Was geschieht nach dem Umzug des Landesarchivs NRW?

Kurz vor Weihnachten 2007 hat NRW-Kulturstaatssekretär Hans-Heinrich Grosse-Brockhoff der Stadt Duisburg definitiv erklärt, dass das Landesarchiv NRW am Duisburger Innenhafen gebaut wird. Zugleich standen auch schon die Gewinner des dazu ausgeschriebenen Architekturwettbewerbs fest. In den Umbau des RWSG-Speicher sollen dann die Büros für die 130 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die öffentlichen Einrichtungen untergebracht werden.

NRW-Kulturstaatssekretär Hans-Heinrich Grosse-Brockhoff erklärte dazu in Duisburg: "Silvester 2009 muss ich dort noch nicht feiern, aber einen Neujahrsempfang 2010 könnten wir dort schon geben". Dieser ambitionierte Plan setzt voraus, dass für die mit dem Umzug verbundenen Fragen schon entsprechende Lösungskonzepte erarbeitet wurden.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. Wie sieht der genaue Zeitrahmen für den geplanten Umzug des Landesarchivs NRW aus?

2. Welche Konzepte der Umnutzung verfolgt die Landesregierung für die durch den Umzug freiwerdenden Immobilien (Darstellung jeweils nach Standort)?

3. Welche Schritte hat die Landesregierung bislang unternommen, damit die betroffenen Kommunen Alternativen oder Kompensationen für die derzeitige Nutzung erhalten?

4. In welcher Weise führt die Landesregierung einen regelmäßigen Dialog mit den vom Umzug betroffenen Kommunen?

5. Welche Schritte hat die Landesregierung bislang unternommen, um sozialverträgliche Lösungen für das vom Umzug betroffene Personal zu finden?

Antwort des Ministerpräsidenten vom 8. August 2008 für die Landesregierung im Einvernehmen mit dem Finanzminister und dem Minister für Bauen und Verkehr:

Vorbemerkung:

Im Duisburger Innenhafen wird derzeit nach Plänen der Architekten Ortner und Ortner Baukunst ein Neubau geplant, in dem die Abteilungen 1, 2, 4 und 7 sowie der Präsident des Landesarchivs zukünftig gemeinsam ihren Sitz haben werden. Die bisher von diesen Einrichtungen genutzten Liegenschaften in Düsseldorf und Brühl werden dann aufgegeben.

Zur Frage 1:

Die Landesregierung ist bestrebt, die laufenden Planungen und Abstimmungen mit dem BLB und den an Bau und Planung Beteiligten so rechtzeitig zum Abschluss zu bringen, dass die Baumaßnahme im Herbst dieses Jahres anlaufen kann. Mit einer Fertigstellung des Gebäudes kann dann im Wesentlichen bereits in 2010 gerechnet werden. Danach werden die Bürobereiche bezogen und erste Archivalien nach Duisburg verlagert.

Erfahrungen zu einem Umzug eines Archivs in dieser Größenordnung gibt es in Deutschland nicht. Nach vorsichtigen Schätzungen muss mit einer Umzugsdauer von mehr als 6 Monaten gerechnet werden, so dass sich die komplette Verlagerung bis ins Jahr 2011 ziehen kann.

Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB NRW) hat nach § 2 Abs. 1 BLBG den Auftrag, Grundstücke für Zwecke des Landes nach kaufmännischen Grundsätzen zu erwerben, zu bewirtschaften, zu entwickeln und zu verwerten. Sofern nach dem Umzug die jeweiligen Liegenschaften nicht für andere Organisationseinheiten des Landes genutzt werden können, ist eine Verwertung dieser Liegenschaften zu prüfen.

Die Prüfungen des BLB NRW zur zukünftigen Weiterverwendung der Liegenschaften sind zum jetzigen Zeitpunkt nicht abgeschlossen.

Die Überlegungen des MBV zur weiteren Nutzung der z. Zt. noch vom Landesarchiv in Anspruch genommenen Teils des Schlosses Augustusburg sind noch nicht zu Ende geführt.

Eine Verwertung scheidet im Hinblick auf den Status als Weltkulturerbe allerdings aus. Die künftige Nutzung wird bei einer Vermietung an Dritte diesem Status Rechung tragen müssen.

Zu den Fragen 3 und 4:

BLB und MBV werden örtliche Belange im Rahmen der Prüfung der zukünftigen Verwendung der frei gezogenen Liegenschaften berücksichtigen.

Angesichts der Größenordnung der zu verlagernden Arbeitseinheiten des Landesarchivs sieht die Landesregierung jedoch nicht die Notwendigkeit struktureller Hilfestellung für die beiden Gemeinden als Kompensation für die derzeitige Nutzung der Immobilien.

Zur Frage 5:

Bereits seit dem Jahr 2005 wurden Gespräche über die Zusammenführung der Standorte Düsseldorf und Brühl auf Landesebene geführt.

Die Beschäftigten wurden in den Personalversammlungen erstmals Ende 2005 über Planungen im Bereich der Standorte Düsseldorf und das südliche Ruhrgebiet unterrichtet. Über eine konkrete Prüfung des Standortes am Duisburger Innenhafen wurden die Beschäftigten erstmals am 7.08.2006 unterrichtet. Der weitaus größte Anteil (80,5 %) der vom Umzug nach Duisburg betroffenen Beschäftigten arbeitet derzeit in Düsseldorf. In der Regel ist davon auszugehen, dass die Dienstortverlagerung nach Duisburg keine unzumutbare Härte bedeutet. Für die am Standort in Brühl beschäftigten Personen ist die Standortentscheidung jedoch mit persönlichen Einschnitten und Veränderungen verbunden. Bereits seit Beginn der Diskussion über die Verlagerung des Standortes Brühl hat es aus diesem Grunde Gespräche und Versammlungen mit der Belegschaft gegeben, in denen verschiedene Möglichkeiten thematisiert und diskutiert wurden. Ziel war es, den betroffenen Beschäftigten Unterstützungen aufzuzeigen, die die besonderen Härten abmildern sollten.

Das Landesamt für Personaleinsatzmanagement (LPEM) ist über die Standortverlagerung ebenfalls informiert.

Am 12.03.2008 hat eine Informationsveranstaltung des LPEM am Standort in Brühl stattgefunden. Das LPEM steht denjenigen, die aus persönlichen Gründen in der Nähe ihres bisherigen Arbeitsortes Brühl tätig bleiben wollen, zur Vermittlung zur Verfügung. Des Weiteren sind auch in diesem Jahr wieder Personalgespräche zur Lösung jedes speziellen Einzelfalls angeboten - und auch schon überwiegend geführt worden.