Niederländer verzichten auf Wahlcomputer ­ Welche Konsequenzen zieht das Land NRW?

Der Städte- und Gemeindebund berichtet in seinen Mitteilungen vom Juni 2008, dass das Innenministerium der Niederlande am 16.05.2008 mitgeteilt habe, dass dort bis auf weiteres ausschließlich mit herkömmlichen Papierstimmzetteln und Bleistift gewählt wird. Diese Entscheidung wurde vom Ministerrat aufgrund von Sicherheitsbedenken bezüglich Wahlcomputern und Geräten zur elektrischen Stimmenzählung getroffen, die zuvor eine Kommission festgestellt hatte.

In der Antwort auf die Kleine Anfrage 1719 (Drs. 14/4723) vom 19.07.2007 schreibt die Landesregierung „In Nordrhein-Westfalen sind dem Innenministerium konkrete Wahlfehler oder besondere Probleme hinsichtlich des Einsatzes von Stimmenzählgeräten bei bisherigen Wahlen nicht berichtet oder sonst bekannt geworden."

Der Chaos Computer Club (CCC) schreibt in einer Pressemitteilung vom 27.01.2008, dass es beim Einsatz der NEDAP-Wahlcomputer bei den Wahlen zum hessischen Landtag zu gravierenden Problemen und Unregelmäßigkeiten gekommen sei. Weiter heißt es in der Pressemitteilung des CCC: „Neben massiver Behinderung der Wahlbeobachtung in mehreren Gemeinden kam es zu einer Reihe von Vorfällen, welche die Behauptungen des hessischen Innenministeriums über die Sicherheit und Zuverlässigkeit der Wahlcomputer klar widerlegen. In mindestens einer Gemeinde wurden die Computer über Nacht in den Privatwohnungen von Parteimitgliedern gelagert. Dies sei gängige Praxis?, bestätigten Mitarbeiter des Ordnungsamtes den Wahlbeobachtern. Alle neun Wahlcomputer der Gemeinde Niedernhausen seien privat gelagert worden.

Die Lagerung der Wahlcomputer über Nacht zu Hause bei Lokalpolitikern ist das AlbtraumSzenario für eine Innentäter-Manipulation, auch nach der Logik des hessischen Innenministeriums. So etwas haben selbst wir uns nicht vorstellen können?, sagte der Sprecher des Chaos Computer Club (CCC), Dirk Engling.

In zwei Wahllokalen waren Wahlbeobachter des CCC für längere Zeit alleine mit den bereits angelieferten Wahlcomputern, bevor der Wahlvorstand eintraf. Manipulationen hätten problemlos vorgenommen werden können.

In mindestens einem Wahllokal versagte die NEDAP-Technik: Ein Wahlcomputer in Viernheim zeigte nach Inbetriebnahme um kurz vor 8 Uhr nur eine Fehlermeldung an. Eine normale Wahl war somit unmöglich. Erst nach einer Stunde war ein Ersatzcomputer im Wahllokal eingetroffen. In dieser Zeit konnten viele Wähler ihr Wahlrecht nicht ausüben.

In Obertshausen wurde interessierten Bürgern das Betreten des Wahllokals durch einen Mitarbeiter des Ordnungsamts verweigert, sogar die Festnahme wurde den Beobachtern angedroht. Von Offenheit und der rechtlich verbürgten Öffentlichkeit der Wahl hat der Wahlleiter von Obertshausen offenbar noch nichts gehört?, kommentierte CCC-Sprecher Dirk Engling.

Schon im Vorfeld versuchten einige Wahlleiter, aktiv eine Wahlbeobachtung zu behindern.

Die Beobachtungen von über 50 interessierten Bürgern ergaben weiterhin, dass ein großer Teil der älteren Wähler entgegen den Behauptungen im Vorfeld der Wahl Probleme hatte, die Stimme an den Computern abzugeben. Viele waren so überfordert, dass Wahlhelfer ihnen bei der Stimmabgabe Hilfestellung geben mussten.

Der CCC besuchte auch die Verantwortlichen in den hessischen Gemeinden, die sich nach einer Testphase gegen die umstrittenen Wahlcomputer entschieden hatten. Als kleines Dankeschön überbrachten CCC-Aktivisten den Wahlhelfern in den entsprechenden Wahllokalen leckere Kekse zur Stärkung bei der Auszählung. Dabei ergaben sich interessante Einblicke in die Gründe für die Ablehnung der NEDAP-Wahlcomputer.

