Landesregierung

Unterstützt die Landesregierung eine Bundesratsinitiative zur Verschiebung der Erhöhung der Lkw-Maut?

In der Ausgabe des Handelsblattes vom 06.08.2008 wird darüber berichtet, dass Bayern und eine Reihe anderer Bundesländer den bereits vom Bundestag abgesegneten Plan von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), die Lkw-Maut ab 2009 zu erhöhen und stärker als bisher nach dem Schadstoffausstoß zu spreizen, im Bundesrat zu Fall bringen wollen. „Ich bin zuversichtlich, dass unser Vorstoß für eine Verschiebung der Erhöhung auf 2010 am 19. September im Bundesrat eine breite Mehrheit finden wird.", wird die bayerische Wirtschaftsministerin Emilia Müller (CSU) zitiert. Nach Darstellung des Handelsblattes haben neben Bayern, bereits Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und das Saarland eine Ablehnung der Mauterhöhung signalisiert. Allerdings sei die Abstimmung zwischen den Ländern noch nicht „ganz abgeschlossen", wird die bayerische Wirtschaftsministerin Emilia Müller zitiert.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. Trifft der Bericht des Handelsblattes zu, dass Nordrhein-Westfalen der bayerischen Bundesratsinitiative auf Verschiebung der Erhöhung der Lkw-Maut auf das Jahr 2010 zustimmen will?

2. Wie begründet die Landesregierung die Unterstützung dieser Initiative auf Verschiebung der Erhöhung der Lkw-Maut?

3. Falls die Landesregierung sich der bayerischen Bundesratsinitiative nicht anschließen möchte, wird die Landesregierung im Bundesrat eine eigene Initiative gegen die vom Bundestag beschlossene Erhöhung der Lkw-Maut ab 2009 einbringen?

4. Falls ja, welche konkreten Bedenken hat die Landesregierung gegen die von Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee geplante und vom Bundestag beschlossene Erhöhung der Lkw-Maut ab dem Jahr 2009?

5. Mit welchen Mindereinnahmen muss für das Land NRW gerechnet werden, wenn die Erhöhung der Maut um ein Jahr verschoben wird?