Verbraucherschutz

Abfalltransporte sicherer machen - ortsnahe Entsorgung forcieren Wortlaut der Kleinen Anfrage 2644 vom 8. Juli 2008: Zuständig für die grenzüberschreitenden Abfallkontrollen sind innerhalb Deutschlands das Bundesamt für Güterverkehr (BAG), die Zollbehörden und die staatlichen Mittelinstanzen - in NRW die Dezernate 52 der Bezirksregierungen. Da derzeit die Bezirksregierungen in NRW aufgrund der Personalsituation nicht auch noch Kontrollen auf den Autobahnen durchführen können, gibt es faktisch keinen Überwachungsdruck.

Da in NRW - anders als in anderen Bundesländern, z. B. Bayern - die Polizei keine Zuständigkeit bei der Überwachung der innerstaatlichen Verbringung wird, erhält die Polizei keine speziellen Schulungen über Abfalltransporte.

Das führt dazu, dass nicht in jedem Fall die Beamten die problematischen Fahrzeuge erkennen können und das Risiko der Entdeckung illegaler Abfalltransporte gering ist.

In den letzten 18 Monaten gab es immerhin allein auf den 350 von der Autobahnpolizei Münster kontrollierten Kilometern 31 Gefahrgutaustritte - 11 davon waren gefährliche Abfälle.

Diese Zahlen lassen darauf schließen, dass die Zahl illegaler und unsicherer Abfalltransporte in NRW sehr hoch liegt und ein erhebliches Gefährdungspotential für die Umwelt darstellt.

Das Ziel der Basler Konvention - die ortsnahe Entsorgung - wird auf diese Weise torpediert.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. Wie wird derzeit die Kontrolle auf den dicht befahrenen Autobahnen in NRW sichergestellt?

2. Wie beurteilt die Landesregierung vor dem Hintergrund des skizzierten Szenarios die Verlagerung der Zuständigkeit für die Autobahnpolizei von den Bezirksregierungen zur Polizei?

3. Denkt die Landesregierung darüber nach, die Polizei als Überwachungsbehörde einzusetzen, um den Überwachungsdruck zu erhöhen?

4. Gibt es Planungen, auf anderen Wegen den Überwachungsdruck zu erhöhen?

Antwort des Ministers für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz vom 5. August 2008 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Innenminister und dem Minister für Bauen und Verkehr:

Vorbemerkung:

Den Rahmen für eine grundsätzlich anzustrebende ortsnahe Entsorgung bilden die EUAbfallrahmenrichtlinie (Art. 5 ARRL 2006/12/EG) und das nationale Abfallrecht (§ 10 Abs. 3 Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz sowie § 1 Abs. 3 Landesabfallgesetz). Umgesetzt wird dieses Ziel durch die Abfallwirtschaftspläne gem. § 29 KrW-/AbfG, die zukünftig vom MUNLV erarbeitet werden. Dennoch sind grenzüberschreitende Abfalltransporte, insbesondere für Abfälle zur Verwertung, zulässig.

Für den Bereich grenzüberschreitender Abfallverbringungen führen die Bezirksregierungen im Rahmen ihrer Zuständigkeit auch Kontrollen von Abfalltransporten auf der Straße durch.

Da die Bezirksregierungen nicht über ein eigenständiges Anhalterecht verfügen, werden derartige Kontrollen mit der Unterstützung durch die Polizei oder das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) durchgeführt.

Kontrollen auf der Straße werden von der Polizei und vom BAG in eigener Zuständigkeit für ein breites Spektrum von Regelungen durchgeführt.

Das BAG führt auch eigene Sonderkontrollen mit dem Schwerpunkt Abfalltransporte durch.

Zu den Kontrollaufgaben von Polizei und BAG gehört zudem die Überwachung von Gefahrguttransporten auf der Grundlage des Gefahrgutbeförderungsrechts. Da auch Abfalltransporte zu den Gefahrguttransporten zählen können, gibt es hier eine Schnittmenge.

Aus der in der Kleinen Anfrage 2644 angesprochenen Auswertung der Autobahnpolizei Münster, nach der von 31 Gefahrgutaustritten 11 auch als gefährliche Abfälle eingestuft waren, kann aus der Sicht der Landesregierung nicht auf die Höhe illegaler Abfalltransporte geschlossen werden.

Daten zu den über Jahre rückläufigen Abfallimporten und - neuerdings auch - Abfallexporten werden jährlich vom MUNLV veröffentlicht; sie finden sich auf der Homepage des MUNLV unter http://www.umwelt.nrw.de/ministerium/presse/presse_aktuell/presse080520.php.

Zur Frage 1:

Die Bezirksregierungen führen gemeinsam mit dem BAG und der Polizei stichprobenweise Fahrzeugkontrollen durch.

Bei im Rahmen allgemeiner Kontrollen festgestellten Auffälligkeiten von Abfalltransporten beteiligen die Polizei und das BAG die Abfallwirtschaftsbehörden.

Zur Frage 2:

Die sachliche Zuständigkeit der für die Überwachung des Straßenverkehrs auf den Autobahnen zuständigen Polizeibehörden steht in keinem Zusammenhang mit der Frage der Überwachung von Abfalltransporten. Die inhaltlichen Vorgaben für die Überwachung von Abfalltransporten ergeben sich ausschließlich aus dem Abfall- und Abfallverbringungsrecht.

Zur Frage 3:

Gefährdungen der öffentlichen Sicherheit bei Abfalltransporten über die Straße wird durch Auflagen und Nebenbestimmungen der Abfallwirtschaftsbehörden bei Genehmigungen oder Notifizierungen begegnet. Die Transportunternehmen haben hierbei für jede Abfallverbringung entsprechende Nachweise zu führen. Die Begründung einer ergänzenden Zuständigkeit der Polizei neben den Abfallwirtschaftsbehörden ist nicht beabsichtigt.

Zur Frage 4:

Eine Überwachung von Abfalltransporten kann neben der abfallrechtlichen auch auf ordnungsrechtlicher und gefahrgutrechtlicher Grundlage erfolgen.