Soll die NRWLuftverkehrskonzeption 2010 unverändert und ohne Beratung auch noch in den Jahren 2011 ff

Soll die NRW-Luftverkehrskonzeption 2010 unverändert und ohne Beratung auch noch in den Jahren 2011 ff. gelten?

Wortlaut der Kleinen Anfrage 2624 vom 26. Juni 2008:

Im Einführungsbericht anlässlich der Sitzung des Ausschusses für Bauen und Verkehr am 08.09.2005 skizzierte Verkehrsminister Oliver Wittke (CDU) seine Arbeitsschwerpunkte für die 14. Legislaturperiode im Bereich "Luftverkehr". Hier äußerte er laut Redemanuskript u.a.: „Ein besonderes Augenmerk werden wir in einer neuen Luftverkehrskonzeption einer möglichen Kooperation der Flughäfen Düsseldorf und Köln/Bonn widmen."

Am 13.9.2006 äußerte Verkehrsminister Wittke anlässlich der Debatte zu einem Antrag von CDU/FDP zum Thema „Fortbestand des Flughafens Weeze sichern" folgendes: „Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Landesregierung wird die Fortschreibung der NRW-Luftverkehrskonzeption 2010 rechtzeitig vor Ablauf des 10-Jahres-Zeitraums in Angriff nehmen. Dabei wird sie die bisherigen Prämissen und Rahmenbedingungen überprüfen und alle eingetretenen Entwicklungen berücksichtigen."

In der Fragestunde des Landtagsplenums vom 16.04.2008 äußerte Finanzminister Dr. Helmut Linssen in Vertretung von Herrn Minister Wittke folgendes: „Kollege Wittke ist dabei, die Probleme nicht nur sehr sorgfältig anzugehen, sondern auch weiter zu verfolgen. Insofern gibt es für diese Legislaturperiode eine ausreichende Luftverkehrskonzeption."

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. Wird die Landesregierung vor dem 30. Mai 2009 einen Entwurf für eine neue Luftverkehrskonzeption des Landes NRW vorlegen?

2. Wenn nicht, wird die Landesregierung vor dem 30. Mai 2010 einen Entwurf für eine neue Luftverkehrskonzeption des Landes NRW vorlegen?

3. Falls die Landesregierung nicht beabsichtigt, dem Landtag in dieser Legislaturperiode einen neuen Entwurf vorzulegen, welche neuen Erkenntnisse haben bei der Landesregierung dazu geführt, dass entgegen den oben zitierten Aussagen der Landesregierung nun kein Entwurf für eine neue Luftverkehrskonzeption vorgelegt wird?

4. Wie schätzt die Landesregierung inhaltlich bezüglich der in NRW liegenden Flugplätze den Entwurf des Flughafenkonzeptes der Bundesregierung ein?

5. Wird die Landesregierung das Parlament durch Beratung an einer eventuellen Stellungnahme der Landesregierung gegenüber der Bundesregierung zu deren Flughafenkonzept beteiligen?

Antwort des Ministers für Bauen und Verkehr vom 4. August 2008 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien und dem Minister für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz:

Die im November 2001 vom Landtag von allen vier Fraktionen verabschiedete Luftverkehrskonzeption Nordrhein-Westfalen umfasste ursprünglich den Zeitraum 2000 bis 2010.

Weder politische noch rechtliche oder verkehrswirtschaftliche Rahmenbedingungen machen auf absehbare Zeit eine Neuaufstellung notwendig.

Zur Frage 4:

Die Landesregierung begrüßt das grundsätzliche Bekenntnis der Bundesregierung zum dezentralen Flughafensystem in Deutschland und zu seiner zukunftsfähigen Weiterentwicklung.

Zur Frage 5:

Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat am 19. Juni 2008 den Ländern den Entwurf des Flughafenkonzeptes der Bundesregierung vorgestellt und um kurzfristige Stellungnahme gebeten. Das ist seitens Nordrhein-Westfalens mit Schreiben vom 24. Juni 2008 erfolgt.