht: Wie begründet die Landesregierung dies?

Antwort des Ministers für Bauen und Verkehr vom 4. August 2008 namens der Landesregierung:

Zur Frage 1:

Zur Beantwortung dieser Frage verweise ich auf die beigefügte Tabelle.

Zur Frage 2:

Es gibt in Nordrhein-Westfalen keine Bundesautobahn mit mehr als zwei Richtungsfahrbahnen. Lediglich im Bereich komplexer Anschlussstellen oder in Autobahnkreuzen kann der abund zufahrende Verkehr über Parallelfahrbahnen zur leistungsfähigen und sicheren Verkehrsabwicklung geführt werden. Auf diesen Parallelfahrbahnen gibt es keinerlei Überholverbote, da diese dem Verflechten der Verkehrsströme dienen, bei denen es naturgemäß zu Spurwechsel- und Überholvorgängen kommen muss.

Sollte sich die Fragestellung auf Bundesautobahnen mit mehr als zwei Fahrstreifen pro Richtungsfahrbahn beziehen, so ist zu konstatieren, dass die Landesregierung auf diesen Streckenabschnitten kein statisches Lkw-Überholverbot plant. Davon unbenommen sind Entscheidungen der vor Ort zuständigen Unfallkommissionen, die ein solches aufgrund spezifischer Unfall- oder Gefährdungslagen auch auf drei- oder mehrstreifigen Richtungsfahrbahnen zur Anordnung empfehlen können.

Zur Frage 3:

Drei- oder mehrstreifige Richtungsfahrbahnen verfügen in der Regel über ausreichende Leistungsfähigkeits- und damit auch Sicherheitsreserven, die die Ausweitung bestehender oder die Anordnung neuer statischer Lkw-Überholverbote auf diesen Streckenabschnitten unter dem in der Straßenverkehrsordnung verankerten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit aktuell nicht opportun erscheinen lassen.

Zur Frage 4:

Eine aktuelle Überprüfung der besonders störanfälligen Autobahnabschnitte in Nordrhein Westfalen hat ergeben, dass zur Verbesserung der Verkehrsabläufe auf folgenden Abschnitten die Einrichtung einer telematisch gesteuerten Anlage zur temporären Seitenstreifenfreigabe zweckdienlich ist.

· A 57 zwischen der AS Köln-Longerich und der AS Köln-Bickendorf in Fahrtrichtung Köln

· A 45 zwischen dem AK Hagen und dem AK Westhofen in Fahrtrichtung Dortmund

Die Anlage auf der A 57 befindet sich bereits in der Ausführungsplanung, so dass im Jahr 2009 eine Inbetriebnahme vorgesehen ist. Für die temporäre Seitenstreifenfreigabe auf der A 45 wird zurzeit ein Entwurf erstellt, der noch in diesem Jahr dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zur Einholung der Genehmigung vorgelegt wird.

Zur Frage 5:

Einrichtungen zur temporären Freigabe von Seitenstreifen können nach Abwägung aller Sicherheits- und Leistungsfähigkeitsaspekte im Einzelfall zweckdienlich sein, die Verkehrsabläufe auf besonders stauanfälligen Strecken im Vorgriff auf einen verkehrsgerechten mehrstreifigen Ausbau zu optimieren.