Bei früheren Wahlen hatte Weiterstadt mit Computern abstimmen lassen. Wir waren unter den ersten, die Wahlcomputer eingesetzt haben. Nach der ersten Wahl hatten wir jedoch das Gefühl, dass der Aufwand im Vorfeld zu groß war?, sagte Herr Gerald Eberlein, Wahlleiter aus Weiterstadt. Ich hatte einfach nur ein unsicheres Gefühl dabei?, begründete er nun die Abkehr von den umstrittenen Computern.

In Erzhausen wurde auch wieder auf Papier gewählt. Wir hatten die Computer wegen des Kumulierens und Panaschierens gemietet, die versprochene Zeitersparnis war aber nicht eingetreten, es ist einzig teurer geworden. Deswegen haben wir wieder zu Papier gewechselt?, sagte Dieter Karl, Bürgermeister von Erzhausen, dem CCC. Die vom kommerziellen Anbieter der NEDAP-Wahlcomputer versprochenen Vorteile seien gar nicht eingetreten.

In der Diskussion über die Sinnhaftigkeit von Wahlcomputern zeigt sich, dass sie nicht nur kein Personal einsparen, sondern ein Mehr an Kosten und Zeit für die Gemeinden bedeuten, der unbemerkten Manipulation des Ergebnisses Vorschub leisten sowie Senioren erhebliche Probleme bereiten.

Die Vielzahl der Verstöße gegen die verordneten Prozeduren, die durch die Wahlbeobachter festgestellt wurden, und die Zuverlässigkeitsprobleme der NEDAP-Systeme verdeutlichen einmal mehr das grundlegende Problem von Wahlcomputern: die nicht vorhandene Überprüfbarkeit und Transparenz der Wahl. Weder Wähler noch Wahlhelfer konnten die Korrekt heit der Stimmabgabe und Zählung nachvollziehen. Eine nachträgliche Neuauszählung ist de facto nicht möglich.

Die Wahlbeobachtung in Hessen zeigt, dass es endgültig Zeit wird, die Wahlcomputer auch in Deutschland aus dem Verkehr zu ziehen?, sagte CCC-Sprecher Dirk Engling. Gerade angesichts des knappen Wahlausgangs in Hessen werden die untragbaren Risiken von Computerwahlen überdeutlich.?"

Ich frage die Landesregierung vor diesem Hintergrund:

1. Wie bewertet die Landesregierung den Bericht der niederländischen Kommission bzgl. der Sicherheit von Wahlcomputern und Geräten zur elektrischen Stimmenzählung?

2. Welche Konsequenzen wird die Landesregierung aus diesem Bericht für die Zulassung von Wahlcomputern im Land NRW ziehen?

3. Wie bewertet die Landesregierung den Bericht des Chaos Computer Clubs bzgl. der negativen Erfahrungen mit Wahlcomputern bei den Wahlen zum hessischen Landtag am 27.01.2008?

4. Welche Konsequenzen wird die Landesregierung aus diesem Bericht des Chaos Computer Clubs für den Einsatz von Wahlcomputern im Land NRW ziehen?

Antwort des Innenministers vom 8. August 2008 namens der Landesregierung:

Zur Frage 1:

In ihrem am 27. September 2007 vorgelegten Bericht (Seite 29) teilt die niederländische Adviescommissie inrichting verkiezingsproces (Beratungskommission Gestaltung des Wahlverfahrens) - ohne Berufung und inhaltliche Bezugnahme auf eine (anscheinend nicht erfolgte) eigene Prüfung der Sicherheit von Wahlgeräten - die Auffassung in dem Bericht der Commissie Besluitvorming Stemmachines (Kommission Beschlussfassung Stimmmaschinen), dass die bisher in den Niederlanden verwendeten Wahlgeräte in unzureichendem Maße transparent und kontrollierbar sind. Auf Analysen und Schlussfolgerungen dieser Kommission geht die Adviescommissie inrichting verkiezingsproces nicht ein. Nach ihrem Verständnis wünschenswerter Transparenz und Kontrollierbarkeit beim Einsatz elektronischer Wahlgeräte schlägt die Adviescommissie Folgendes vor:

Die Wählenden treffen ihre Wahlentscheidung mittels eines elektronischen Geräts (stemprinter). Die getroffene Wahl wird auf Papier ausgedruckt (stemprint). Die Wählenden werfen sodann den Stimmzettel in eine Wahlurne. Die auf Papierträger abgegebenen Stimmen werden durch einen Stimmenzähler (stemmenteller) elektronisch ausgezählt. Die Stimmzettel können bei Bedarf auch von Hand ausgezählt werden.

