Kreditmittel

NRW fällt bei der energetischen Gebäudesanierung im Ländervergleich weiter zurück

In ihrer "Energie- und Klimaschutzstrategie" vom 29. April 2008 schreibt die Landesregierung auf Seite 29: "Allerdings bleibt die derzeitige energetische Sanierungsrate im Gebäudebestand bundes- wie landesweit mit weniger als 1% der Gebäude jährlich hinter der erforderlichen Sanierungsrate von mindestens 3% jährlich zurück." Trotz dieser zutreffenden Erkenntnis zeigt die Landesregierung keinerlei Aktivitäten zur Steigerung der Sanierungsquote, die über diverse Beratungsangebote hinausgehen.

Ein wichtiger Gradmesser für energetische Gebäudesanierung ist der Abruf der Kreditmittel der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) im Rahmen des "CO2-Gebäudesanierungsprogramms" und des Programms "Wohnraum Modernisieren - Öko-Plus".

Nach Aussage der Landesregierung wurden im Jahr 2006 rund 62.000 Wohnungen in NRW mit KfW-Fördermitteln zur energetischen Sanierung und ökologischen Modernisierung saniert. Dies entspricht bei ca. 6,5 Mio. Wohnungen (von insgesamt 8,3 Mio.), die ein Baujahr vor 1979 aufweisen und damit grundsätzlich als energetisch sanierungsbedürftig eingeordnet werden können, einer Sanierungsquote von knapp 1%. Um das Ziel der Landesregierung, eine Sanierungsquote von mindestens 3% zu erreichen, müssten demnach mindestens 195.000 Wohnungen jährlich energetisch saniert werden.

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der GRÜNEN Bundestagsfraktion (Drucksache 16/8818) geht hervor, dass die aus dem KfW-CO2-Gebäudesanierungsprogramm (inkl. Zuschuss-Variante) und dem Programm Wohnraum Modernisieren - Öko-Plus geförderten Sanierungen bundesweit von 272.003 in 2006 um 44 % auf 153.183 Wohneinheiten in 2007 zurück gegangen sind. Als ursächlich hierfür wird gemeinhin die deutliche Verschlechterung der Kreditkonditionen durch die KfW gesehen.

Damit dürfte in 2007 die Sanierungsquote in NRW eher bei 0,5 % als bei 1 % liegen (bei einer Zielmarke von mindestens 3 %).

In der o. g. Drucksache wird auch die Verteilung der Kreditmittel nach Bundesländern aufgeschlüsselt. Nach NRW sind zwar mit 554 Mio. Euro die meisten Kreditmittel vor Bayern (502 Mio. Euro) und Baden-Württemberg (497 Mio. Euro) geflossen, doch diese Zahlen sagen infolge der unterschiedlichen Größe der Bundesländer wenig aus. Rechnet man die Beträge auf die Einwohner und vergleicht die 10 West-Bundesländer, liegt erneut Baden-Württemberg mit 46,32 Euro je EinwohnerIn klar vorne, gefolgt von Schleswig Holstein (41,63 Euro/EW) und Bayern (40,20 Euro/EW). NRW liegt mit 30,75 Euro je EinwohnerIn abgeschlagen auf dem 7. Für wie viele Wohneinheiten wurden in 2006 und 2007 aus den KfW-CO2 Gebäudesanierungsprogramm (inkl. Zuschuss-Variante) und dem Programm Wohnraum Modernisieren - Öko-Plus Kredit- bzw. Zuschussmittel für energetische Gebäudesanierung für NRW abgerufen (bitte Auflistung nach Kreisen und kreisfreien Städten jeweils für Wohneinheiten und abgerufene Mittel)?

2. Wie erklärt die Landesregierung den deutlichen Rückgang des Mittelabrufs aus diesen Programmen der KfW von 2006 nach 2007?

3. Wie erklärt die Landesregierung den in 2007 (wie auch in 2006), gerechnet auf die EinwohnerInnenzahl, deutlich höheren Mittelabruf in anderen Bundesländern?

4. Von welcher Sanierungsquote in NRW geht die Landesregierung in 2007 aus?

5. Mit welchen Maßnahmen plant die Landesregierung die Erreichung der von ihr selbst geforderten Sanierungsquote von mindestens 3 %? Reiner Priggen