Verbraucherschutz

Anhängige Beihilfeverfahren von NRW-Flughäfen bei der EU-Kommission Wortlaut der Kleinen Anfrage 2621 vom 24. Juni 2008:

Die Bundesregierung schreibt in der Kurzfassung zum Entwurf des neuen Flughafenkonzeptes 2008, dass zurzeit nahezu 20 Beihilfeverfahren von deutschen Flughäfen bei der EUKommission anhängig sind.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

Welche NRW-Flugplätze sind unter den 20 Flughäfen, bei denen derzeit Beihilfeverfahren bei der EU-Kommission anhängig sind? (Bitte jeweils präzise Angaben machen, aus welchem Grund und seit wann?) Antwort des Ministers für Bauen und Verkehr vom 7. August 2008 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien und dem Minister für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz:

Mit Bezug auf Flughäfen in Nordrhein-Westfalen beinhalten die in der Kurzfassung zum Entwurf des neuen Flughafenkonzeptes der Bundesregierung aufgeführten 20 Beihilfeverfahren:

1. Das Hauptprüfverfahren C 26/2007 betreffend das Förderprogramm NERES am Flughafen Dortmund (siehe Kleine Anfrage 2379), eröffnet mit Beschluss der Kommission vom 10. Juli 2007.

2. Die Prüfung des mit Schreiben der Bundesregierung vom 16. Januar 2008 aus Gründen der Rechtssicherheit notifizierten (N 30/2008) Landeszuschusses für den Ausbau des Flughafens Münster/Osnabrück (siehe Kleine Anfrage 2352).