Ein solches System kann grundsätzlich befürwortet werden, sofern es den wahlrechtlichen Anforderungen entspricht. Insbesondere muss eine zuverlässige und vollständige elektronische Stimmenzählung gewährleistet sein. Die niederländische Kommission (Adviescommissie) berichtet von Systemen zum Einscannen von Stimmzetteln in Großbritannien und den USA, bei denen es Probleme gegeben habe. Bei längeren Stimmzetteln, die vom Scanner elektronisch in mehreren Seiten erfasst werden müssen, sieht die Kommission die Gefahr von Manipulationen des Wahlergebnisses.

Voraussetzung für eine Zulassung von Wahlgeräten im Sinne des Vorschlags der niederländischen Kommission wäre in Nordrhein-Westfalen gemäß § 2 Abs. 3 der Landeswahlgeräteordnung und § 2 Abs. 3 der Kommunalwahlgeräteordnung unter anderem die Bauartzulassung für Bundeswahlen aufgrund der Bundeswahlgeräteverordnung im Ergebnis einer auf Bundesebene vorgenommenen Prüfung. Dazu müssten zunächst entsprechende Wahlgeräte entwickelt und marktfähig gemacht werden.

Zur Frage 2:

Zur Sicherheit von Wahlgeräten und zum beabsichtigten Vorgehen des Innenministeriums wird auf die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1719 (Drs. 14/4723) verwiesen.

Nach der Bundeswahlgeräteverordnung kann die Bauartzulassung durch das Bundesministerium des Innern erteilt werden, wenn das Wahlgerät nach einer Prüfung durch die Physikalisch-Technische-Bundesanstalt den Richtlinien für die Bauart von Wahlgeräten nach Anlage 1 der Verordnung entspricht. Unter anderem ist nach Anlage 1 erforderlich, dass die Zählung der für jeden Wahlvorschlag abgegebenen Stimmen vollständig, eindeutig und richtig erfolgt (Ziffer 3.4). Aufgrund der bisher erteilten Bauartzulassungen kann davon ausgegangen werden, dass diese Anforderung erfüllt ist. Diese Auffassung vertritt auch das Bundesministerium des Innern in einer Pressemitteilung vom 02.11.2007 zu der Bauartzulassung für eine neue Version von Wahlgeräten. Nach der genannten Pressemitteilung sieht das BMI - in Kenntnis und Bewertung des Berichts der Adviescommissie inrichting verkiezingsproces vom September 2007 - im Einsatz von Wahlgeräten nach wie vor eine sichere Alternative zur Wahl mit Stimmzettel und Urne.

In den beiden derzeit beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Wahlprüfungsbeschwerden zum Einsatz von Wahlgeräten (siehe Vorbemerkung zu der o.g. Antwort auf die Kleine Anfrage 1719) wird nicht behauptet, dass die oben genannte Anforderung der vollständigen, eindeutigen und richtigen Zählung der Stimmen technisch nicht erfüllt sei. Das Bundesverfassungsgericht strebt nach eigener Verlautbarung (abrufbar im Internet) an, über die Wahlprüfungsbeschwerden zum Einsatz von Wahlgeräten in diesem Jahr zu entscheiden. Dabei wird es voraussichtlich auch um die in den Wahlprüfungsbeschwerden aufgeworfene Rechtsfrage gehen, ob die elektronische Wahlergebnisermittlung über die Regelungen in der Bundeswahlgeräteverordnung hinaus nachprüfbar sein muss.

Zur Frage 3:

Es ist nicht Aufgabe der Landesregierung, behaupteten Wahlmängeln in Hessen in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht nachzugehen. Dafür sieht das hessische Wahlprüfungsgesetz ein besonderes Wahlprüfungsverfahren vor.

Zur Frage 4:

Siehe Antwort zur Frage 3.