Mehrwertsteuer

Wiedervorlage: Externer Sachverstand für die Landesregierung Wortlaut der Kleinen Anfrage 2565 vom 3. Juni 2008: Gerne bedienen sich Regierungen des Bundes und der Länder des externen Sachverstandes von Beratern oder Beratungsfirmen. Diese Praxis wird auch im Land Nordrhein Westfalen geübt. Ich hatte bereits im Mai 2007 bereits gefragt und erwarte nunmehr eine entsprechende Aktualisierung und Erweiterung um die aktuellen Zahlen.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. Wie viele Verträge mit externen Beratern, Gutachtern oder Firmen, die die Landesregierung bei ihrer Arbeit zusätzlich zu dem vorhandenen Mitarbeiterstab der Ministerien oder nachgeordneter Behörden bei ihrer Arbeit unterstützen, gibt es zurzeit?

2. Was ist Zweck, Volumen und Dauer der jeweiligen Verträge?

3. Was waren jeweils die genauen Gründe der Landesregierung, externen Sachverhalt einzuholen?

4. Warum konnten die jeweiligen Leistungen nicht mit eigenen personellen Mitteln erbracht werden?

5. Wie haben sich die Anzahl und das Volumen der Verträge mit externen Beratern, Gutachtern oder Firmen, die die Landesregierung bei ihrer Arbeit zusätzlich zu dem vorhandenen Mitarbeiterstab der Ministerien oder nachgeordneter Behörden bei ihrer Arbeit unterstützen, in dieser Legislaturperiode entwickelt?

Antwort des Ministerpräsidenten vom 7. August 2008 für die Landesregierung:

Vorbemerkung: Zunächst wird auf die generellen bisherigen Hinweise der Landesregierung zu diesen Fragestellungen verwiesen, die in der Vorbemerkung der Antwort auf die Kleine Anfrage 1646 ­ LT-Drucksache 14/4757 ­ ausführlich dargestellt sind.

Darüber hinaus wird noch auf Folgendes hingewiesen:

Als Stichtag für die Beantwortung der Frage 1 ist der 6. Juni 2008 zugrunde gelegt worden.

Aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung bei der Erhebung des umfangreichen Datenmaterials ist auch für die Beantwortung dieser Kleinen Anfrage der ­ spätere ­ Stichtag für die Kleine Anfrage 2568 ­ LT-Drucksache 14/6937 ­ als einheitlicher Stichtag gewählt worden.

Aufgeführt sind alle Verträge, die zu diesem Zeitpunkt abgeschlossen und mit Leistung und Gegenleistung noch nicht vollständig abgewickelt waren.

Für die Beantwortung der Frage 5 wird zunächst für den Zeitraum vom 8. Juni 2005 (Beginn der Legislaturperiode) bis zum 25. Mai 2007 (Stichtag für die Beantwortung der Kleinen Anfrage 1646 ­ LT-Drucksache 14/4436 -) auf die Beantwortung der Frage 5 in der Antwort auf die Kleine Anfrage 1646 ­ LT-Drucksache 14/4757 ­ verwiesen. Dementsprechend umfasst die Beantwortung in dieser Kleinen Anfrage den Zeitraum vom 26. Mai 2007 bis zum 6. Juni 2008. Die Verträge sind wiederum jeweils in dem Jahr erfasst worden, in dem sie abgeschlossen worden sind, auch wenn sie über mehrere Jahre liefen.

Bei der Angabe des Vertragsvolumens wurde die nach dem Vertrag seitens der Landesregierung zu zahlende Vergütung einschließlich Mehrwertsteuer zugrunde gelegt. Bestand die Vergütung (auch) in Sachleistungen, wurde der Wert der Sachleistung geschätzt, soweit dies mit zumutbarem Aufwand binnen der für die Beantwortung zur Verfügung stehenden Zeit möglich war.

Zur Frage 1:

Am 6. Juni 2008 gab es insgesamt 122 Berater-/ Gutachterverträge mit externen Beratern, Gutachtern oder Firmen, die die Landesregierung bei ihrer Arbeit unterstützen. 22 dieser Verträge sind auch in der Antwort auf die Kleine Anfrage 1646 ­ LT-Drucksache 14/4757 ­ aufgeführt. Darüber hinaus sind 5 dieser Verträge bereits in der 13. Legislaturperiode abgeschlossen worden sind.

Zu den Fragen 2, 3 und 4

Zur Beantwortung dieser Fragen wird auf die nachfolgende Liste verwiesen, in der die Verträge aus Gründen der Übersichtlichkeit nach folgenden Vertragszwecken zusammengefasst und nach dem Datum des Vertragsschlusses sortiert worden sind: Politische Beratung der Hausspitze, Beratung bei der Verwaltungsmodernisierung einschließlich Binnenmodernisierung Beratung in EDV/IT-Angelegenheiten, Beratung zu Veranstaltungen,

Rechtsberatung außerhalb Prozessvertretung, Beratung in Gesetzgebungsverfahren, Fachliche Beratung.

Die Landesregierung bedient sich grundsätzlich nur dann externen Sachverstands, wenn die jeweiligen Leistungen nicht mit eigenen personellen Mitteln erbracht werden können. Dafür gibt es vielfältige Begründungen, die im Einzelfall auszuführen den Rahmen der Kleinen Anfrage gesprengt hätte. Sie lassen sich aber grundsätzlich wie folgt und wie in der nachfolgenden Liste in der rechten Spalte aufgeführt („Beauftragungsgrund") unterteilen: zusätzlich erforderliche Fachkompetenz (a), themenbezogene Mehrarbeit vorübergehender Art (b), Notwendigkeit eines innovativen Ansatzes von außen (c). Liste zu den Fragen 2 bis 4

Politische Beratung der Hausspitze

Der unmittelbaren politischen Beratung der jeweiligen Hausspitze dienen 6 Verträge mit einem Volumen von 402.154 Euro.834.628 Euro, von denen 5 Verträge mit einem Volumen von 2.016.688 Euro bereits in der Antwort auf die Kleine Anfrage 1646 ­ LT-Drucksache 14/4757 ­ aufgeführt sind.