Auswirkungen des EDCO Logistik Zentrums auf die niederländische Grenzregion und den Kreis

Der Aachener Zeitung vom 30.05.2008 ist zu entnehmen, dass es im niederländischen Grenzgebiet Planungen für ein großes Logistikzentrum gibt. Die Firma EDCO Eindhoven B.V. möchte etwa drei Kilometer von der Grenze bei Rothenbach entfernt, Lagerhallen von 32 Meter Höhe errichten. Die Planungen für das Logistik-Zentrum sehen einen Flächenbedarf von 25 bis 30 Hektar vor, was in etwa 22 Fußballfeldern entspricht.

Neben den erheblichen Eingriffen in das Naturschutzgebiet De Meinweg auf niederländischer Seite werden auch auf den Naturschutzbereich Maas-Schwalm-Nette erhebliche negative Auswirkungen befürchtet. In den Gemeinden Roerdalen, Melick, Herkenbosch, Roermond und Wassenberg wächst der Widerstand gegen das Projekt und Unmut in der Bevölkerung. Man rechnet mit einem Verkehrsaufkommen von etwa 1.000 LKW-Bewegungen, die dann über die L 117 die Anschlüsse der BAB 46 bei Ratheim-Hückelhoven auf deutscher Seite erreichen werden. Die Städte Wassenberg und Rothenbach wären von den Verkehrsbelastungen erheblich betroffen. In Wassenberg liegt an der bereits heute vielbefahrenen Landesstraße 117 unmittelbar ein Kindergarten und in einigen Kreuzungsbereichen innerhalb der Ortsteile ist mit einer massiven Konfliktlage für Fußgängerinnen und Fußgänger sowie für den Radverkehr zu rechnen.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. Sind der Landesregierung die Planungen für das EDCO Logistik Zentrum auf der niederländischen Seite bekannt?

2. Wie wird durch die Landesregierung sichergestellt, dass die unmittelbar betroffenen Städte und Kreise in NRW und damit auch die betroffenen Bürgerinnen und Bürger in die weiteren Planungen einbezogen werden bzw. zumindest im Rahmen von Stellungnahmen im Verfahren beteiligt werden?

3. Welche Auswirkungen für den Verkehr, die Umwelt und die Verkehrssicherheit werden von der Landesregierung durch das EDCO Logistik Zentrum auf dem NRWStraßennetz prognostiziert?

4. Welche konkreten Initiativen wird die Landesregierung unternehmen, um in die weiteren Planungen auf der niederländischen Seite einbezogen zu werden?

5. Bestehen mit der niederländischen Regierung bzw. den Behörden konkrete Vereinbarungen für eine Zusammenarbeit für Planungen und Projekte, die grenzüberschreitende Auswirkungen haben?

Antwort der Ministerin für Wirtschaft, Mittelstand und Energie vom 7. August 2008 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien, dem Minister für Bauen und Verkehr und dem Minister für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz:

Zur Frage 1:

Über die Berichterstattung in der Lokalpresse hinaus liegen der Landesregierung keine Informationen über die Planungen vor.

Zur Frage 2:

Nach der europäischen Richtlinie 2001/42/EG vom 27. Juni 2001 obliegt es den Kommunen, die Gewerbegebiete mit voraussichtlich erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt planen, die davon möglicherweise betroffenen Gebietskörperschaften und Behörden ebenso wie die Öffentlichkeit ­ auch in anderen Mitgliedstaaten ­ frühzeitig zu informieren und ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

Zur Frage 3:

Informationen über etwaige verkehrliche Auswirkungen des Vorhabens liegen der Landesregierung nicht vor.

Zur Frage 4:

Die Bezirksregierungen Düsseldorf und Köln wurden unter Bezug auf die o.g. Anfrage darum gebeten, gegenüber der zuständigen Provinzregierung und der planenden Gemeinde darauf hinzuwirken, dass die von dem Vorhaben möglicherweise betroffenen Gebietskörperschaften und Stellen auf deutscher Seite frühzeitig eingebunden werden.

Zur Frage 5:

Einheitliche Mindestanforderungen für die grenzüberschreitende Abstimmung von Plänen mit voraussichtlich erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt gelten europaweit seit 2001 (siehe Frage 2). Im Übrigen gibt es zwischen den Niederlanden und Nordrhein-Westfalen seit 1967 eine enge Zusammenarbeit in der Raumordnung. Eine regelmäßige Abstimmung erfolgt über die Deutsch-Niederländische Raumordnungskommission.